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Kündigung Kabel Deutschland


18.12.2008 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo

Seid 14.07.2006 haben wir einen Anschluss bei Kabel Deutschland .
Da seid ca 3 Monaten störungen im Didtal Empfang usw bestehen und ich nsch einigen Anrufen und MAil die Nase voll habe,habe ich am 17.11.2008 meinen Vertrag zum 31.03.2009 gekündigt.
Am 04.12.2008 bekam ich die Bestättung worin stand " das der Vetrag zum 14.07.2008 " gekündigt wäre.
Also habe ich seid 5 Monaten keinen Vertrag mit diesem Verein ?
Ich habe denen dann einen Brief geschickt mit einer Kopie irhes Schreibens und sie gebeten das zuviel bezahlte Geld auf mein Konto zu überweisen.
Heute 18.12.2008 rief Kabel Deutschland an und meinte das ,das Datum in ihrem Schreiben ein fehler gewesen ist ( ein Auszubikdender solls gewesen sein ) usw.
Ich habe dem guten Mann gesagt das es nicht mein Problem ist und ich es hier schwarz auf weiß habe , und er meinte auf seinem PC wäre das richtige Datum.
Wie soll ich jetzt reagieren ?

Danke

LG
Andreas
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 09.04.2008 - 8 S 7413/07 entschieden, dass eine Kündigungsbestätigung nicht den Beweis für die Kündigung eines Vertrages (in diesem Fall eine Lebensversicherung) erbringt.

Es ist anerkannt, dass derjenige, der aus einer Kündigung ihm günstige Rechtsfolgen ableiten will, für die Voraussetzungen bzw. das tatsächliche Vorliegen einer Kündigung darlegungs- und beweispflichtig ist. Da Sie selbst angeben, tatsächlich nicht zum 14.07.2008 sondern zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt gekündigt zu haben, können Sie sich auf das falsche Datum in der Kündigungsbestätigung nicht berufen; allein durch die Kündigungsbestätigung endet das Vertragsverhältnis nicht.

Die Wirksamkeit Ihrer Kündigung unterstellt, sind Sie bis zum 31.03.2009 an den Vertrag gebunden und haben daher bis dahin weiterhin alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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