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Kündigung Mietvertrag(gewerblich)


24.07.2017 19:34 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen gewerblichen Mietvertrag mit einem Unternehmen zum 01.09.2017 vereinbart.
Das Unternehmen hat Interesse am Objekt telefonisch und schriftlich mitgeteilt.
Ich habe den Mietvertrag unterschrieben dem zukünftigen Mieter zugeschickt, erhalte allerdings bisher keinen unterschriebenen Vertrag zurück. Auch telefonisch ist der Mieter schwer erreichbar. So langsam kommen mir die Zweifel.
Kann ich den Vertrag widerrufen ?
24.07.2017 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Mietverträge grds. sogar mündlich geschlossen werden können, sodass zu klären, ob bereits aufgrund der Telefonate und des Schriftverkehrs ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde.

Für den Bestand des Vertragsverhältnisses käme es dann auf die Rücksendung des Vertragsformulars nicht mehr an. Dennoch wäre es natürlich üblich und zu erwarten, dass der Mieter relativ zeitnah das von ihm unterschriebene Vertragsexemplar zurückschickt.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass es im Mietrecht in der Regel kein allgemeines Widerrufsrecht gibt, sondern nur dann, wenn ein solches oder ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart wurde. Da eine solche Vereinbarung allerdings die Ausnahme ist, gehe davon aus, dass im Mietvertrag weder ein Widerrufs- noch ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde.

Um den Vertrag, wenn dieser schon zustande gekommen ist, zu beenden, käme daher im Grund nur eine Kündigung in Betracht. Dabei stellt sich aber nicht nur die Frage, ob eine Kündigung vor Invollzugsetzen des Mietverhältnisses möglich und zulässig ist und wenn ja, mit welcher Frist bzw. zu welchem Termin sondern auch die Frage, ob ein ausreichender Kündigungsgrund vorliegt.

Es ist zwar ärgerlich, dass der Mieter das Vertragsformular nicht zurückschickt und nur schwer erreichbar ist, ich halte es aber für zweifelhaft, dass dieser Umstand schon ausreicht, um eine Kündigung rechtssicher auszusprechen und zu begründen.

Vor diesem Hintergrund würde ich anraten, den Mieter schriftlich – am besten per Einschreiben, um einen Zugangsnachweis zu haben – und unter Fristsetzung von ca. 14 Tagen zur Rücksendung des Vertragsformulars aufzufordern bzw. mitzuteilen, ob er an dem Mietvertrag noch interessiert ist. Reagiert der Mieter auch darauf nicht, könnte der Verdacht, dass der Mieter unzuverlässig ist, bestärkt werden. Allerdings bleibt dann noch immer ein nicht ganz unerhebliches Risiko, dass eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, solange noch keine weiteren Umstände wie Mietrückstände o. ä. hinzukommen.

Daher kann es durchaus ratsam sein, ob der Mieter zum Mietbeginn in die Räume einzieht und ob er die Miete und Kaution pünktlich und zuverlässig zahlt. Kommt der Mieter diesen Pflichten nicht nach, würde dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben. Bei Verständnis- oder Nachfragen, nutzen Sie bitte die einmalige, kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Silke Jacobi

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