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Kündigung GF


| 21.12.2010 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

folgende Konstruktion:
YYY GmbH & Co.
xxx Gmbh = Kompl.

Dienstvertrag GF mit YYY Gmbh & Co.

letzte Woche Dienstag Gesellschafterversammlung xxx gmbh mit Beschluss den Dienstvertrag mit xxx GmbH fristgemaß zum 30.6.2010! zu kündigen

letzte Woche Donnerstag Gesellschafterversammlung xxx gmbh mit Beschluss sofortige Abberufung als GF

Kündigungsschreiben letzte woche Dienstag entspr. Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tag wird die fristgemäße Kündigung des Dienstvertrages zum 30.6.2011 erklärt.

Ich habe mit der xxx GmbH keinen Dienstvertrag sondern nur mit der YYY GmbH & Co.
Trotzdem war ich auch GF der xxx GmbH hierüber wurde kein Vertrag geschlossen

Gesellschafterbeschluss ist fehlerhaft weil Kündigungstermin 2010 anstelle 2011.

Gilt der Dienstvertrag als GF mit der YYY GmbH & Co. als gekündigt, obwohl laut Gesellschafterbeschluss der Dienstvertrag mit xxx GmbH gekündigt wurde?
Was ist mit dem unterschiedlichen Kündigungstermin 2010 und 2011?
21.12.2010 | 08:25

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage(n) via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:

1)Bei der Kündigung wurden das Datum falsch bezeichnet. Es könnte sich hierbei um eine unschädliche Falschbezeichnung, den Fall einer sogenannten "falsa demonstratio non nocet" handeln.

Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache und bedeutet, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss.

Gemäß §§ 133,157 BGB sind Erklärungen nämlich so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen konnte (vgl. BAG Urteil v. 15.03.1991 - 2 AZR 516/90).

Für eine unschädliche Falschbezeichnung spricht regelmäßig die Regelung des § 133 BGB. Danach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks (Wortlaut) zu haften.


2) Bei einer Kündigungserklärung handelt es sich um eine sogenannte einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers/Auftraggebers, die gem. § 130 BGB dem Erklärungsempfänger zugehen muss und die der Schriftform bedarf, vgl. § 623 BGB.

Alles in allem könnte man meinen, dass die Kündigung sogar trotz der mehrfachen Falschbezeichnungen (Datum des Beendigungszeitpunktes / Adressat)wirksam ist. Eindeutig ist dies jedoch nicht. Schließlich wurde in der Kündigungserklärung der Erklärungsempfänger falsch bezeichnet.

Fraglich bleibt damit insbesondere, ob die Kündigungserklärung Ihnen als Erklärungsempfänger gemäß § 130 BGB überhaupt zugegangen ist.

Außerdem lässt sich der tatsächlich gemeinte Beendigungszeitpunkt nicht ganz so eindeutig im Wege der Auslegung der Kündigungserklärung ermitteln, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Schließlich liegt zwar ein Vertrag mit der YYY GmbH & Co vor. Da jedoch die Kündigung gegenüber der xxx GmbH ausgesprochen wurde, bleibt fraglich, ob eine Kündigungsfrist aus dem Vertrag mit der YYY GmbH & Co überhaupt zur Auslegung der Kündigung herangezogen werden kann.

Hinzu kommt, dass die Kündigung auf Grund eines Gesellschafterbeschlusses erfolgt ist. In diesem Zusammenhang ist auf die folgenden Regelungen hinzuweisen:

------------------

§ 48 GmbH Gesetz

Gesellschafterversammlung

(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.
(2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären.
(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.

§ 51 GmbH Gesetz

Form der Einberufung

(1) Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken.
(2) Der Zweck der Versammlung soll jederzeit bei der Berufung angekündigt werden.
(3) Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind.
(4) Das gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Berufung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind.

----------------------------------

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Fraglich ist insbesondere auch, ob der der Kündigung zu Grunde liegende Beschluss der Gesellschafter überhaupt wirksam gefasst wurde. Die abschließende Klärung dieser Fragen würde den Rahmen einer Erstberatung deutlich sprengen.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 08:43

ich frage nochmal folgendes nach, mein Dienstvertrag wurde zwischen mir und der Gmbh & Co. vereinbart.
Laut Gesellschafterbeschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH wurde der (nicht exisitierende) Dienstvertrag mit der GmbH gekündigt, nicht der mit der GmbH & Co. geschlossene Dienstvertrag. Muss ich den mit der GmbH & Co. geschlossenen Dienstvertrag als gekündigt betrachten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 09:43

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Da zumindest die Möglichkeit ernstlich in Betracht kommt, dass die Falschbezeichnungen unschädlich sind, sollten Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen alsbald beauftragen.

Bei der Beurteilung Ihrer Rechte als Geschäftsführer wird es insbesondere auf die arbeitsvertragliche Gestaltung (Arbeitsvertrag) ankommen.

Insbesondere Fragen zu der Thematik Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen einen Arbeitnehmer zwar in der Regel besser als einen GmbH-Geschäftsführer. Zu prüfen ist deshalb um so mehr Ihr Arbeitsvertrag.Insbesondere hinsichtlich darin unter Umständen aufgenommene Regelungen zum Kündigungsschutz und Abfindungszahlungen.

Wenn Sie nichts unternehmen, so werden die Gesellschafter mit dem Argument, dass es sich um eine unerhebliche Falschbezeichnung handelt, voraussichtlich auf dem Standpunkt bestehen, dass die Kündigung zum 30.06.2011 wirksam ist. Argumente, die diesen Standpunkt bekräftigen habe ich in meiner Antwort bereits genannt ("falsa demonstration non nocet").Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist es wie bereits ausgeführt grundsätzlich unschädlich, wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüße

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2010 | 09:58

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auch wenn sich die Wirksamkeit der Kündigung nicht eindeutig mit "ja" oder "nein" beantworten lässt, so können Sie die von den Gesellschaftern gemachten Fehler jedenfalls dafür nutzen, um Ihre Verhandlungsposition mit guten Argumenten, wie zum Beispiel dem, dass die Kündigung Ihnen nicht zugegangen ist, zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.12.2010 | 16:03


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