Kündigung - Resturlaub, Überstunden

Antwort

von
Rechtsanwalt Florian Weiss
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Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"Ist es rechtmäßig das mein Urlaub gestrichen wurde?"

Grds. ist Urlaub zu gewähren, sofern nicht ausnahmsweise dringende betriebliche Belange entgegenstehen.
Ist der Urlaub einmal gewährt, hat der AG eine Freistellungserklärung abgegeben, auf die sich der AN auch verlassen kann.
Einen Widerruf kann der AG nur in wenigen Fällen wirksam erklären. Es müsste ihm schlechthin unzumutbar sein ohne den AN auskommen zu müssen (z.B. zur Verhinderung des Zusammensbruchs des Unternehmens).

Da Ihnen der Urlaub bereits genehmigt wurde, sollten Sie diesen auch beanspruchen. Es wird in Ihrem Fall zu klären sein, ob aufgrund der Begründung, sie sollen Ihren Nachfolger einarbeiten, die o.g. Voraussetzungen gegeben sind. Dies hängt entscheidend von Ihrer Tätigkeit, Ihrer "Unersetzbarkeit" und der Bedeutung für den Betrieb ab.

Auch könnte hier von Bedeutung sein, ob Ihnen der Urlaub bewilligt wurde, nachdem Ihre Kündigung dem AG bereits zugegangen war.

<<Kann ich meinem Arbeitgeber eine Frist setzen in der ich von ihm die Auszahlung des Resturlaubes und der Überstunden fordere?>>

Nein. Urlaub dient der Erholung und ist aus diesem Zweck auch während des laufenden Arbeitsverhältnisses als Urlaub zu gewähren. Eine Abgeltung ist nicht vorgesehen.

Besondere Fristen für einen etwaigen Abgeltungsanspruch nach Beendigung sind nicht vorgesehen. Der Anspruch wird vielmehr automatisch mit Beendigung anstatt des (nun nicht mehr zu gewährenden) Urlaubs fällig (sog. Surrogat des Urlaubsanspruchs).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
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Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!