Kündigung Mietvertrag mit 12-monatiger Verlängerung

Antwort

von
Rechtsanwalt Thomas Mack
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wie ich aus Ihrer Anmerkung entnehme haben Sie sich mit der einschlägigen Vorschrift bereits auseinandergesetzt.

Ihr Hinweis ist korrekt, die neue Regelung des § 573 c BGB ist in der Tat für den Mieter vorteilhafter, da kürzere Fristen festgelegt wurden.

Für Altverträge vor dem 1.9.2001 galt zunächst die Regelung, daß die neue Vorschrift nicht anwendbar ist. Dies wurde auch in mehreren Urteilen bestätigt.

Später wurde dies durch Änderung des Art. 229 § 3 Nr. 10 EGBGB gesetzlich geändert:

Nunmehr gilt für Kündigungen nach dem 1.6.2005 die neue Kündigungsfrist des § 573 Abs. 1 Nr. 1 BGB insofern die längeren Fristen im Mietvertrag - wie bei Ihnen – durch AGB festgelegt wurden.

Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß Sie auch berechtigt sind Ihren Vertrag gemäß § 573 Abs. 1 BGB mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, viel Glück bei der Wohnungssuche und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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