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Kündigung Arbeitsverhältnis wg Eheschließung/Schwangerschaft


| 19.12.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe ein wichtiges Anliegen.
Ich möchte im April 2013 meinen Partner heiraten.
Wir führen seit 7 Jahren eine Wochenendbeziehung (220km einfach) und möchten gerne mit unserer Familienplanung beginnen. Ich habe vorher 6 Jahre studiert und arbeite im März 2013 ein Jahr bei meinem jetzigen AG.Ich arbeite zur Zeit in Teilzeit.

Ich bin 27 Jahre alt. Seit ca 4 Jahren habe ich eine chronische Erkrankung (Multiple Sklerose habe).
GdB 40%

Ich würde gerne nach der Eheschließung meine Stelle kündigen, um mit meinem Partner zusammenzuleben. Dies wäre für mich einfacher, da er mich in Alltagsangelegenheiten unterstützen könnte und wir auch genre ein gemeinsames Kind demnächst zeugen möchten.(außerdem könnten wir uns auch Kosten teilen)

Ich suche bereits seit Monaten nach einer Stelle am Wohnort meines Partners, aber ohne Erfolg!

es ist für mich unvorstellbar, wie ich es schaffen soll, alleine ein Kind zu bekommen, und das Kind und mich zu unterhalten mit einer Teilzeitstelle. Insbesondere wenn das Kind noch 1bis 2 Jahre alt ist. Außerdem kann ich mit meiner Erkrankung nur ca 20 Std/WOche arbeiten. Mein Partner verdient ca 1200 euro netto. Ich finde, das verfehlt den sinn von ehe und familie. aber sehr viel länger kann ich mit dem Kinderwunsch nicht warten aufgrund der erkrankung.

Meine Fragen:
Würde ich eine Sperre bekommen für das ALG (ich weiß, dass ich Anspruch auf 6 monate hätte, wenn ich 12 Monate gearbeitet habe) ? und hätte ich im Anschluß anspruch auf ALG2?

Ist eine Eheschließung und/oder eine Schwangerschaft ein akzeptierter Grund für eine Kündigung und Umzug (von seitens der Arge) ?

Außerdem bin ich auf einen weiteren Aspekt gestßen: Man MUSS einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben, wenn man geheiratet hat. Ist dies richtig? dann wäre dies ja eigentlich auch noch ein UmzugsGrund...

Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III droht Ihnen dann, wenn Sie sich versicherungswidrig verhalten, ohne einen wichtigen Grund gehabt zu haben. Unter einem solchen Verhalten ist regelmäßig auch die Eigenkündigung und der Abschluss eines Aufhebungsvertrages, sowie das Veranlassen einer arbeitgeberseitigen Kündigung durch vertragswidriges Verhalten zu sehen, vgl. § 159 Absatz I Nr. 1 SGB III.

Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift ist dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die nach einer Abwägung der Interessen der Versicherungsgemeinschaft gegen Ihren eigenen Interessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt. Eine solche Unzumutbarkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Sie in Ihren persönlichen oder beruflichen Rechten übermäßig verletzen würde. Auch wenn dieser unbestimmte Rechtsbegriff keine abschließende Beurteilung zulässt, ob in Ihrem Fall ein solcher wichtiger Grund gegeben ist (das hängt nämlich immer von der Einschätzung des jeweiligen Gerichts ab), können Gründe, die der gesundheitlichen oder familiären Sphäre entstammen, anerkannt sein. Insbesondere bei der (Wieder-)Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft geht die Rechtsprechung regelmäßig von einem wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift aus. Insofern dürfte auch Ihr/e Sachbearbeiter/in wohl keine Sperrzeit verhängen. Eine Kündigung vor der Heirat ist übrigens regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn der Heiratstermin in die Kündigungsfrist fällt.

Allerdings müssen Sie darlegen und im Zweifel auch beweisen, dass Sie versucht haben eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden und andere Lösungen für die Beseitigung des Problems gesucht haben. Ich habe so meine Zweifel, ob eine erfolglose Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche für die Dauer von nur 6 Monaten ausreicht, um einen wichtigen Grund schlüssig darzustellen. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass von Ihnen verlangt werden kann, noch länger zu suchen. Es ist im Übrigen richtig, dass ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bzw. Hauptwohnsitz angegeben werden muss. Eine Pflicht zum sofortigen Umzug ist damit aber noch nicht begründet. So könnten Sie z.B. aus beruflichen Gründen auch einen Zweitwohnsitz angeben.

