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Kündigung Arbeitsvertrag, Schwangerschaft, Elternzeit


10.12.2004 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Habe seit gestern (8.12.2004) ein Schreiben erhalten, dass mein befristeter Arbeitsvertrag zum 18.5.2005 ausläuft. Momentan befinde ich mich in der Elternzeit. Ab 1.4.2005 endet meine Elternzeit und ich beginne meine Beschäftigung (somit für 1,5Monate) bei meinem Arbeitgeber. Nun bin ich wieder Schwanger und möchte gerne wissen:
ob die Kündigung damit unwirksam ist (der Betrieb hat allerdings nur drei Angestellte)bzw. ob mein Arbeitsvertrag verlängert wird?
muss ich meinem Arbeitgeber die Schwangerschaft sofort mitteilen oder wieviel Zeit bleibt mir?

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Sehr geehrte Anfragende,

wenn Sie tatsächlich einen wirksam befristeten Arbeitsvertrag haben, dann bedurfte es keiner Kündigung. Mit dem Auslaufen der Vertragszeit endet das Arbeitsverhältnis automatisch.

Da Sie nicht gekündigt wurden, sondern nur nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden, steht Ihnen auch kein Kündigungsschutz aufgrund der Schwangerschaft zu.

Einen Anspruch darauf, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen, hat man grundsätzlich nicht.

Im Einzelfall kann dies anders sein, wenn z.B. der befristete Arbeitsvertrag einmal verlängert wurde und dabei der Vertrag geändert wurde. Dann wird automatisch aus dem befristeten ein unbefristeter Vertrag. Dies müssten Sie ggf. noch einmal prüfen lassen.

Weil Ihnen nicht gekündigt wurde, sondern "nur" die Nicht-Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mitgeteilt wurde, können Sie diese Prüfung bis zum Ende des befristeten Arbeitsverhältnis durch einen Anwalt durchführen. Falls Sie dabei zu dem Ergebnis kommen, dass doch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt, müssten Sie Ihrem Arbeitgeber für die Zeit nach dem Auslaufen Ihre Dienste anbieten und auf Ihre Schwangerschaft bzw. den Mutterschutz hinweisen. Ggf. müssten Sie durch Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass Sie einen ungekündigten Arbeitsvertrag haben.

Aufgrund der Schwangerschaft könnte der Vertrag auch derzeit nicht gekündigt werden. Einen wirtschaftlichen Vorteil hätten Sie daraus jedoch wohl nicht. Die Kündigung könnte bei diesem kleinen Unternehmen sofort nachgeholt werden, wenn der Mutterschutz ausgelaufen ist.

Sie könnten daher z.B. auch andenken, den Arbeitgeber zu überreden, Ihnen eine Abfindung zu zahlen dafür, dass Sie keine Klage vor dem Arbeitsgericht anstrengen. Vor dem Arbeitsgericht muss jede Partei ihre eigenen Kosten auf jeden FAll selbst tragen. D.h. der Arbeitgeber müsste seinen Anwalt bezahlen, falls er einen einschaltet. Wenn er das Geld Ihnen und nicht dem Anwalt gibt, haben Sie zumindest einen Vorteil und der Arbeitgeber keinen echten wirtschaftlichen Nachteil. Manchmal lassen sich Arbeitgeber auf so etwas ein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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