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Kündigung- Schweigepflicht- Nebenjob


| 22.11.2014 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle




Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bin in einem Kinderheim als Erzieherin tätig , bin 58 Jahre alt,alleinerziehend u. dort schon seit 6,5 Jahren in fester Anstellung. Durch einen Betriebsunfall war ich 3 Monate krank geschrieben, während meiner Krankschreibung tel u. dann schriftlich noch fristgerecht am 31.10 aus wirtschaftlichen Gründen ( bin die teuerste Arbeitnehmerin) zum 31.12.14 gekündigt worden . In der Kündigung steht, dass ich unwideruflich bis zum Jahresende freigestellt bin ( ich habe noch 5 Wochen Urlaub und Überstunden-hätte sowieso frei gehabt).
Eine Kündigungsschutzklage kann ich nicht einreichen, weil wir unter 10 Mitarbeitern sind.
Die Kinder und Jugendlichen (8) sind noch nicht informiert worden. Sie wissen nur, dass ich im Januar wiederkommesoll/ sollte, nach meinem Unfall und der Urlaubsabgeltung.Da ich unter Schweigepflicht auch über mein Arbeitsverhältnis hinaus stehe, darf ich das den Kindern und Jugendl. nicht sagen, bevor der Arbeitgeber ihnen das nicht mitgeteilt hat. Nun wurde ich angerufen, wegen des Termines für die Abschiedsfeier. In diesem Gespräch verlangte man von mir, dass ich den Kinder nicht sagen darf, warum ich gekündigt worden bin , sondern man verlangt, das ich sage, dass ich gekündigt habe. Meine Frage: Darf der Arbeitgeber fordern, dass ich die Kinder u. Jugendliche anlüge?
Ich hatte geantwortet, dass ich dann gar keine Abschiedsfeier mache, weil man nicht von mir fordern könne, dass ich die Kinder anlüge. Nun gibt der Arbeitgeber einen Termin vor und zwingt mich an diesem Termin in sein Büro zu kommen,der mir gar nicht gepasst hat. Sie waren auch nicht kompromissbereit, sondern forderten diesen Termin, in dem es um diese Frage geht, was und wie das den Kindern gesagt wird, auch Urlaubsabwicklung und Schlüsselübergabe soll dann gemacht werden-hätte man das nicht auch schriftlich machen können?-l .Da ich unwiderruflich freigestellt bin, muss ich zu dem mir aufgedrückten Termin erscheinen? meine Chefin sagte, dass ihr Anwalt das gesagt hat( sie droht immer mit ihrem Anwalt) dass ich obwohl ich unwideruflich freigestellt bin dort erscheinen muss. Das so, weil das ein Diensttermin sei uns angeordnet Sie droht mir, wenn ich dem nicht Folge leiste mit einer vorzeitigen Kündigung. Kann sie mich so unter Druck setzen.

Mein Arbeitgeber sagte mir bei der tel persönlichen Kündigung, dass er nichts dagegen hätte,da ich ja wieder nach dem Unfall arbeitsfähig bin, falls ich mir ein Nebentätigkeit suchen wolle um meine Finanzen aufzubessern. Das würde sie mir auch schriftlich geben. Ich hab auch schon Anfang November schnell etwas für 450 Euro gefunden. Ich habe aber immer noch nichts Schriftliches-komm ich sozusagen, wie mein Arbeitgeber mir droht, in "Teufels Küche", wenn ich noch keine schriftliche Genehmigung habe?... ich bin doch unwiderruflich freigestellt, und gelte ja auch meine Überstunden und meinen Urlaub ab....Eigentlich könnte ich doch sowieso in Urlaub fahren und wäre gar nicht anwesend. Außerdem würde ich den Nebenverdienst auch bei der Steuer angeben, also nichts Illegales-oder liege ich da falsch. ich weiss, dass der Urlaub da ist, um sich zu erholen, um für den Arbeitgeber wieder fit zu sein.. aber den habe ich ja im neuen Jahr nicht mehr.Eine neue Stelle ist zum Glück für mich ab Juli 2015 in Aussicht. Könnte ich auch ungestraft, ohne die Genehmigung meines Arbeitgebers einer 450 € Stelle bis zum Jahresende nachgehen? Mir ist bekannt, dass ich ab Januar auch meinem Arbeitsamt den Nebenverdienst melden muss. Aber wie sieht das in meiner jetzigen Lage aus?

ich hoffe ich habe nicht zu verworren gefragt und bitte um Anwort



Einsatz editiert am 22.11.2014 13:35:10
Sehr geehrte Ratsuchende,



der Arbeitgeber dar nicht von Ihnen fordern, Kinder und ggfs. Eltern anzulügen. So etwas ist ein Unding und soll offenbar nur dazu dienen, berechtigte Reaktionen der Kinder und Eltern zu verhindern.

