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Kündigung-Urlaubsanspruch


30.06.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Andrej Greif


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2008 gekündigt. Laut Arbeitsvertrag habe ich einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen. Von diesen habe ich bisher 11 Tage beansprucht. Wie viele Urlaubstage stehen mir noch zu, d.h. bis zu welchem Tag muss ich noch arbeiten? Steht mit der gesamte Jahresurlaub zu?
30.06.2009 | 12:33

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Andrej Greif
49 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich bei der Angabe 30.06.2008 um einen Tippfehler handelt und der 30.06.2009 gemeint ist.

Nach Ihren Sachverhaltsangaben, wobei ich unterstelle, dass das Arbeitsverhältnis mindestens seit dem 01.01.2009 bestand, hätten Ihnen grundsätzlich noch 3 Urlaubstage zugestanden. Da Sie Ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009 gekündigt haben, hätten Sie im Fall einer 5 Tage Arbeitswoche (Montag bis Freitag) ab dem 26.06.2009 Ihren Resturlaub nehmen können. Danach wäre der 25.06.2009 Ihr letzter Arbeitstag gewesen.

Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag keine abweichenden Regelungen enthalten sind, steht Ihnen der gesamte Jahresurlaub leider nicht zu. Dies ergibt sich aus § 5 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz). Soweit Sie Ihr Arbeitsverhältnis zum 01.07.2009 oder später gekündigt hätten, wäre grundsätzlich Ihr Anspruch auf Ihren Jahresurlaub und damit auf insgesamt 17 Tage entstanden.

Durch § 5 BUrlG soll dem Arbeitnehmer auch dann ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht gewährt werden, wenn sein Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr beginnt oder wie in Ihrem Fall endet. Die Regelungen in § 5 BUrlG beruhen auf der Überlegung des Gesetzgebers, dass der Arbeitnehmer auch in diesen Fällen Zeit zur Erholung benötigt, der Arbeitgeber aber nicht in dem Umfang mit Urlaubsansprüchen belastet werden soll, die bestehen, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht im laufenden Kalenderjahr kündigt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2009 | 13:17

In der Tat handelte es sich um einen Tippfehler. Die Kündigung erfolgte fristgerecht am 25.06.09 zum 31.07.2009/01.08.2009. Das Arbeitsverhältnis bestand seit Dezember 2007 und es handelt sich um eine 5-Tage Woche. Sollte ich meinen vollen Jahresurlaub nehmen können besteht dann kein Urlaubsanspruch bei einem neuen Arbeitgeber?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2009 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich nehme Bezug auf Ihre Nachfrage und beantworte Ihnen diese gern wie folgt:

Aufgrund der Korrektur Ihrer Angaben stellt sich die Rechtslage nunmehr vollständig anders da. Danach besteht grundsätzlich ein Anspruch auf 17 Urlaubstage. Ihr letzter Arbeitstag fällt damit auf den 08.07.2009.

Ein Doppelanspruch besteht nicht. Dies ergibt sich aus § 6 BUrlG dort heißt es:

„Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Andrej Greif
Chemnitz

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