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Kündigung 1&1 Vertrag


| 25.07.2012 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Ich habe im letzten Jahr meinen Telefonvertrag bei 1&1 gekündigt.
Dies geschah am 22.03.2011. Somit innerhalb der festgeschriebenen Kündigungsfrist.
Der gesamte Prozess lief online und telefonisch über den Kundendienst ab, da es zu dieser Zeit ein Problem mit der Online-Kündigung gab.
Damals, wie auch heute wurde mit vom Kundendienst bestätigt, dass in den Telefonprotokollen diese Kündigung ordnungsgemäß eingetragen ist.
Jedoch wurde mir jetzt folgendes schriftlich mitgeteilt:

Sie haben am 17.03.2011 über unser vertragstool unter Vertrag.1und1.de eine Kündigung in Auftrag gegeben, die Kündigung wurde lediglich in unserem System vorgemerkt.

Für eine erfolgreiche Kündigung, hätte das von Ihnen vollständig ausgefüllte und handschriftlich unterschriebene Fax innerhalb von 7 Tagen an uns geschickt werden müssen.

Da Sie dies nicht gemacht haben und das Portierungsformular bei uns zu spät eingegangen ist, haben wir Kündigung fristgerecht zum 03.06.2013 bei uns hinterlegt.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis.
------------------

Da es zur damaligen Zeit nicht möglich war, dieses PDF-Dokument herunter zu laden (zechnische Probleme bei 1&1), hatte ich den Kundendienst am 22.03.2012 angerufen und um Klärung gebeten.
Der Kundendienst hatte mir damals versichert, dass die Kündigung, durch die Feststellung des technischen Problems durch den Kundendienst, ordnungsgemäß im System verbucht sei.
Auch als ich Anfang letzten Monats anrief wurde mir telefonisch bestätigt, dass dieser Eintrag existiert.

Habe ich eine Möglichkeit diese Gesprächsprotokolle einzusehen?
Wenn ja, wie?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2822 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
25.07.2012 | 20:03
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich die von Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung gestellte Frage unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Bei den betreffenden Gesprächsprotokollen handelt es sich um sogenannte "personenbezogene Daten", bezüglich derer Ihnen gegen Ihren Vertragspartner ein Auskunftsanspruch nach §§ 19,34 des Bundesdatenschutzgesetzes zusteht.

Um diesen geltend zu machen, wenden Sie das Auskunftsersuchen schriftlich an den "betrieblichen Datenschutzbeauftragten" Ihres Telefonanbieters unter genauer Bezeichnung der von ihnen begehrten Protokolle. Am besten setzen Sie für die Auskunftserteilung eine angemessene Frist, wobei 2-3 Wochen stets als angemessen angesehen werden.

Wesentlich zielführender dürfte es jedoch für Sie sein -sollten Sie das nicht schon längst getam haben- schlicht sämtliche weiteren Zahlungen aus dem Vertrag einzustellen und sich auf den Standpunkt zu stellen, die Kündigung vom 22.03.2011 sei wirksam gewesen und das Vertragsverhältnis dadurch bereits beendet.

Dies ist nämlich meiner Einschätzung nach der Fall:

Nach dem Gesetz bedarf eine wirksame Kündigung - das Bestehen eines Kündigungsgrundes vorausgesetzt - lediglich den Zugang einer eindeutigen und unmissverständlichen Erklärung des Vertragspartners, das Vertragsverhältnis beenden zu wollen.

Diese Voraussetzungen dürften hier schon mit dem dem Zugang der von Ihnen in die Eingabemaske eingegebenen Daten des "Vertragstools" bei Ihrem Telefonanbieter erfüllt sein.

Sollte sich - wovon ich bei meiner Antwort ausgehe- das Erfordernis, für die Kündigung ein besonderes Vertragstool zu verwenden und zudem noch ein besonderes Formular ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben innerhalb einer Frist dem Vertragspartner zuzusenden, aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergeben, so wären diese unwirksam.

Klauseln in AGB's, die besondere von den gesetzlichen Regelungen abweichende Zugangserfordernisse festlegen, sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 11 BGB nichtig und von Ihnen nicht zu beachten. Gleiches gilt für Klauseln, die für Vertragsänderungen konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern. Diese verstoßen sowohl gegen § 305b, als auch gegen § 307 BGB.

Ihr Telefonanbieter ist also nicht berechtigt,die Wirksamkeit der Kündigung von dem verlangten Procedere abhängig zu machen. Sollten Sie zur Kündigung berechtigt gewesen sein, dürfte ihre Kündigung daher auch wirksam sein.

Ich rate Ihnen daher, das Telefon nicht mehr zu nutzen und keine weitere Zahlungen mehr zu leisten, selbst wenn die Forderung gegen Sie von einem Inkassobüro geltend gemacht wird, sämtlichen Schriftverkehr jedoch aufzubewahren.

Für den Fall, dass sie tatsächlich verklagt werden sollten, empfehle ich Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen.

In dem sich dann anschließenden Gerichtsverfahren bliebe ihnen lediglich,
den Zugang dieser Erklärung bei 161 zu beweisen.
Mit der schriftlichen Benachrichtigung vom 17.3.2011, woraus hervorgeht, dass eine Klärung von ihnen, den Vertrag kündigen zu wollen, bei Ihrem Vertragspartner eingegangen ist, dürfte dies problemlos möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen und eine erste Orientierung geboten zu haben.

Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ich verbleibe


mit freundlichen Grüßen,

Axel W. Vahl
Rechtsanwalt

Stammheimer Str. 101a | 50735 Köln
Tel. 0221/1696953 | Fax. 0221/169634745
E-Mail. info@kanzlei-vahl.de
www.kanzlei-vahl.de








Bewertung des Fragestellers 2012-07-25 | 20:19


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