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Kündigung aus wichtigem Grund eines Dienstleistungsvertrages


30.08.2017 15:25 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es besteht zwischen den Parteien ein Dienstleistungsvertrag, dieser wurde ordnungsgemäß geschlossen. Nunmehr kann der Auftragnehmer die Arbeiten aus personellen Gründen nicht mehr ausführen.

Bestünde evtl. ein Kündigungsgrund aus wichtigem Grund nach § 314 BGB ? Falls Nein, warum nicht ?
30.08.2017 | 16:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

es kommt auf den genauen Vertragsinhalt und den Gründen an:

Ist eine persönliche Dienstleistung, die also nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann, vereinbart, besteht so ein Recht grundsätzlich.

Es kommt dann aber noch auf die Gründe an.

„Personelle Gründe" ist viel zu allgemein und wird nicht reichen. Das muss schon genauer sein.

Denn es wäre ja möglich, dass nur ein kurzzeitigen Personalengpass besteht.

Das aufzufangen, wäre dann aber allein das Risiko des Dienstleisters. Dann wird es nicht zur Kündigung reichen.


Es müssen eben solche wichtigen Gründe sein, die die Einhaltung des Vertrages bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitraum unbillig werden lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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