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Kündigung Studentenwohnheim


03.08.2004 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Birmili


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang des Jahres konnte ich mein Studium vorzeitig beenden.
Da ich zum 01.04.04 eine Arbeitsstelle antreten konnte, habe ich mein Zimmer im Studentenwohnheim zu diesem Termin gekündigt (1 Monat zuvor). Zu diesem Datum habe ich auch die Lastschrift-Einzugsermächtigung gekündigt.
Da der Mietvertrag auf die Regelstudienzeit befristet ist, ich jedoch eher "ferig wurde", habe ich auf die besonderen Umstände aufmerksam gemacht.
Leider hat das Studentenwerk die Kündigung nicht akzeptiert und weiter die Miete abgebucht. Diese habe ich dann immer wieder zurück gebucht.
Das Besondere an meinem "Fall" ist, dass ich noch vor der Exmatrikulation (01.06.04) die neue Arbeitsstelle antreten konnte. Seitens des Prüfungsamtes kam es zu Verzögerungen bei der Vergabe des Termins für die Diplom-Verteidigung.
Laut den Mietbedingungen kann man als Mieter gekündigt werden, wenn man a) keine gültige Studienbescheinigung vorlegt und b) mit der Mietzahlung im Rückstand ist. Beides habe ich erfüllt, trotzdem wurde erst nach Einreichen der Exmatrikulationsbescheinigung (01.06.04) die Kündigung wirksam. Streitpunkt sind nun die Mietzahlungen von 04/04 bis 06/04.

Gibt es eine Möglichkeit, die aufgelaufene Miete nicht zahlen zu müssen?

Wieso macht das Studentenwerk nicht Gebrauch von seinen eigenen Bestimmungen und kündigt mich nicht, obwohl ich weder eine Studienbescheinigung vorgelegt habe noch Miete gezahlt habe?

Auszug aus den Mietbedingungen (http://www.studentenwerk-halle.de/wohnen/allgmietbed.htm):

"§ 1
WOHNBERECHTIGUNG
Die Wohnberechtigung in den vom Studentenwerk Halle unterhaltenen Wohnheimen wird in der Richtlinie zum Bewerbungs- und Vergabeverfahren in der jeweils geltenden Fassung geregelt."

"§ 2
MIETZEIT
Die Mietzeit ist an das Semester gebunden.
Sie beginnt mit Abschluss des Mietvertrages und wird bis zum Ende des laufenden Semesters befristet. Das Mietverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Semester, wenn nicht eine der Vertragsparteien das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten vor Ablauf des laufenden Semesters kündigt.Die längste Mietzeit ist nach Maßgabe der Bestimmungen zur Regelwohnzeit in der Richtlinie zum Bewerbungs- und Vergabeverfahren in der jeweils geltenden Fassung festgelegt."

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Gunter Schumann
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03.08.2004 | 11:17

Antwort

von

Rechtsanwalt Alexander Birmili
3 Bewertungen
Sehr geehrte Fragende,
sehr geehrter Fragender,

das von Ihnen angesprochene Mietverhältnis weist einige Besonderheiten auf, da es sich beim Wohnraum um ein Studentenwohnheim-Zimmer handelt. Nach § 549 Absatz 3 BGB sind etliche Bestimmungen, die den Mieter schützen sollen, nicht anwendbar. Man geht davon aus - was leider speziell bei Wohnheimen nicht immer zutrifft -, dass diese Wohnheimträger nur gemeinnützige Belange verfolgen.
Deswegen ist es möglich, dass sogenannte Zeitmietverträge abgeschlossen werden können. Hier für die Dauer jeweils eines Semesters.
Wegen der Kündigungsfrist gilt zunächst Ihr Mietvertrag. Ich gehe davon aus, dass diese sich mit den von Ihnen zitierten Bedingungen decken.
Demnach endet das Mietverhältnis mit Schluss des Semesters, wenn es 2 Monate vor Semesterende auch gekündigt wird. Ansonsten verlängert es sich nochmals um ein weiteres Semester und so weiter.
Nun ist mir die Semsterlaufzeit an Ihrer Uni nicht geläufig.
Ich gehe von Ihrer Schilderung jedoch davon aus, dass das Studentenwek Ihre (eigentlich nicht vertragsgemäße) Kündigung mit 1 Monat Frist und innerhalb des Semesters in eine Kündigung zum Semesterende umgedeutet hat. Dies wäre auf jeden Fall der richtige Weg gewesen.
Leider haben Sie auch keinen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung gehabt. Grundsätzlich muss sich ein Mieter auch immer an der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten festhalten lassen. Diese Frist gilt bei Ihnen aber nicht.
Eine "Lösung" wäre in Ihrem Fall gewesen, dass Sie für die Monate des Leerstands des Zimmers einen Zwischenmieter hätten suchen sollen, um den Schaden gering zu halten.
Wie schon von Ihnen angemerkt "kann" das Studentenwerk den Mietvertrag kündigen, wenn man exmatrikuliert ist etc. Hierauf haben Sie aber keinen Anspruch, sondern es ist nur ein Recht des Studentenwerks.
Leider habe ich keine positive Nachricht für Sie.
Sie sind zur Zahlung bis zur vertragsgemäßen Beendigung verpflichtet, sprich bis zum Semesterende.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Alexander Birmili
Rechtsanwalt


Alexander Birmili, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Alexander Birmili
Reutlingen

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