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Kündigung aus gesundheitlichen Gründen


| 22.12.2008 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit befinde ich mich noch in einem Arbeitsverhältnis, das ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen beenden muss. Einen "Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitsaufgabe auf Ärztlichen Rat" mit Stellungnahme des behandelnden Arztes (Formlar der Arbeitsagentur) kann ich vorlegen. Gibt es eine Frist in der man, nach Bekanntwerden der Gründe für die Arbeitsunfähigkeit, kündigen muss? (14 Tage?) Reicht das wenn man innerhalb dieser 14 Tage das Arbeitsverhältnis zum Monatsende kündigt, oder muss man innerhalb dieser 14 Tage fristlos gekündigt haben?

Mit freundlichem Gruss,


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage berührt zwei Themenkomplexe.

Einerseits ist hier das Beschäftigungsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber zu sehen. Die Kündigungsfristen richten sich hier grundsätzlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus kann die Kündigungsfrist auch durch Tarifvertrag bestimmt werden.

Eine fristlose, außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Krankheit kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn er aufgrund seiner Erkrankung aufgrund ärztlichen Gutachtens nicht mehr in der Lage ist, seiner Beschäftigung entsprechend nachzugehen. Hierbei handelt es sich um eine komplizierte Rechtsfrage, die aufgrund der vorliegenden Informationen nicht pauschal beantwortet werden kann.

Abgesehen davon können Sie das Arbeitsverhältnis nur ordentlich mit der vorgesehenen Kündigungsfrist kündigen. Eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen kommt nur dann in Betracht, wenn Sie sich noch in einem Probearbeitsverhältnis befinden. In jedem Fall rate ich Ihnen, Ihrem Arbeitgeber eine etwa bestehende Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und durch ärztliches Attest nachzuweisen.

Der Fragebogen betrifft hingegen die Frage, ob Sie möglicherweise mit einer Sperrzeit bei der Bundesagentur zu rechnen haben, wenn Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen. Die ärztliche Empfehlung kann einen wichtigen Grund darstellen, der die Festsetzung einer Sperrzeit verringert oder ausschließt.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2008 | 14:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Nochmal den 2. Teil meiner Frage: Gibt es eine Frist in der man, nach Bekanntwerden der Gründe für die Arbeitsunfähigkeit (Ausstellungsdatum des Attests), kündigen muss? (14 Tage?) Wenn ja: reicht das wenn man innerhalb dieser 14 Tage das Arbeitsverhältnis zum Monatsende kündigt, oder muss man innerhalb dieser 14 Tage fristlos gekündigt haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2008 | 17:03

Ihrerseits besteht keine Pflicht, innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um aus dem Arbeitsvertrag heraus zu kommen:

1. Sie kündigen selbst mit der arbeitsvertraglich vorgesehen Frist.

2. Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit personenbedingt. Auch Ihr Arbeitgeber hat sich an die entsprechenden Künsigungsfristen zu halten.

3. Sie schließen einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber.

Natürlich können Sie auch versuchen, außerordentlich fristlos zu kündigen. Möglicherweise wird dies durch Ihren Arbeitgeber akzeptiert.

Nach § 626 Abs. 2 BGB ist die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen zu erklären. Auf das Monatsende kommt es insoweit nicht an.

Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aufgrund des dargestellten Sachverhalts nicht geprüft werden kann. Des Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass Sie bei Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Diesen Anspruch würden Sie sich durch eine fristlose Kündigung möglicherweise abschneiden.

Schließlich ist eine durch den Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung immer vor dem Hintergrund einer möglichen Sperrfrist seitens der Bundesagentur zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2008 | 17:33


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