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Kündigung 400-Euro Job


20.12.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.09.2010 habe ich ein Arbeitsverhältnis auf 400-Euro-Basis begonnen.
Seit Beginn meiner Arbeit war es so, dass regelmäßig Überstunden gemacht wurden, die verlangt, jedoch nicht bezahlt wurden. Diese beliefen sich auf jeweils ca. 1-1,5 h pro Arbeitseinsatz (dieser war im Rahmen 3-4 x pro Woche 4 Stunden). Stillschweigendes Abkommen und Handhabung seit Eröffnung der Firma zwischen Chef und Mitarbeitern (alle auf 400 Euro Basis beschäftigt), jedoch nicht vertraglich festgelegt war, dass diese Überstunden so ausgeglichen wurden, dass bei Betriebsferien, die Ferienwochen durchbezahlt wurden, so dass jeden Monat allen Mitarbeitern die 400 Euro voll ausgezahlt wurden. Auch ich habe im Monat Oktober bei 2 Wochen Betriebsferien den vollen Betrag bekommen.
Nun habe ich fristgemäß und ordentlich zum 15. Januar 2011 gekündigt. Im November und Dezember waren wieder sehr viele Überstunden angefallen, die jedoch nicht erfasst wurden (durch Zeiterfassung). Die Firma ist nun wieder vom 17.12-08.01.11 geschlossen, mein Chef sagte mir, er zahle mir diesmal wegen der Kündigung jedoch nur anteilig 200 Euro für Dezember, für Januar will er mich freistellen, ich solle dann unbezahlten Urlaub nehmen. Meine anderen Kollegen werden wie gehabt, auch diesmal die vollen 400 Euro trotz Betriebsferien bekommen.

Frage nun, ist es zum einen rechtens, mir anders als den anderen wg. Kündigung nur 200 Euro für Dezember zu zahlen, zum anderen auf unbezahlten Urlaub für Januar zu bestehen?


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Ihnen auch im Rahmen einer "gerinfügigen Beschäftigung" ein Urlaubsanspruch zusteht. Sie haben einen Minesturlaub von 4 Wochen pro Jahr zu bekommen, wobei in einer Drei-Tage-Woche dann selbstverständlich auch nur drei Urlaubstage für eine Woche genommen werden muessen.

Sie sollten daher zunächst einmal überlegen, ob Ihnen dieser Urlaub gewährt worden ist.

Wenn nicht, so können sie diesen Urlaub jetzt bis zum Ende des Arbeitsverhältnis einsetzen. Darüberhinaus können Sie auch Überstunden vergütet verlangen.Allerdings könnte es hier ein Nachweisproblem geben, da diese nach Ihren Angaben nicht genau erfasst wurden.

In Ihrem Fall würde es sicherlich Sinn machen, den Arbeitgeber zur vollen Zahlung des Gehaltes aufzufordern. Dies allein schon verbunden mit einem Hinweis, dass Zweifel an der Geringfügigkeit des Beschäftigungsverhältnisses aufkommen könnten, wenn die Überstunden im Einzelnen geltend gemacht würden.

Sie sind selbstverständlich auch nicht gehalten, unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Gern stehen ich Ihnen bei Bedarf für eine aussergerichtliche Interessenvertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 14:44

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.

Ist als "gewährter Urlaub" auch der Urlaub zu verstehen, wo der Betrieb zumacht und man Urlaub nehmen muss, oder ist "gewährter Urlaub" nur der von mir selbst festgelegte angemeldete Urlaub; könnten Sie mir bitte auch sagen, wie ich erfolgreich die Bezahlung der geleisteten Überstunden einfordern könnte, da diese ja nicht offiziell erfasst wurden.

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 15:54

Unter "gewährter Urlaub" ist schon der gesamte Urlaub zu verstehen, also auch der betrieblich festgelegte Urlaub.

Sie muessten eine Überstundenaufstellung machen und diese dem Arbeitgeber mit der Bitte um Abgeltung vorlegen. Wenn keine schriftliche Erfassung vorliegt, könnte die Überstunden allenfalls durch andere Mitarbeiter bezeugt werden. Dies ist aber natürlich schwierig, weil diese Ihren Arbeitgeber in der Regel nicht belasten möchten.

Sie sollten aber eine Aufstellung ( aus Ihren internen Aufzeichnungen ) machen und den Abeitgeber zur Zahlung auffordern.

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