Kündigung GmbH Geschäftsanteile / Kündigung der Gesellschaft

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Eine Abfindung der Gesellschafter muß (soweit ich weiß) aus liquiden Mitteln (freiem Vermögen) der Gesellschaft erfolgen. Als ausscheidende Gesellschafter haben wir doch gar keine Möglichkeit, dies zu verifizieren, noch in irgendeiner Weise zu steuern. Die Mehrheitsgesellschafter (beide Geschäftsführer) haben doch alle Möglichkeiten, Gewinne (und damit freies Vermögen) ‚verschwinden‘ zu lassen (neue PKW’s, Gehälter, Renovierung Geschäftsräume, ………).

Normalerweise sollte die Abfindung aus frei liquiden Mitteln gezahlt werden, dass ist soweit zutreffend, jedoch nicht zwangsläufig der Fall.
So kann sich beispielsweise die Gesellschaft nicht dadurch aus der Abfindungspflicht entziehen (wie von Ihnen befürchtet beziehungsweise zumindest angedeutet), dass vorhandenes Vermögen gebunden, also investiert wird.

Sollten beispielsweise auf einmal neue Geschäftsfahrzeuge angeschaft werden und versucht werden, die Abfindungszahlung hier mutmaßlich zu vereiteln, könnte notfalls auch in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden.

1. Wie kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Abfindung auch gezahlt wird und man sich nicht damit rausredet, das es eben zur Zeit aus irgendwelchen Gründen nicht geht?

Die entsprechenden Regelungen befinden sich im Gesellschaftsvertrag und wurden von Ihnen ja bereits weitestgehend selber genannt.

Zunächst muss die Abfindung natürlich ermittelt werden.Hierzu beinhaltet die Satzung meiner Einschätzung nach übliche und sehr praktikable Regelungen.

Sobald dann der Gewinn ermittelt ist, ist ja weiterhin in der Satzung geregelt, dass in vier gleichen Raten zu zahlen ist. Sollte in der Satzung kein genauer Fälligkeitstermin bestimmt werden, ist die erste Rate grundsätzlich gleich nach der abschließenden und verbindlichen Berechnung fällig.

Ab diesem Zeitpunkt sollte die jeweilige erste Rate vom jeweiligen Gesellschafter nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden. Ab erfolglosem Fristablauf wäre die Gesellschaft in Verzug und es könnten gerichtliche Schritte eingeleitet werden ( zum Beispiel gerichtliches Mahnverfahren oder direkt eine Zahlungsklage).

2. Wenn der Wert der Beteiligung feststeht und man sich beispielsweise auf eine Zahlung der Abfindung über z. B. 50 Monatsraten (steht so nicht im Gesellschaftervertrag – wäre aber eine individualvertragliche Regelung) einigen würde: Wie wird diese Abfindung dann besteuert?

Wie Sie völlig richtig vermuten, wäre eine solche Abrede im Rahmen einer individualvertraglichen Regelung möglich.

Sofern der jeweilige Gesellschaftsanteil im Privatvermögen des jeweiligen Gesellschafter steht, unterliegt die Abfindung grundsätzlich der Einkommensteuer.

3. Ist die folgende Reihenfolge ratsam: Erstens: Veräusserungsangebot der eigenen Anteile den anderen Gesellschaftern und der Gesellschaft gegenüber (es ist jetzt schon bekannt, dass weder ein anderer Gesellschafter, noch die Gesellschaft, noch ein Dritter die Anteile übernehmen wollen) und dann die Gesellschaft kündigen? Oder zweitens: Direkt die Gesellschaft kündigen?

Meiner Einschätzung nach sollte hier definitiv eine abgestufte Vorgehensmethode gewählt werden. Es sollte in der Tat also zunächst nachweisbar ein Veräußerungsangebot unterbreitet werden.

Erst wenn dieses Veräußerungsangebot abgelehnt wird, das Gegenangebot absolut indiskutabel ist oder überhaupt keine Reaktion erfolgt, wäre die Kündigung als nächster Schritt in Betracht zu ziehen.

4. Wie ist der Fall juristisch zu bewerten, dass eine GmbH in Liquidation geht (oder gar Insolvenz…) damit letztendlich die kündigenden Gesellschafter nicht ausgezahlt werden müssen, dann aber durch Gesellschafter A und B gleich darauf eine neue GmbH gegründet wird…(ginge nur bei Liquidation – natürlich nicht bei Insolvenz). Mitarbeiter und Kunden sind ja alle (oh Wunder) schon da…?

Dann würden sich mehrere Fragen stellen. In erster Linie würde sich mir persönlich als Rechtsanwalt dann die Frage stellen, ob die Geschäftsführer hier wegen treuwidrigen Verhaltensweisen nicht selber persönlich auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen wären.

Meiner Einschätzung nach wäre dieses bei dieser Konstellation nämlich grundsätzlich möglich.

In zweiter Linie würde ich mir dann die Frage stellen, ob dieses überhaupt möglich ist. Eine Insolvenz wäre grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Zahlungsunfähigkeit, eine Überschuldung oder zumindest eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dieses ist nach ihrer Schilderung aber bei weitem nicht der Fall, so dass eine Insolvenz auch nicht in Betracht kommen dürfte.

Auch die Liquidation würde nicht viel bringen. Nach Ihrer Schilderung ist die Gesellschaft nämlich durchaus vermögend. Auch nach einer Liquidation könnten gegenüber der liquidierten Gesellschaft noch Zahlungsansprüche ( insbesondere die Abfindungsansprüche) geltend gemacht werden.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt