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Kündigung Angestellte gesteht Schwangerschaft


26.11.2014 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Der Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt mit dem ersten Tag der Schwangerschaft.


Guten Tag,

folgendes Problem:
Aus wirtschaftlichen Gründen haben wir heute einer Angestellten gekündigt.
Die Kündigung wurde Ihr in schriftlicher Form überreicht und von Ihr auch durchgelesen.
Kurz danach brachte sie zur Aussage, dass sie gestern beim Arzt gewesen sein und festgestellt wurde dass sie schwanger sei.
Wie verhält sich das rechtlich nun ?
Die Kündigung wurde ja ausgesprochen bevor wir Kenntnis von der Schwangerschaft hatten.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Der Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt mit dem ersten Tag der Schwangerschaft. Er besteht gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, wie für die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung oder Änderungskündigung.

Eine ausgesprochene Kündigung ist insbesondere dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder der Entbindung wusste.

Die bereits ausgesprochene Kündigung wird zudem unwirksam, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mitteilt, dass sie schwanger ist.

Damit ist die von Ihnen ausgesprochene Kündigung aufgrund der sofortigen Mitteilung leider unwirksam.

Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber in besonderen Fällen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG bei der für seinen Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin beantragen. Hierfür muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar sein. Es muss sich also um einen besonders schwerwiegenden Grund handeln. Ein derartiger Fall kann z.B. vorliegen, wenn der Betrieb stillgelegt werden soll oder die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin wegen ihres schwerwiegenden Fehlverhaltens (z.B. Diebstahl) unzumutbar ist. Die betroffene Arbeitnehmerin muss vor der Erteilung einer Genehmigung von der Aufsichtsbehörde angehört werden und kann so ihre Sicht der Dinge darstellen. Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmerin mitgeteilt. Genehmigt die Aufsichtsbehörde die Kündigung, kann der Arbeitgeber auch einer schwangeren Arbeitnehmerin wirksam kündigen. Verweigert die Aufsichtsbehörde die Zustimmung, bleibt das Kündigungsverbot bestehen. Ob eine solche Ausnahme greifen könnte, vermag ich anhand Ihrer Angaben nicht zu beurteilen. Die Hürden sind aber hier sehr hoch angesetzt.

Es tut mir Leid, dass ich keine für Sie günstigere Antwort habe. Ich hoffe dennoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 10:56

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Nun verhält es sich so, dass in unserem Betrieb Lösungsmittel zum Einsatz kommen mit denen die Schwangere teils mittelbar teils unmittelbar in Berührung kommt.
Daneben hat Sie eine Arbeit bei der sie sich ständig bücken, strecken und auch heben muss (keine schweren Gewichte).
Sie von allen diesen Tatigkeiten auszuschließen ist in unserem Kleinbetrieb nicht möglich.
Ist dies ein Fall für ein Beschäftigungsverbot oder ein individuelles Beschäftigungsverbot ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 12:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Beschäftigungsverbot dürfen Schwangere an ihrem Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden, wenn dadurch das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. Das in den in § 3 des Mutterschutzgesetzes geregelte Beschäftigungsverbot gilt für alle werdenden oder stillenden Mütter ohne Rücksicht auf ihren persönlichen Gesundheitszustand oder ihre körperliche Verfassung. Sie sind. Hiernach dürfen zum Beispiel werdende und stillende Mütter nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden.

§ 4 Mutterschutzgesetz enthält weitere Beschäftigungsverbote.

§ 4 Mutterschutzgesetz lautet:

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.

(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden

1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach Satz 1,

2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,

3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,

4. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,

5. mit dem Schälen von Holz,

6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,

7. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,

8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

(3) Die Beschäftigung von werdenden Müttern mit
1.Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann,
2.Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo
ist verboten. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der werdenden oder stillenden Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 und 2 fallen,
2. weitere Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter vor und nach der Entbindung zu erlassen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung mit bestimmten anderen Arbeiten verbieten.

Ob vorliegend schädliche Einwirkungen durch den Einsatz der Lösungsmittel bestehen kann ich ohne nähere Angaben nicht beurteilen. Das Bücken sollte ab dem 5. Monat wohl nicht mehr zulässig sein, sofern dieses den Zeitrahmen von 4 Stunden erreicht.

Daneben gibt es das von Ihnen erwähnte individuelle Beschäftigungsverbot. Benötigt wird hierfür aber ein ärztliches Attest und nicht eine Entscheidung des Arbeitgebers. Der Arzt entscheidet insoweit, welche beruflichen Tätigkeiten für eine Schwangere und das ungeborene Kind eine Gefährdung darstellen können, wobei er einen gewissen Entscheidungsspielraum hat. Der Arzt kann bei bestehender Gefährdung Tätigkeiten nur in Bezug auf die Art, Dauer und/oder Länge einschränken, kann sie unter Umständen vollständig verbieten oder das Beschäftigungsverbot befristet oder bis zum Beginn der Schutzfrist erteilen.

Angesichts der unklaren Lage, sollten Sie als Arbeitgeber unbedingt Rücksprache mit der zuständigen Krankenkasse halten, damit diese eine weitere Einordnung vornehmen kann. Diese wird Sie gerne unterstützen. Zudem sollten Sie die Arbeitnehmerin bitten, Rücksprache mit ihrem Arzt zu halten wegen eines Beschäftigungsverbots.


Mit freundlichen Grüßen

U. Müller-Guntrum
Rechtsanwältin

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