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Kündigung Kindergarten


19.03.2017 13:46 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,

mein Kind soll den Kindergarten zum Ende des aktuellen Betreuungsjahres (Ende August) verlassen und in eine andere Einrichtung wechseln. Der aktuelle Vertrag ist aber "bis zum Eintritt in die Schule", d.h. für noch weitere Jahre geschlossen.

Im Betreuungsvertrag findet sich nur eine Klausel zur Kündigung während des laufenden Betreuungsjahres, nicht zum Ende eines Betreuungsjahres. Im Vertrag heißt es: "Der Vertrag kann im laufenden Betreuungsjahr von beiden Seiten bis spätestens 31.03. eines jeden Jahres mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, spätestens also mit Wirkung zum 31.05. eines jeden Jahres, schriftlich gekündigt werden".

Weitere Klauseln zum Thema Kündigung finden sich nicht.

Wie muss ich also kündigen, wenn ich zum 31.08. kündigen möchte? Ich möchte vermeiden, dass ich bereits jetzt, bis 31.03. mit Wirkung zum 31.08. kündige, und mir dann im Gegenzug der Kindergarten kurzfristiger, z.B. zum 31.05., kündigt.

Danke, freundliche Grüße
19.03.2017 | 16:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein über mehrere Jahre geschlossener Kindergartenvertrag dürfte im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeit gegen Par. 307 BGB verstoßen und insofern unwirksam sein. Dies würde auch bezüglich einem angemessenen Kündigungszeitpunkt wie dem Ende des Kindergarten-/bzw. Schuljahres gelten.

Zunächst ist aber zu prüfen, ob eine Kündigung nach Par. 314 BGB aus wichtigem Grund infrage kommt. Diese ist bei objektiv mangelhafter Kindergartenleistung, zerstörtem Vertrauensverhältnis oder infolge nicht funktioniert habender Eingewöhnungzeit des Kindes, auf dessen Wohl es ankommt, denkbar.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.04.2011, Az. 222 C 8644/11, entschieden, dass eine dreimonatige ordentliche Kündigungsfrist eingeräumt werden müsse. Danach könnte zum 31.05. auf den 31.08. gekündigt werden.

Eine abschließende Beurteilung ist allerdings erst in Kenntnis aller Details zum Fall und insbesondere nach Prüfung des Vertrages möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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