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Kündigung Pachtvertrag durch Verpächter


| 17.12.2009 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geerte Damen und Herren
wir haben 1978 im Osten Deutschlands ein Eigenheim gebaut. Daran anschließend wollten wir eine Garage errichten.Um dies durchführen zu können, haben wir mit dem damaligen Eigentümer, der Gemeinde, einen Pachtvertrag über einen Teil des anschließenden Grundstückes abgeschlossen.
Nach der Wende hat die Gemeinde ihre Grundstücke verkauft. Mit dem neuen Eigentümer wurde auch ein neuer Pachtvertrag über betreffendes Grundstück geschlossen, welcher allerdings keine Entschädigungsklausel beinhaltet.
Die Garage ist mit einem Torbogen auf welchem das Dach des Eingangsbereiches lagert, mit dem Haus verbunden. Der Verpächter kündigte uns fristgerecht, aus welchen Gründen auch immer, zum 31.12.2009 den Pachtvertrag. Leider haben wir es versäumt dieser Kündigung zu widersprechen.
Nun unsere Frage:

Ist es wenigstens möglich bzw. haben wir die Chance eine Entschädigung zu bekommen? Oder ist es uns erlaubt, auch wenn mit erheblichen Aufwand verbunden, die Garage abzureißen?

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das SchuldRAnpG sieht zwar in § 12 eine Entschädigung des ehemaligen Pächters vor, allerdings gilt das Gestez nach § 3 nur für Verträge die bis zum 2.10.1990 geschlossen worden sind. Nach Ihren Angaben haben Sie mit dem neuen Eigentümer nach der Wende einen neuen Vertrag geschlossen und wenn dies nach dem 2.10.90 war, dann können Sie sich nicht mehr auf eine Entschädigung berufen.

Hätte man keinen neuen Vertrag geschlossen, wäre dies anders, denn hätte der alte Pachtvertrag weiter Gültigkeit. Die Garage ist nach § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und daher folgt das Eigentum an der Garage dem Eigentum am Grundstück. Sie wären daher leider nicht berechtigt die garage abzureißen, es sei denn, dieses Recht wäre im Pachtvertrag vorgesehen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 21:05

Sehr geerter Herr Wöhler
erst einmal vielen dank für ihre schnelle Antwort.
Sie teilen mir mit , daß die Garage in das Eigentum des Verpächters über geht, aber in welchen zustand, Renoviert, Besenrein, Ausgeräumt...?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2009 | 21:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie sind verpflichtet das Grundstück bei Beendigung des Vertrages geräumt zu übergeben. Sie müssen also alle persönlichen Gegenstände aus der Garage entfernen. Eine aufwendige Reinigung ist nicht nötig, es reicht, wenn die Garage einmal gefegt wird. Eine Renovierung ist grundsätzlich nicht geschuldet, es sei denn eine solche Verpflichtung würde sich aus Ihrem Vertrag ergeben, was ich nicht beurteilen kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2009 | 20:31


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