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Kündigung 4 Wochen zum Quartalsende / Weihnachtsgeldverrechnung


| 20.11.2014 06:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Guten Tag,

Ich möchte mich gerne rückversichern, dass ich meinen Kündigungstermin richtig berechnet habe.
4 Wochen zum Quartalsende heißt für mich, wenn ich zum 31.12.2014 kündigen möchte, muß meine Kündigung spätestens am 3. Dezember 2014 beim Arbeitgeber eingegangen sein, da dies auch kein Feiertag oder Wochenendtag ist. Ist dies korrekt?

Außerdem interessiert mich das Thema Weihnachtsgeld. In meinem Vertrag steht folgendes drin:
Im November einen jeden Jahres wird ein freiwilliger Bonus gezahlt, der mind. 1500,- € beträgt. Die endgültige Höhe wird nach einem Gespräch mit dem Clubmanager festgelegt.

Ich bin nun 10 Jahre im Unternehmen tätig. Ein Gespräch zu der Höhe des Betrages hat es nicht gegeben. In meinen Gehaltsabrechnungen steht aber nicht BONI, sondern Weihnachtsgeld. Darf mein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld mit dem Dezembergehalt verrechnen, weil er es mir schon ausbezahlt hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Kündigungsfrist selbst korrekt berechnet. Wie Sie selbst auch schreiben, ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitgeber maßgeblich.
Die Bezeichnung als Bonus oder Weihnachtsgeld ist unerheblich. Jedenfalls lässt sich aus den Umständen klar entnehmen, dass der Novemberbonus das Weihnachtsgeld sein soll.

Ihre Frage verstehe ich so, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen das Dezembergehalt bereits ausgezahlt hat und dies nun auf die anstehende Bonuszahlung anrechnen möchte. Der Arbeitgeber hat bei einem versehentlich zu früh ausbezahlten Gehalt grundsätzlich ein Rückzahlungsanspruch (Ausnahmen bei geringfügigen Überzahlungen auf das Gehalt). Diesen kann er bzw. auch sie mit einer anderen fälligen Zahlungspflicht (hier: Bonus) verrechnen. Allerdings muss dies dann dazu führen, dass Sie dann zum maßgeblichen Zeitpunkt noch das Dezembergehalt erhalten, da Sie im Dezember 2014 ja noch regulär beschäftigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2014 | 07:55

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Nein, das Dezembergehalt ist noch nicht gezahlt worden, aber zum Zeitpunkt der Kündigung, die bis zum 3.12.14 erfolgt ist dann das Novembergehalt nebst Weihnachtsgeld ausbezahlt. Ich wollte nur der Diskussion, die dann eventuell im Raum steht, das er das ausbezahlte Weihnachtsgeld dann mit dem Dezembergehalt verrechnen wird, vorbeugen.
Er kann aber auch nicht im Nachhinein sagen, das er einen Teil anrechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2014 | 08:35

Vielen Dank für die zusätzliche Erläuterung. Eine Anrechnung dergestalt, dass Ihr Bonus (Weihnachtsgeld) nun verkürzt wird, ist nicht zulässig. Sofern die Gehälter bereits immer am Monatsanfang für den laufenden Monat bezahlt wurden, spricht vieles dafür, dass das jeweilige Gehalt auf Grund vertraglicher Regelungen und/oder einer sogenannten betrieblichen Übung auch am Monatsanfang geschuldet ist. Somit läge auch keine Vorauszahlung Ihres Arbeitsgebers vor, die eine Anrechnung rechtfertigen würde.

Bewertung des Fragestellers 20.11.2014 | 08:03


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