Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.406
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Landpachtvertrag mit jährlicher Verlängerung


| 19.12.2015 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Hallo,
als Verpächter habe ich einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit vom 1.11.2006 bis 31.10.2015 abgeschlossen. Unter zusätzlichen Vereinbarungen ist wörtlich die Klausel "der Vertrag verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mind. 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird" aufgeführt.
Meiner Meinung nach kann ich demzufolge den Vertrag bis Juli 2016 zum nächstmöglichen Kündigungstermin, dem 31.Oktober 2016, kündigen.
Der Pächter ist aber der Meinung, dass es sich wegen der jährlichen Verlängerung um einen unbefristeten Vertrag handelt, der nach §594 a bis spätestens 3. Werktag im Nov. 2016 auf Ende des darauffolgenden Pachtjahres, frühestens also zum 31.Oktober 2018 gekündigt werden kann!
Ich denke die Kündigungsfrist ist eindeutig im Vertrag von beiden Parteien vereinbart!? - od. hat der Pächter doch recht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar sieht Ihr Pachtvertrag eine begrenzte Erstlaufzeit ausdrücklich vor, so dass man einen befristeten Pachtvertrag annehmen könnte. Allerdings führt die automatische Verlängerung (wenn nicht gekündigt wird) dazu, dass der Vertrag quasi unbegrenzte Laufzeit hat, es besteht insoweit kein Unterschied zu einem Vertrag, der von vornherein keine feste Laufzeit beinhaltet. Für unbefristete Verträge gilt zwar grundsätzlich die von Ihnen angesprochene Kündigungsfrist des § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB, nämlich bis zum 3. Werktag eines Pachtjahres auf das Ende des darauffolgenden Pachtjahres. Das würde in Ihrem Fall tatsächlich darauf hinauslaufen, dass Sie bis zum 3. Werktag des November 2016 kündigen müssten, um den Vertrag zu Ende Oktober 2018 zu beenden.

ABER: § 594a Abs. 1 Satz 3 BGB sieht ausdrücklich vor, dass eine kürzere Kündigungsfrist schriftlich vereinbart werden kann, die Frist des Satzes 1 ist also abdingbar. In Ihrem Fall enthält der Vertrag eine entsprechende besondere Regelung, durch welche die Kündigungsfrist verkürzt wird. Meines Erachtens haben Sie daher beide Recht: es handelt sich zwar um einen unbefristeten Pachtvertrag, aber trotzdem gilt die individuell vereinbarte (verkürzte) Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.12.2015 | 07:07


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Meine Erwartungen wurden vollständig erfüllt - jederzeit wieder."
FRAGESTELLER 20.12.2015 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER