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Kündigung Kindergartenplatz zum 31.12.2016


07.12.2016 20:37 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Sohn wurde am 10.11.2016 drei Jahr alt und besucht seit dem 01.11.2014 eine Kindertagesstätte (privater Träger). In unserem Betreuungsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen enthalten.

Ende September gab es eine Elternversammlung unserer Kindergartengruppe. Bei dieser Versammlung wurde uns durch die Kitaleiterin mitgeteilt, dass ab diesem Kalenderjahr der Kindergarten zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen hat. Mein Mann und ich wollten diese nicht direkt bei der Elternversammlung besprechen, da es an diesem Tag noch um weitere Themen ging und wir die anderen Eltern mit unseren Belangen nicht belässtigen wollten.
Am 30.09.2016 habe ich unseren Sohn morgens in den Kindergarten gebracht und dabei die Leiterin um ein Gespräch unter vier Augen gebeten. Bei diesem Gespräch brachte ich das Thema der Schließzeit hervor und teilte ihr mit, dass eine so kurzfristige Ankündigung für uns arge Probleme auf der Arbeit hervorbringt. Hierauf bekam ich nur die Anwort "Das ist nicht mein Problem". Des Weitern bekam ich zu hören "Es kann nicht sein, dass ich mich hier jeden Tag vor Eltern für getroffene Entscheidungen rechtfertigen muss.". Dazu muss man sagen, dass Ende Septeber auch die neuen Gebührenbescheide eingetroffen sind und es kam in einigen Einkommensklassen zu einer massive Erhöhung. Somit war die Stimmung im allgemeinen bei vielen Eltern sehr schlecht und die Kitaleitung musste sich viel anhören.
Da die Kitaleitung mit mir nicht weiter sprechen wollte, wurde ich aus dem Büro gebeten. Dieses habe ich aber nicht verlassen, sondern darauf bestanden über dieses Thema mit ihr zu sprechen. Unsere Auseinandersetzung darüber wurde etwas hitzig. Ich habe dann die Kita verlassen, da das Gespräch zu keinem Ergebnis führte und zwischenzeitlich die Stellvertreterin ins Büro gerufen wurde und die Leiterin das Büro verlies.
Mitte Oktober erhilt ich dann vom Anwalt des Trägers eine förmliche Abmahnung bezogen auf den Vorfall vom 30.09. Die Abmahnung trägt das Datum 18.10.2016.
Mein Mann und ich waren sehr geschockt, dass ich eine solche Abmahnung bekam, aber wir haben diese akzeptiert. In der Abmahung wurde geschildert, dass ich einen unangemessenen Ton angebracht habe, ich hätte mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen (dies stimm so nicht, ich habe lediglich meine Hände ineinandergeschlagen - eine Geste die ich öfter tue wenn ich mich aufrege) und weiterhin wurde mir vorgeworfen ich hätte die Kita polternder Weise verlassen und dabei die anwesenden Kinder erschreckt (auch dies stimmt so nicht vollständig; ich trage fast immer Absatzschuhe und wir haben Laminat im Kindergarten. Wenn man etwas schneller läuft kann dies schon lauter klingen, aber das dies die Kinder erschrickt kann ich mir nicht so recht vorstellen).
Auf die Abmahnung selbst haben wir nicht reagiert, da wir dies für das Beste hielten. Wir wollten nicht noch mehr Öl in das Feuer gießen um eine Kündigung zu vermeiden.
Am 27.10.2016 fand ich am Nachmittag einen Brief des Kindergartens im Fach unseres Sohnes. Darin war eine Einladung zu einer außerordentlichen Kitaausschusssitzung enthalten. Der Termin war für dein 03.11.2016 um 17:00 Uhr angesetzt. Da mein Mann und ich beruftätig sind, konnte keiner von uns diesen Termin wahrnehmen. Wir haben dann am 01.11.2016 der Kitaleitung eine schriftliche Absage übergeben. In der Absage des Termins haben wir jeodch gleichzeitig angeboten, dass ein gemeinsames Gespräch gewünscht ist, dies aber aufgrund unseres bevorstehenden Urlaubes erst ab dem 05.12.2016 möglich ist. Hierzu muss man wissen, dass unser Sohn am 10.11.2016 Geburtstag hatte und wir an diesem und am nächsten Tag die Familie zu Besuch hatten. Am 13.11.2016 sind wir in den Urlaub gefahren und kam erst am 03.12.2016 zurück.
Nach unser Rückkehr aus dem Urlaub fanden wir die Kündigung im Briefkasten. Darin steht, dass am 03.11.2016 der Kitaausschuss getagt hat. Dort wurde der Vorfall vom 30.09.2016 besprochen und die ordentliche Kündigung einstimmig beschlossen. Die Kündigung trägt das Datum 21.11.2016.
Da wir der Meinung waren, dass man erst einmal ein Gespräch suchen sollte, bevor man einen Anwalt einschaltet, hatten wir heute (07.12.2016) einen Termin mit der Kitaleitung. Dort haben wir uns die Gründe der Kündigung erklären lassen. Dies sind wie folgend:

