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Kündigung Beratervertrag


| 30.06.2009 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
ich habe vor etwa 1 Monat einen Beratervertrag abgeschlossen. Leider ist der Berater seine Beratungpflicht nicht nachgekommen. Ich möchte nun den Vertrag kündigen (fristlos). Allerdings ist ein Kündigungsrecht nicht im Vertrag vermerkt.

Die Frage ist nun: Kann ich den Vertrag kündigen? Erst nach Vertragsabschluss habe ich bemerkt, dass der Berater alkoholabhängig ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie haben leider keine Angaben dazu gemacht, auf welchem Gebiet der Beratervertrag abgeschlossen wurde bzw. mit wem er abgeschlossen wurde. Ich gehe daher bei den folgenden Ausführungen davon aus, dass es sich um eine Beratung in rechtlicher, technischer oder steuerlicher Hinsicht handelt.

Hier ist die Vorschrift des § 627 BGB einschlägig: Bei einem Dienstverhältnis, dass kein Arbeitsverhältnis ist, kann die Kündigung auch ohne wichtigen Grund jederzeit sofort ausgesprochen wer-den, wenn der Berater Dienste höherer Art leistet, die in der Regel aufgrund eines besonderen Vertrauens übertragen werden.

Unter Diensten höherer Art versteht man beispielsweise Beraterverträge, die üblicherweise nur infolge besonderen d.h. persönlichen Vertrauens abgeschlossen werden. Entscheidend ist die typische Lage, nicht der konkrete Fall. Konkrete Beispiele sind hier Arzt, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Manager, Projektsteuerer, Architekt, Sport-ler, Werbeberater usw.. In solchen Fällen ist eine außerordentliche Kündigung fristlos möglich, aber befristet zulässig. Allerdings ist auch zu beachten, dass diese Vorschrift in einem Vertrag abbedungen werden kann, sodass Kündigungen auch an bestimmte, beispielsweise kürzere Fristen gebunden sein können.

Wenn Sie das Vertrauen zu Ihrem Berater verloren haben, weil dieser keine oder eine schlechte Beratungsleistung erbringt, können Sie einen Beratervertrag, auch wenn er für eine bestimmte Vertragsdauer abgeschlossen ist, fristlos kündigen (BGH NJW 99, 276).

Ich hoffe, die Frage hiermit vollständig und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2009 | 17:24

Sehr geehrter Herr RA Pössl,
danke für die Antwort. Der Berater ist ein Karriereberater. Ich denke, dort gilt dasselbe, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2009 | 13:22

Guten Tag,

ganz richtig. Auch ein sog. Karriereberater leistet seine Dienste aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung und unterfällt dieser Vorschrift.

Mit freundlichen Grüßen

R. Pössl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2009 | 10:11


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