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Brauche Hilfe bei der Kündigung meines Arbeitsvertrags


13.11.2011 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fragen habe ich an Sie:

1. In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Absatz:
"Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Seiten entsprechendd einer gesetzlichen
Kündigungsfrist gekündigt werden. Geselzliche V erlängerungen der Kündigungsfrist für die
Gesellschaft gelten auch für den Mitarbeiler. "

Bis wann und wie sollte die Kündigung erfolgen, wenn ich das Unternehmen zum 31.12.11 verlassen möchte ? Kündigung per Einwurf Einschreiben ?

Was kann mir seitens des AG drohen, wenn ich die letzten 4 Wochen nach eingereichter Kündigung, nicht mehr zu Arbeit erscheine, d.h. den kompletten Dezember ? Ich habe noch einen Resturlaubsanspruch von 8 Tagen sowie 30 Überstunden ? Muss mich der AG für die Überstunden freistellen ?

Vielen Dank für Ihre Unterstütung !

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Bis wann und wie sollte die Kündigung erfolgen, wenn ich das Unternehmen zum 31.12.11 verlassen möchte ?

Die jeweils maßgebliche Kündigungsfrist kann sich aus dem Tarifvertrag, dem individuellem Arbeitsvertrag oder aus dem Gesetz ergeben.

Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag keine anderweitigen einzel- oder tarifvertraglichen Regelungen enthalten ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Gemäß § 622 I BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Da der 31.12.201 ein Samstag ist, sollte die SCHRIFTLICHE Kündigungserklärung dem Arbeitgeber spätestens am 02.12.2011 zugehen. Natürlich sollte in der Kündigung stehen, dass Sie zum 31.12.2011 kündigen.

2. Kündigung per Einwurf Einschreiben ?

Ich rate von der Übermittlung der Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ab, da dieses einen nur sehr eingeschränkten Beweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber liefert. Dieses Risiko sollte insgesamt ausgeschaltet werden.

Ich empfehle daher, die Kündigung per Boten zuzustellen und den Boten dann über den Zustellvorgang einen kurzen Vermerk anfertigen zu lassen.

Alternativ können Sie die Kündigung dem Arbeitgeber auch persönlich vor Zeugen übergeben und sich eine Empfang quittieren lassen.

3. Was kann mir seitens des AG drohen, wenn ich die letzten 4 Wochen nach eingereichter Kündigung, nicht mehr zu Arbeit erscheine, d.h. den kompletten Dezember ?

Unentschuldigtes Fehlen kann je nach den Umständen des Einzelfalles eine ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EntgFG verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen.

4. Ich habe noch einen Resturlaubsanspruch von 8 Tagen sowie 30 Überstunden ? Muss mich der AG für die Überstunden freistellen ?

Die Beantwortug dieser Frage ist unter anderem abhängig vom Inhalt Ihres Arbeitsvertrages, der jedoch hier nicht bekannt ist.

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Freistellung anordnen. Die einseitige Anordnung von Freizeitausgleich setzt nach BAG nämlich eine entsprechende Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber voraus.

Insbesondere ach wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass alle geleisteten Überstunden vergütet werden, kann der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers nicht durch eine einseitig erklärte Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllen (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 307/00).

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt
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