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Kündigung Tarifvertrag im Einzelhandel


16.09.2004 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ich arbeite in einer Firma des EH in Sachsen-Anhalt und soll mit Wirkung vom 1.10.04 ohne arbeitsvertragliche Inbezugnahme der tariflichen Bestimmungen arbeiten. Dazu soll ich eine Ergänzungsvereinbarung unterschreiben. Das heißt für mich dann
40-stunden-Woche.Mein jetziges Bruttogehalt wurde übernommen,
ebenso der Jahresurlaubsanspruch,Sonderurlaub (nicht mehr alles
wie bei Tarif) und Sonderzahlungen 2x jährlich in Höhe von 50%
vom individuellen Gehalt.Kündigungsfristen (bei mir) 5 Monate
zum Monatsende. Außerdem ist der Vertrag nur insgesamt und nicht
in einzelnen Bestandteilen kündbar. Ich habe keine Rechtsschutz-
versicherung, bin aber Gewerkschaftsmitglied.Wenn ich nicht unterschreibe, wird mir entweder eine Änderungskündigung zur Teilzeitkraft vorgelegt oder fristlos gekündigt.
Soll ich unterschreiben?Was kann ich bei Unterschrift tun, daß mein Bruttogehalt nicht in allernächster Zeit wieder geändert wird ? Was heißt eigentlich individuelles Gehalt?
Ich bitte um eine schnelle Beantwortung, da ich bereits am
Samstag zum Personalchef muß. Danke.

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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de




In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Nach Ihrer Beschreibung soll Ihr Arbeitsvertrag zu ihren Ungunsten geändert werden. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Sie sollten sich nicht unter Druck setzen lassen:
Die angedrohte fristlose Kündigung müssen Sie nicht fürchten. Gründe hierfür sind aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vorschlag Ihres Arbeitgebers daher rührt, dass Sie tatsächlich einen Grund zu einer fristlosen Kündigung gegeben haben.
Eine Änderungskündigung durch ihren Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich. Hierfür gelten jedoch strenge Voraussetzungen. Der Arbeitgebermuss belegen, dass die Änderungskündigung dringend erforderlich ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (AZ: 2 AZR 236/00) ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn ohne eine Änderungskündigung Verluste entstehen, die zur Entlassung von Beschäftigten oder sogar zur Schließung des Betriebs führen. Der Arbeitgeber muss zur Begründung der Änderungskündigung die Finanzlage des Betriebs sowie die Auswirkungen der Änderungskündigung erläutern und nachweisen, dass ohne Streichung von Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen die Folge Kündigungen oder die Stillegung des Betriebes wären.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.
Ich empfehle Ihnen als Mitglied der Gewerkschaft deren kostenlose individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Sie haben normalerweise dann auch über die Gewerkschaft die Kostendeckung für die erste arbeitsrechtliche Instanz.
Ich rate Ihnen, die Ergänzungsvereinbarung solange nicht zu unterschreiben, bis Sie diese Rechtsberatung in Anspruch genommen haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin
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