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Kündigung Mandatierung


| 07.12.2014 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem ich wegen eines Kanzleischreibens zunächst einen mir bekannten RA kontaktierte, erfolgte zunächst bei diesem RA eine Mandat- Erteilung.
Er machte mir zudem die glaubhafte Hoffnung, dass meine Haftpflicht-Versicherung die Kosten für seine Arbeit übernehmen würde. Aussage RA: Sobald die Hapftpflicht mein Schreiben bestätigt hat, werde ich auf eine Erstattung zu Ihren Gunsten hinwirken.Zwei Wochen später schrieb mir meine Versicherung sinngemäß, dass es keiner zusätzlichen Mandatierung eines Anwaltes bedarf, und dass die Kosten hierfür auch nicht übernommen werden. Daraufhin schrieb ich meinem bisherigen Anwalt folgenden Text:
Nach nochmaliger Korrespondenz mit der Versicherung besteht leider kein "Grünes Licht" für eine weitere Mandatierung durch einen anderen Rechtanwalt, ausserhalb der Versicherung. Insbesondere hätte ich sonst die entstehenden, zusätzlichen Kosten komplett selbst zu tragen. Daher muss ich leider auf Ihren, von mir sehr geschätzten Rat verzichten und möchte mich hiermit für die bereits erfolgte Erste Hilfe herzlich bedanken. In der Hoffnung, dass ich die genannte Endsumme ihrer Kostenrechnung noch nicht erreicht habe, bitte ich um Zusendung der endgültigen Endsumme.
Sicherlich fällt hierbei meinerseits nicht explizit die Formulierung Kündigung des Mandats oder so ähnlich, doch ist meiner Meinung nach die Absicht hierzu klar dargelegt.
Auch die Antwort des RA war m.E. dahingehend so formuliert:
Danke für Ihre Nachricht. Bedauerlich ist dass ihre Versicherung nicht den Anwalt Ihres Vertrauens akzeptiert. Hierzu passt dass ich bis zum heutigen Tage keine entsprechende Mitteilung habe (Anmerkung: vielleicht doch ?). Da kann man nur hoffen, dass hier das weitere Vorgehen der Versicherung irgendwann einmal Kompetenz geprägt sein wird zumal Ihre Chancen in rechtlicher Sicht sehr gut sind. Ich danke für Ihr Vertrauen und melde mich zeitnah. Viel Glück für das Verfahren.
Nachdem nun über 2 Monate keinerlei Kontakt mehr zum RA bestand (meldet sich angeblich zeitnah!) erhielt ich nun eine Rechnung mit Laufzeit bis zum heutigen Tage. Die Kündigung meiner Mandatierung habe ich nun aktuell nochmals klar formuliert. Frage: Ist dieses Vorgehen des RA in Ordnung? Hätte der RA nicht wissen müssen, dass die Versicherung zunächst keinen andere RA bezahlt. Evtl Täuschung oder auchSchadensersatz wegen Verzögerung ? etc...

Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist ein Auftraggeber für die jeweiligen Kosten der anwaltlichen Mandatierung verantwortlich. Dies gilt grundsätzlich; eine Tätigkeit kann aber auch nur bedingt geschuldet sein, wenn z.B. der Anwalt nur tätig werden soll, wenn eine Rechtsschutz ( oder sonstige ) Versicherung einspringt. Dann kann ggf. nur eine Erstberatungsgebühr anfallen, nicht aber die Geschäftsgebühr. Der Anwalt ist zwar nicht verpflichtet , auf die gesetzlichen Gebühren hinzuweisen (BGH!) - aber wie immer gelten die Besonderheiten des Einzelfalles.

Sie schildern die Aussage des RA wie folgt: "Sobald die Hapftpflicht mein Schreiben bestätigt hat, werde ich auf eine Erstattung zu Ihren Gunsten hinwirken."

Es wird also darauf ankommen, was SIe vereinbart haben, ob und wann und in welchem Umfang der Anwalt tätig werden soll. Wenn er nur im Fall der Kostendeckung tätig werden sollte, besteht wohl kein Anspruch auf die Geschäftsgebühr. SOllte er unabhängig davon tätig werden und hat er dies getan, kann er einen Anspruch haben.Die Kündigung kann übrigens auch aus dem Kontest zu erkennen sein und muss nicht explizit bezeichnet werden. Ein Schadenersatzanspruch sehe ich übrigens nicht, ebensowenig eine Verjährung.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 21:10

Sehr geehrter Herr Asthoff,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch eine abschließende Frage.
Der Anwalt akzeptiert die Kündigung des Mandats auf mein erstmaliges Schreiben, will aber für die nachfolgenden Monate den mittlerweile doppelten Betrag. Zum Zeitpunkt meiner gewünschten Mandatskündigung versicherte mir der Anwalt am Telefon, das die vorläufige Rechnung bis auf weiteres alles abdeckt. Die "zeitnah" zugeschickte Endabrechnung kam Monate später. Summiert sich die Endsumme daher automatisch ohne mit dem RA jemals noch in Kontakt getreten zu sein? Die Rechnung erfolgte anhand eines sehr hohen Streitwertes ; er ist unabhängig von der Kostendeckung tätig gewesen.(Geschäftsgebühr gem.Nr. 2300 VV, §§ 13,14RVG. Soll oder muss ich die Endsumme zahlen ?

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 21:47

Anwaltliche Forderungen neigen dazu, sich nach Mandatskündigung zu erhöhen. Ohne Einsicht in die Rechnung kann ich in Ihrem Fall aber keine verbindliche Auskunft erteilen; ich kann Ihnen aber anbieten, unverbindlich ( und kostenlos ) einen Blick darauf zu werfen.

Bewertung des Fragestellers 14.12.2014 | 12:56


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