Die Länge der Sperrzeit richtet sich nach § 159 Absatz III SGB III und beträgt grundsätzlich 12 Wochen. Sie verkürzt sich auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Eigenkündigung sowieso nach 6 Wochen, seit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit geendet hätte. Desweiteren verkürzt sich die Sperrzeit um 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Eigenkündigung innerhalb von 12 Wochen geendet hätte.
In Ihrem Fall könnte noch an die Regelung für Härtefälle gemäß § 159 Absatz III Nr. 2b) SGB III zu denken sein. Sofern eine Sperrzeit von 12 Wochen für Sie zu einer besonderen Härte führt, kann diese ebenfalls auf 6 Wochen gekürzt werden. Eine solche besondere Härte kann sich aus den vielfältigsten Gründen ergeben, die ich hier nicht abschließend aufzählen kann. Als Orientierung gilt, dass in den Fällen, in denen Sie z.B. durch intensive (!!) Bemühungen um einen anderen Arbeitsplatz oder bei Gewissensentscheidungen oder anderen sensiblen persönlichen Entscheidungen eine Verkürzung der Sperrzeit veranlasst werden kann. Sie muss aber nicht zwangsläufig zu einer Verkürzung führen. Nach Ihren Angaben (Heirat, krankheitsbedingte Behinderung, Kinderwunsch) kann ich mir jedoch vorstellen, dass die/der Sachbearbeiter/in eine besondere Härte in Ihrem Fall annehmen könnte.

Die Sperrzeit bewirkt, dass Sie für diesen Zeitraum vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Nach Ende der Sperrzeit lebt Ihr Anspruch aber wieder auf und Sie können wieder Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Nur bei einem Zusammentreffen mehrerer Sperrzeiten mit mindestens 21 Tagen erlischt nach § 161 Absatz II Nr. 2 SGB III der Anspruch auf ALG vollständig. Desweiteren dürfte für Sie noch von Interesse sein, dass während der Sperrzeit auch der Anspruch auf Krankengeld ruht.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Für Ihre berufliche Zukunft und natürlich auch für Ihre bevorstehende Heirat wünsche ich Ihnen alles Gute.

Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 16:41

interessant. vielen dank für ihr schnelle und ausführliche antwort!

also, habe ich richtig verstanden, dass ich den anspruch auf alg 1 / alg 2(im anschluß) bei einer kündigung grundsätzlich hätte? nur eventuell die sperrzeit auf mich zu kommen könnte, wenn meine gründe nicht akzeptiert werden?

Und wenn ein gemeinsames Kind geboren wurde und man es gerne gemeinsam aufziehen möchte... macht dies die Sache dringlicher?
nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich möchte ja am neuen wohnort gerne wieder arbeiten. (wenn das Kind 1 Jahr alt wäre). und ich würde erst dann endgültig kündigen wollen, wenn tatsächlich ein Kind unterwegs wäre...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 16:58

Ja, nach Ablauf der Sperrzeit ist der Rechtsanspruch auf ALG zu zahlen und zwar ohne, dass Sie einen erneuten Antrag stellen müssen. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Anspruch vollständig erlischt (wie ich oben dargestellt hatte). Sie haben neben dem ruhenden Anspruch auf ALG auch lediglich einen nachgehenden Krankenversicherungsschutz, sodass Sie keinen Anspruch auf Krankengeld hätten. Zudem wirkt sich die Sperrzeit natürlich auch auf die Rentenversicherung aus, in die während der Sperrzeit keine Beiträge gezahlt werden.

Es wäre eigentlich höchst ungewöhnlich und gerichtlich wohl auch angreifbar, wenn bei Ihnen trotz Ihrer persönlichen Entscheidung eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, eine Sperrzeit verhängt werden würde. Bei der Geburt eines Kindes, also der Begründung einer Erziehungsgemeinschaft gilt natürlich auch das zur ehelichen Lebensgemeinschaft geschriebene. Es wäre zudem auch eine weitere unbillige Härte, wenn Sie dann die volle Sperrzeit bekommen würden.

Aber wie gesagt, Ihnen muss klar sein, dass Sie sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen haben, bevor Sie kündigen und ALG beziehen! Es muss ausgeschlossen bzw. unzumutbar für Sie sein, die Nachteile durch eine andere Lösung zu beseitigen (z.B. wegen zu langer Pendelzeiten zwischen Wohn- und Arbeitsort von mehr als 2,5 Stunden für Hin- und Rückfahrt).

Bewertung des Fragestellers 19.12.2012 | 18:35


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FRAGESTELLER 19.12.2012 4,8/5.0
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