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Kündigung Leasingvertrag


02.12.2008 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Am 20.12.2007 wurde ein Kfz-Leasingvertrag über 48 Monate abgeschlossen. Der Vertrag wurde wegen Leasingrückstände - die auf nicht zahlende Auftraggeber (Selbständigkeit) zurückzuführen sind - mit Wirkung zum 19.08.2008 fristlos gekündigt. Nun fordert die Leasinggesellschaft neben der rückständigen Raten i. H. v. 4.000 € einen Schadensersatzanspruch i. H. v. 9.051,29 € und will nun nach Abrechnung von Gutschriften, die nicht nachzuvollziehen sind insgesamt 12.993,63 €. Die Leasinggesellschaft beruft sich auf eine Methode des Bundesgerichtshofes zur Abrechnung vorzeig beendeter Leasing-Verträge mit Kilometerabrechnung, wie sie in der Entscheidung vom 14.07.2004 VIII.ZR 367/03 (NJW 2004, 2823) vorgegeben ist.

Wenn man die Forderungssumme i. H. v. 12.993,63 € durch die 8 Monate Nutzungszeit dividiert, dann kostet das Fahrzeug monatlich 1.908,00 €.

Dies kann doch nicht rechtens sein?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach dem Leitsatz der Entscheidung des BGH vom 14. Juli 2004 ist der intern kalkulierte Restwert eines Leasingfahrzeugs bei der konkreten Schadensberechnung nicht zu berücksichtigen.

"Der Leasinggeber trägt mithin das Risiko, dass er bei der Veräußerung des Fahrzeugs die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erzielt" (BGH NJW 2004, 2824; NJW 1998, 1637).

Diese Verteilung des Risikos zu Lasten des Leasinggebers gilt auch bei der Schadensberechnung nach erfolgter fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasinggeber.

Der BGH begründet dies mit dem Grundsatz, "dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrags der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser" (vgl. BGH NJW 2002, 2714 - Urt. v. 26.06.2002)

Die Leasinggesellschaft ist berechtigt, den sog. Kündigungsschaden geltend zu machen. Nach den Grundsätzen des BGH ist dieser Schaden wie folgt zu berechnen:

1)
Addition der "restlichen Leasingraten, die ohne die außerordentlichen Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Leasingsvertrags noch zu zahlen gewären wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung unter Abzug der vom Leasinggeber ersparten laufzeitabhängigen Kosten" (vgl. BGH NJW 2004, 2824)

2)
Anrechnung des bei vorzeitiger Rückgabe bestehenden höheren Werts des Leasingfahrzeugs, wobei die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des KfZ bei Rückgabe und dem hypothetischen Werts des KfZ bei vertragsgemäßer Rückgabe im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden müsste (vgl. BGH aaO).

Bei der Berechnung des Kündigungsschadens bleiben der kalkulierte Restwert sowie der Verwertungserlös vollkommen außer Betracht.

Ob die Forderung der Leasinggesellschaft den vom BGH aufgestellten Grundsätzen entspricht, kann von hier aus ohne positive Kentnis des Forderungsschreibens nicht abschließend beurteilt werden. Eine Einschätzung ohne diese Kenntnis wäre nicht seriös.

Ich empfehle Ihnen zunächst, die Forderung vorerst nicht zu bedienen, sondern einen Kollegen prüfen zu lassen, ob die Berechnungsmethode der Leasinggesellschaft den vom BGH aufgestellten Grundsätzen Rechnung trägt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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