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Kündigung Halle privater Autobastler


| 29.11.2014 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir besitzen ein großes Grundstück mit einem alten Haus und Nebengebäuden und haben nun das alte Haus samt Nebengebäuden und einem kleinen Grundstück verkauft.

Auf dem verbleibenden Grundstück wird in den nächsten Monaten ein neues Einfamilienhaus errichtet während wir im alten Haus mit Nutzungsrecht für 900 € monatlich wohnen bleiben können.
Auf diesem Grundstück steht noch eine alte Halle, die zur Hälfte an einen privaten Autobastler vermietet ist.
Da wird die gesamte Halle für die Lagerung von Baumaterial, sowie für die Vorbereitung des Umzug benötigen, haben wir vorzeitig Ende Oktober 2014 den Mitvertrag zum 28.2.2015 per Einwurfeinschreiben gekündigt.
Wir sind von 3 Monaten Kündigungsfrist ausgegangen.

Da wir den Eindruck haben, dass unser Mieter die Kündigung nicht richtig ernst nimmt, möchten wir uns noch einmal vergewissern, dass die Kündigung wirksam ist.
Der Mieter bringt vor, dass er keine andere Halle findet und dass er schon sehr lange (18 Jahre) die Halle gemietet hat. Da es sich nicht um einen Wohnraum handelt gehen wir davon aus, dass die Punkte unerheblich sind.

Wir möchten nächstes Jahr Ärger vermeiden und dem Mieter rechtzeitig noch einmal den Ernst der Lage klar machen.

Zur Klärung:
1. Ist unser Mietvertrag wirksam?

Da es sich um eine sehr einfach Frage handelt gehen wir davon aus, dass ein niedriger Einsatz ausreichend ist.
29.11.2014 | 18:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Da mir der Mietvertrag nicht vorliegt, kann ich leider nicht beurteilen, ob er wirksam ist.

Ich kann aber auch etwaige Befürchtungen, der Mietvertrag könnte nicht wirksam sei, ohne nähere Angaben nicht nachvollziehen.

Würde kein wirksamer Mietvertrag bestehen, wäre der "Mieter" ohnehin zur Räumung und Herausgabe verpflichtet.

2.
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt bei Mietverhältnissen über Grundstücke und Räume, die keine Geschäftsräume sind, 3 Monate, wenn die Miete nach Monaten bemessen ist (§ 580 a Abs, 1 Nr. 3 BGB).

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn vertraglich eine längere Kündigungsfrist oder ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit vereinbart worden ist. Insoweit müssten Sie den Mietvertrag überprüfen.

3.
Nur bei Mietverhältnissen über Wohnraum kann der Mieter nach § 574 BGB einer Kündigung des Vermieters widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten würde.

Vorliegend handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis über Wohnraum. Sie gehen daher zutreffen davon aus, dass die vom Mieter erhobenen Einwendungen rechtlich unerheblich sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2014 | 18:39

Guten Abend!

Danke für die Antwort.
Die Frage sollte auch lauten, ob die Kündigung wirksam ist (konnte mich erst jetzt wieder einloggen und den Fehler nicht mehr beheben), aber das haben Sie bereits beantwortet.

Super!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Schönen Abend & viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2014 | 18:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt und die Kündigung ordnungsgemäß erfolgt ist, wovon ich ausgehe, war die Kündigung auch wirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 29.11.2014 | 18:52


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"Trotz von mir gestellter falscher Frage, habe ich die richtige Antwort erhalten. Schnell und unkompliziert. Super!"
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