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Kündigung Betriebstilllegung Schwangerschaft


02.12.2008 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Herren,

mein Anliegen besteht darin,daß ich seit Anfang Juli 08` in einer Filialapotheke beschäftigt bin und diese,wie ich gestern erfuhr, bereits am 31.12.08 schließen soll!!!
(Künd.frist lt.Vertrag 1 Monat zum 15.bzw.Ende des Monats)
Die Probezeit war 3 Monate.

Hinzukommt,daß ich schwanger bin und dies meinem AG,der noch eine Hauptapotheke besitzt, bereits im September mitgeteilt habe.

Die Anderen haben schon am Do ihre Kündigung erhalten.Zu mir hat er noch nicht mal was gesagt.Ich überlege,ob ich das Gespräch suche...

Wenn nun alle ihre Urlaubs-und Überstundenansprüche geltend machen,könnten wir schon am 15.12.zu machen,deshalb bitte ich Sie um schnelle Hilfe und Antwort! MfG

1. Kündigung mgl.und Frist?
2. Weiterbeschäftigung in Hauptapotheke?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Als schwangere Frau sind Sie durch das Kündigungsverbot in § 9 MuSchG besonders geschützt. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war.

Ausnahmsweise kann gem. § 9 III MuSchG die Kündigung in einem besonderen Fall durch die zuständige Verwaltungsbehörde für zulässig erklärt werden. Die Zulassung einer Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz in besonderer Weise geschützten Interessen der Frau hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen. Bei einer Teilstilllegung kann dies u.U. dann möglich sein, wenn der Arbeitgeber trotz aller ihm zumutbaren Maßnahmen keine Möglichkeit hat, Sie in einem anderen Betriebsteil, hier der Hauptapotheke, zu beschäftigen. Der Arbeitgeber muss derartige Umstände darlegen und beweisen, was erfahrungsgemäß wegen des vorrangigen Schutzes der Mutter sehr schwer fällt.

Eine Kündigung ohne Zustimmung der zuständigen Behörde ist nicht möglich; die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung eingeholt werden. Die vertragliche Kündigungsfrist wäre dann bei einer Kündigung wegen einer Teilstilllegung ab Ausspruch der Kündigung einzuhalten, auch wenn die Filialapotheke bereits geschlossen ist. Gegen eine unberechtigte Kündigung können Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage wehren, die binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen muss.

Zur Vermeidung eines Rechtsstreites sollten Sie m.E. das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und Ihre Tätigkeit in der Hauptapotheke anbieten, sofern für Sie akzeptabel.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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