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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Überforderung


03.08.2017 20:46 |
Preis: 67,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Es geht um ein Arbeitsverhältnis mit der Ausprägung - Überforderung und Unterforderung gleichzeitig - das ich beenden
möchte. Der Arbeitsmarkt in meinem Ballungsraum hält zwar viele Angebote bereit aber die Arbeitgeber schreiben
Antwortmails mit der Ankündigung eines längeren "Bewerbungsverfahrens". Deshalb strebe ich ALG 1 an. Dann kann ich meine
Suche bis nach 2018 ausdehnen wenn an Litfassäulen auch wieder Produktwerbung auftaucht statt weißer Fläche.

Wie kam es dazu?

Nach einer paranoiden Psychose begann ich auf Rat der Verwandten ein FH-Informatiker Studium das ich mit 1,5 abschloss.
Während um mich herum durchaus Tarif-Tätigkeit existiert, hatte ich bisher ausschließlich tariffreie Tätigkeiten -
einmal bei einer Leihfirma. Bei Vorstellungsgesprächen falle ich mit meiner Motorik beim Blickkontakt schon auf. Ich
nehme täglich Psychopharmaka ein. Ich bin zu 50% schwerbehindert (laut Ausweis bis 2020).

Mein jetziger Job besteht seit drei Jahren bei einer Firma deren sieben Familienmitglieder und Schulfreunde gut motorisiert
sind (mindestens vier davon mit BMW). Mit 20,-€ Stundenlohn liege ich auf dem BRD-weiten Durchschnitt. Andere
Mitarbeiter haben durchaus weniger. Zum Vergleich: Informatiker in meinem Bundesland haben laut Entgeltatlas ein
mittleres Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Zu Mittag gibt es in der Firma kein Essen, es ist auch kein
Döner erreichbar. Alles muss man selbst mitbringen. Die Firma ist die vierte Doppel-GmbH bei der ich beschäftigt bin.
Der Zweig mit Kundenkontakt hat ein hohes Stammkapital. Der Zweig mit den vielen Mitarbeitern das gesetzliche Minimum
von 25000,-€. Damit würde bei einer Pleite die Arbeitsagentur den letzten Lohn aller Mitarbeiter zahlen während der
Kundenzweig weiter seinen Bestand verkaufen kann. Vor einiger Zeit gab es Probleme sodass der Geschäftsführer des
Mitarbeiter-Zweiges seine Tätigkeit beendete. Die Mitarbeiterzahl des Mitarbeiterzweiges schwankt zwischen 20 und 40.

Ich selbst und mein Kollege sind die einzigen beiden Informatiker in dem Unternehmen. Wir bearbeiten zwei Projekte:

i) Internes Softwareprogramm an dem es fünf Interessenparteien gibt. Ich nahm bisher drei Anläufe um Fehler schrittweise
auszubauen. Stets hatte irgendjemand etwas gegen eine Inbetriebnahme. Teils kämpfe ich um einen PC auf dem das Programm
laufen soll teils um eine Windows-7-Lizenz damit das installierte Programm nach 30 Tagen Testlauf noch zugänglich
ist.

ii) Software für ein weltweit (auch nach Übersee) verkauftes Hardware-Produkt von dem ein Exemplar über 1000,-€ kostet.
Schulfreund des Inhabers kommt wöchentlich vorbei und redet manchmal mit uns. Jeden Mini-Posten, der die Erstellung der
Software einfacher machen würde lehnt er instinktiv ab. Produktpflege ist nicht möglich. Fertige Entwicklungsarbeit
bleibt durchaus für ein halbes Jahr einfach liegen.

Bei den Projekten gibt es nur zwei mögliche Zeitvorgaben ("heute noch" => akut oder "irgendwann"), also es existiert
keine Vorstellung. Anforderungen an Teilvorhaben sind oft "hier ist ein Stück Hardware". An Meetings nehmen nur
die Schulfreunde des Unternehmers teil keinesfalls SW-Entwickler -> das führte schon zu Fehlern im Produkt. Bei der
Vorführung fällt dann auf, dass ein Textfeld "irgendwie zu eckig" ist.