Eine im Arbeitsvertrag offenbar vereinbarte Schweigepflicht besteht nur bei berechtigtem Interesse seitens des Arbeitgebers - aber auch das berechtigte Intersse des Arbeitnehmers ist dabei zu berücksichtigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 21.02.2013, Az.: 2 Sa 386/12).


Und insoweit wird Ihr Interesse an einer wahrheitsgemäßen Mitteilung über die Umstände der Beendigung überwiegen, zumal die Krankheit, wenn offenbar die Rückkehr absehbar ist, kein Kündigungsgrunde ist.

Und auch wenn das KSchG hier wohl nicht anwendbar ist, darf eine Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt sein, da das BVerfG schon deutlich gemacht hat, dass auch solche Kündigungen Kündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 242, 138 BGB haben, wobei allerdings diese „Treu und Glauben"-Regelung im Einzelnen auszufüllen ist.




Die unwiderrufliche Freistellung bedeutet, dass Sie als Arbeitnehmerin nicht mehr zur Arbeit erscheinen müssen; das gilt dann auch für Termin, da Sie alleine entscheiden, was Sie wahrheitsgemäß erzählen, die Urlaubsansprüche durch die unwiderrufliche Freistellung abgegolten sein dürften und die Schlüsselübergabe sowieso zum Beendigungszeitpunkt in den Räumen der Arbeitgeberin zu erfolgen hat.


Ein "Drohen" mit einem Rechtsanwalt ist in Arbeitsrechtssachen immer so eine Sache - denn eine Erstattungspflicht für Rechtsanwaltsvergütungen gibt es erst ab der zweiten Instanz. Zuvor zahlt jede Partei Ihren Rechtsanwalt auch dann selbst, wenn sie gewinnt.

Und auch ein Rechtsanwalt kann letztlich nur die Rechtslage wiedergeben, so dass eine "Drohung" doch eher lächerlich wirkt.



Ob Sie die Nebentätigkeit ohne Probleme ausüben können, hängt vom Arbeitsvertrag ab:

Enthält der Ar­beits­ver­trag ei­ne Klau­sel, dass Ne­bentätig­kei­ten dem Ar­beit­ge­ber an­ge­zeigt und von die­sem vor Be­ginn der Ne­bentätig­keit ge­neh­migt wer­den müssen, werden Sie sich auch bei einer Freistellung daran halten müssen.

Ohne eine solche Klausel ist es einem freigestell­ten Ar­beit­neh­mer er­laubt, während der Freistel­lungs­pha­se ei­ner an­der­wei­ti­gen Erwerbstätig­keit nach­zu­ge­hen, da man eben mit der unwiderruflichen Freistellung wird argumentieren müssen.

Diesbezüglich werden Sie also Ihren Arbeitsvertrag prüfen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2014 | 16:27

Danke für die für mich zufriedenstellende Antwort. Habe meinen Arbeitsvertrag gelesen und da steht nichts davon drin, dass dem Arbeitgeber jedwege Nebentätigkeit anzuzeigen ist. Gehe ich dann recht in der Annahme und habe ich Sie richtig verstanden, dass ich das Schreiben meines Arbeitgebers gar nicht bedarf um mir jetzt in der Freistellungsphase etwas Geld dazuzuverdienen?
Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass ich keine Konsequenzen, wie vom Arbeitgeber angedroht, tragen muss, wenn ich nicht zu dem angeordneten Termin meines Arbeitgebers erscheine?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2014 | 18:04

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie das richtig verstanden:


Sofern im Arbeitsvertrag ein solcher Vorbehalt nicht enthalten ist, ist davon auszugehen, dass der Ar­beit­ge­ber mit der unwiderruflichen Frei­stel­lung auch gleichzeitig auf dieses Informationsrecht zur Ne­bentätig­kei­ten verzichtet.

Aufgrund einer solchen Freistellung kann er auch kein vernünf­ti­ges In­ter­es­se mehr an einer solchen Mitteilung haben und die zeit­li­che Überbelas­tung ist ebenfalls ausgeschlossen.



Der Termin würde ein Arbeitseinsatz sein und genau davon sind Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unwiderruflich freigestellt worden - dann aber brauchgen Sie nicht mehr zur Arbeit und folgerichtig auch nicht zu dann angesetzte Termine.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 20:18


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 22.11.2014 5/5.0
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