1. Der Vorfall vom 30.09.2016 und unsere Nichtreation auf diesen Vorfall; auch unser Nichtreation auf die formale Abmahnung - Übersetzung der Kitaleitung "Es gab keine Entschuldigung, daher die Abmahnung und da hierauf immer noch keine Entschuldigung kam nun die Kündigung, da dies von mangelnder Kommunikationsbereitschaft zeugt und somit eine gemeinsame Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist".
2. Ein Brief welchen wir an die Buchhaltung geschrieben hatten. Hierbei ging es um die Berechung der Kitagebühren. Jedoch hat mich die Kitaleitung selbst an die Buchhaltung verwiesen. Nun wird uns dies zu Lasten gelegt, da ich dies angeblich direkt mit der Kitaleitung hätte klären sollen.
3. Die Nichtteilnahme am eingeladenen Termin am 03.11.2016. Oh Ton der Kitaleitung "Wenn ihnen daran gelägen wäre, den Vorfall aus der Welt zu schaffen bzw. sich zu erklären, dann hätten sie diesen Termin möglich gemacht". Dies mag die Kitaleitung zwar so denken, jedoch konnte ich meine beruflichen Termine an diesem Tag nicht verschieden. Darüber hinaus arbeite ich 150 km von unserem Wohnort entfernt. Und mein Mann war zu dieser Zeit mit unserem Sohn bei der Musikschule, was der Kita auch bekannt ist. Die Großeltern wohnen 190 km entfernt und können nicht mal eben vorbeikommen.

Dies alles zusammen genommen hat nun die Kündigung bewirkt. Wir sind darüber natürlich sehr erschrocken und auch sauer. Da unsere Meinung nach die Gründe für diese Kündigung nur fadenscheinig sind und nicht wirklich einen Kündigungsgrund darstellen. Unsere Meinung werden hier persönliche Befindlichkeiten über das Wohlergeben unseres Kindes gestellt. Wir hatten bisher nie Probleme mit den Erziehern oder der Kitaleitung. Ganz im Gegenteil, wir waren bisher sehr engagiert und haben uns in der Kita eingebracht. Doch all dies soll nun nicht mehr zählen, da man mit uns angeblich nicht mehr zusammenarbeiten kann.

Daher unsere Fragen:

1: Ist die Kündigung rechtens? Kann eine Kündigung für einen Vorfall ausgesprochen werden der schon formal durch einen Anwalt abgemahnt wurde. Ist die Absage eines einzigen Termines als Grund ausreichend um von mangelnder Kommunikationsbereitschaft zu sprechen wenn man doch Gründe für die Nichtteilnahme benennt und einen ausweich Termin anbietet?

2: Ab wann gilt die Kündigungsfrist? Die Kita wusste, dass wir ab dem 13.11.2016 im Urlaub (Ausland) sein werden. Zugestellt wurde die Kündigung in unserm Urlaub. Zur Kenntnis nehmen konnten wir sie aber erst am 3.12.2016. Sofern der Zeitpunkt der Kenntnissnahme gilt wäre der Vertrag erst zum 31.01.2017 gekündigt und würde uns etwas Luft verschaffen.

3: Sollten wir unseren Fall einem Anwalt vor Ort vortragen und diesen darum bitten unsere Interessen (den Verbleib unseres Sohnes in der Einrichtung) zu vertreten. Notfalls auch mit einem Gerichtsurteil?

Das Jugendamt haben wir über die Kündigung bereits informiert. Ob wir jedoch so kurzfristig einen neuen Platz bekommen ist fraglich. Im schlimmsten Fall bedeutet dies für uns, dass einer von uns beiden ab dem 01.01.2017 zu Hause bleiben muss um sich um unseren Sohn zu kümmern. Das dies ein Arbeitgeber nicht unbedingt mitmacht ist verständlich. Somit steht hier gerade ein Job und damit ein Einkommen für unsere Familie auf dem Spiel.

Vielen Dank für ihre Hilfe und bitte enschuldigen Sie den vielen Text.
07.12.2016 | 21:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Kündigung ist unwirksam, sofern ein außerordentlicher Grund vorliegen soll. Ich gehe davon aus, dass im Vertrag die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, da sonst auch keine Begründung für eine Kündigung ausreichend wäre.
Die Tatsache, dass Sie nicht reagiert hätten und auch nicht am Termin (entschuldigt) teilnahmen, rechtfertigt keine Kündigung, zumal auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts etwas überzogen war.

Die Kündigungsfrist ist allerdings nicht zu beanstanden, da diese grundsätzlich jederzeit erklärt werden kann, auch in Kenntnis von Urlaubszeiten.

Die Kündigung kann zudem auch mit dem Härtefall anegegriffen werden, wenn dadurch ein Job wegfiele und entsprechendes Einkommen fehlt, wenn anderweitig so schnell keine Betreuung zu finden ist.
Dies sollte vorab in einem ersten Schreiben alles erwähnt werden, um ggf noch eine schnelle außergerichtliche Lösung zu erzielen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 21:47

Vielen Dank für die Antwort Herr Hoffmeyer. Jedoch habe ich eine Verständnisfrage.
Die Kündigung stellt laut Kündigungsschreiben eine ordentliche Kündigung dar.
Im Betreuungsvertrag ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung geregelt. Eine außerordentliche Kündigung liegt nicht vor.
Ist unsere vorliegende Kündigung dann auch unwirksam?

Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 21:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

die ordentliche Kündigung kann sehr gut aufgrund des Härtefalles (Kundigungszeitpunkt) unwirksam sein. Das ist die einzige Möglichkeit, der ordentlichen Kündigung zu entgehen, die keine Voraussetzungen hat.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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