Somit arbeitet der Unternehmer mit zuwenig SW-Entwicklern (zwei statt mindestens vier) sowie faktisch ohne
Projektleiter. Bei Besprechungen beachtet er wohl den Grundsatz, dass gemeines Volk einem BMW-Fahrer nicht schulmeistern
sollte, also Besprechungen wie gesagt ohne uns. Einweisung des Entwicklers erfolgt am Arbeitsplatz.

Ich fühle mich überfordert. Teils warte ich ab und habe nichts zu tun. Teils kommen akute Probleme aus Übersee.
Fasse ich ein echtes Arbeitspaket an muss ich daran denken dass solche Dinge regelmäßig schiefgegangen sind.
Unterstützung kommt keine. Produktpflege heißt Pflege ohne Wissen darüber was das Produkt leisten soll.

Bei einem Telefongespräch erhielt ich nur die Ankündigung eines weiteren Gespräches aber keine Zusage auf Abhilfe.

Was mache ich nun?

Ich habe vor wegen Überforderung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen und ALG 1 zu beantragen.
Dazu möchte ich ein Attest meines Psychiaters an das Arbeitsamt senden. Somit soll die Kündigung aus wichtigem Grund
erfolgen aber nicht fristlos. Auch weil ich das Arbeitszeugnis später noch anderen Arbeitgebern werde zeigen müssen.
Für das Attest gab mir die Arbeitsagentur einen Vordruck mit. Dieser enthält drei A4 - Seiten:

1 - Meine eigene Stellungnahme (habe obiges abgekürzt reingeschrieben) Schichtarbeit nein, ob ich mich noch bücken kann
... unbeantwortet.
2 - Attest des Arztes. Da gibt es drei Möglichkeiten: a) AN nicht krank, b) AN kann diese Tätigkeit nicht mehr machen
und c) AN ist so schwach dass er nicht mehr arbeiten kann, braucht also kein ALG 1 mehr.
3 - Die Bezahlung der Leistung des Arztes durch die Arbeitsagentur, etwa 50,-€.

Somit möchte ich das ALG 1 ohne Sperrzeit oder mit halber Sperrzeit von 6 Wochen erhalten. Ich möchte nicht gleich als
arbeitsunfähig gelten. Ich möchte auch nicht ein Arbeitszeugnis mit ungeradem Kündigungsdatum über das mich später ein
Personalwissenschaftler verhört.

Meine Fragen ...

- Ist es günstig, aus wichtigem Grund (Überforderung) mit Arztattest innerhalb der gesetzlichen Frist bis Mitte
September zu kündigen?

- Was sollte ich anders machen?

Ich hoffe sehr auf baldige Nachricht.

Freundliche Grüße
03.08.2017 | 22:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist aus § 626 BGB unter engen Voraussetzungen denkbar. In § 626 BGB heißt es:

"Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Sie müssten also einen Grund nachweisen, der es Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung aller Interessen unmöglich macht das Dienstverhältnis weiter fortzusetzen.

Schlichte schlechte Arbeitsabweisungen oder mangelnde Supervision sind kein Grund, der Sie zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen wird. Selbst unter Berücksichtigung aller Umstände, die Sie geschildert haben, werden Sie aus meiner Sicht nicht über die sehr hohen Hürden des § 626 BGB kommen.

Hier bleibt Ihnen nur die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber oder aber ein Aufhebungsvertrag. Alle drei Optionen ziehen aber in aller Regel eine Speere des ALG I nach SGB III mit sich.

Ihr Kundenbetreuer bei der Arbeitsagentur hat aber einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn Sie für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund darlegen können, wird keine Speere verhängt.

Gesundheitliche Gründe können als wichtiger Grund gewertet werden. In diesem Zusammenhang ist ärztliches Attest durchaus hilfreich. Aus diesem müsste sich stichhaltig und überzeugend ergeben, dass Ihnen Ihre jetzige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann bzw. Ihre bisherige Tätigkeit auch Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

Können Sie dies mit einem Attest darlegen, so wäre eine Sperrfrist vielleicht zu umgehen, letztendlich versprechen wird Ihnen dies aber niemand können, da hier immer eine Einzelfallentscheidung der Arbeitsagentur vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

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