394.695
Registrierte
Nutzer
Schneller und günstiger Rat vom Anwalt online.
Rechtsverbindlich: Antwort von einem Anwalt. Vertrauendwürdig: Kein Abo, keine Folgekosten.
Vertraulich:
Anwalt Direktanfrage

Vertrauliche Rechtsberatung beim Anwalt Ihrer Wahl.

  • Dateien mitschicken
  • Kein Termin, kein Aufwand
  • ab 25 € mit dem Anwalt vereinbar
Topseller
Frag-einen-Anwalt.de

Einfacher geht es nicht, Das Original und Testsieger.

  • Frage online stellen
  • Ein Anwalt antwortet in 2 Stunden.
  • Beratung zu Ihrem Preis.
  • Ab 25 €
Sofort:
Telefonberatung

Jetzt sofort von einem Anwalt helfen lassen.

  • Sekundengenaue Abrechnung.
  • Später jederzeit anhören.
  • Ab 1,49 €/Min.
Beratungen vergleichen
1395 Besucher | 12 Anwälte online
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Eigenbedarfskündigung wegen Rückkehr aus dem Ausland


29.03.2005 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah


| in unter 1 Stunde

Guten Tag,

folgende Situation: Wir (Familie mit zwei Kindern) bewohnen seit Juni 2001 ein Haus zur Miete, dessen Vermieter Herr B. (Familie mit zwei Kindern) sich seit o.g. Zeitpunkt in den USA aufhält. Bei Abschluss des unbefristeten Mietvertrages vereinbarten die Parteien mündlich (nicht schriftlich im Vertrag), dass wir uns im Falle einer Rückkehr der Familie B. "gütlich einigen werden", d.h. dass wir uns als Mieter einverstanden erklärt haben, uns zu dem - damals noch völlig ungewissen - Zeitpunkt der Rückkehr ein neues Domizil suchen werden.
Die Rückkehr ist nun für den 1. Juli 2005 von Familie B. angekündigt worden. Eine Kündigung wg. Eigenbedarf von Seiten des Vermieters erfolgte der gesetzlichen Kündigungsfrist entsprechend zum 1. Juli 2005.
Unsere Suche nach einem neuen Miethaus war erfolgreich, der Einzug kann jedoch erst zum 1. Sep. 2005 erfolgen.

Hier nun unsere Frage: Ist es aus Ihrer Sicht rechtens, dass wir uns für die Übergangszeit von zwei Monaten eine Zwischenlösung suchen müssen oder ist es der Familie B. zuzumuten, dass sie sich für diese Zeit eine Zwischenlösung sucht? Im Falle einer für uns positiven Antwort: Mit welcher Begründung können wir die Kündigung ablehnen bzw. erst zum 1.9. wirksam werden lassen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 446 weitere Antworten zum Thema:
29.03.2005 | 21:58

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Kah
297 Bewertungen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit Inkrafttreten des neuen Mietrechts am 01.09.2001 kann nach § 575 BGB nur noch ein “echter” Zeitmietvertrag geschlossen werden. Der “einfache”, der nicht mehr mit Befristungsgründen versehene Zeitmietvertrag, ist für den Wohnraummietvertrag abgeschafft.

Auf die bis zum 31.08.2001 abgeschlossenen Wohnraummietverträge über einen bestimmten Zeitraum ist das bisherige geltende Recht über den vertraglich festgesetzten Zeitraum anzuwenden. Für alle ab dem 01.09.2001 abgeschlossenen Zeitmietverträge finden die seit den geltenden Vorschriften der Neuregelung des Mietrechts Anwendung.

In Ihrem Fall gilt daher noch die alte Regelung.

Allerdings war in Ihrem Mietvertrag eine konkrete Frist für die Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorgesehen, so dass es sich auch nach der alten Regelung um einen unbefristeten Mietvertrag handelt.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu.

Der Vermieter muß die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, daß sich das Kind vom Elternhaus löst.

Der Vermieter muß im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muß einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, wäre die Kündigung des Vermieters rechtmäßig.

Sie haben aber als Mieter grundsätzlich das Recht, gegen eine ordentliche, fristgerechte Kündigung Widerspruch einzulegen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Kündigung für Sie, Ihre Familie oder andere Angehörige Ihres Haushalts eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeutet. Der Widerspruch muss dem Vermieter schriftlich bis zwei Monate vor der geforderten Beendigung des Mietverhältnisses zugehen.

Hier sollten Sie eine Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 01.09.2005 verlangen und dies entsprechend begründen.
Sie haben ja eigentlich keine andere Möglichkeit, als so zu verfahren. Alle anderen evt. Lösungen, würden wohl zu einer unzumutbaren Härte führen. Dies wäre zugleich die Begründung für den Widerspruch.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christian Kah
Naumburg

297 Bewertungen
FACHGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008