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Kündigung 1 Woche nach Unterschrift des Mietvertrages und 3 Monate vor Einzug


23.07.2007 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

am 02.06.07 haben mein Partner und ich einen Mietvertrag für ein Haus unterschrieben. Beginn des Mietverhältnisses sollte der 15.08.07 sein.

Nach 11 Tagen, am 13.06.07 (mündlich) und am 14.06.07 (schriftlich per Fax) haben wir diesen Mietvertrag aus persönlichen Gründen zu sofort wieder gekündigt. Die Kündigung ist zusätzlich am 16.06.07 per Einschreiben an den Vermieter gegangen, der Rückschein kam am 18.06.07 zurück.

Der Vermieter hat sich danach einmal kurz mündlich geäußert und
die Kündigung akzeptiert, ohne Einwände.

Am Sonntag, 22.07.07, (also 5 Wochen später) rief der Vermieter bei uns an und meinte, wir seien ihm etwas schuldig, da er nun das Haus erst zum 01.11.07 wieder vermietet hätte und den Mietausfall zu beklagen hätte. Er möchte 500 € dafür haben. Als Mietausfall und um seine Unkosten zu decken.

Fragen:
1)hat der Vermieter überhaupt Anspruch auf Entschädigung?
Ist nicht vielmehr die Frist verstrichen, ohne dass er sich geäußert hat? Soweit ich weiß, ist die Widerspruchsfrist bei Kündigungen maximal 4 Wochen. Die sind seit dem 14.06. längst überschritten.
2)War unsere Kündigung nicht innerhalb der 2 Wochen gültigen Rücktrittsfrist und damit rechtsmäßig, die es gemeinhin bei Verträgen und anderen Geschäften gibt? Hat er daher überhaupt noch eine Handhabe gegen uns?
3)Gibt es eine Möglichkeit, dass wir ohne Zahlung aus diesem Fall herauskommen oder müssen wir zahlen? Wenn ja, sind 500 € angemessen, oder sollten wir versuchen, weniger zu zahlen?
23.07.2007 | 22:27

Antwort

von


106 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein einmal abgeschlossener Vertrag ist grundsätzlich bindend. Ein Widerrufsrecht gibt es nur in einigen wenigen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, z.B. bei Onlinekäufen oder beim Abschluss von Versicherungsverträgen. Im Mietrecht gibt es ein solches Widerrufsrecht nicht.

Sie sind daher bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten an den Vertrag gebunden und verpflichtet, für diesen Zeitraum auch den Mietzins zu bezahlen. Ob die Kündigungsfrist bei Kündigungen vor Beginn des Mietverhältnisses bereits mit Zugang des Kündigungsschreibens (also am 16.06.2007) oder erst mit dem geplanten Beginn des Mietverhältnisses (also am 15.08.2007) gerechnet wird, wird nicht ganz einheitlich beurteilt, der BGH geht jedoch in einer sehr alten Entscheidung davon aus, dass der Zugang des Kündigungsschreibens beim Vermieter maßgeblich ist.

Damit wurde das Mietverhältnis frühestens zum 30.09.2007 beendet und es ist mindestens für die Zeit vom 15.08. bis 30.09. der vereinbarte Mietzins zu zahlen.

Der Vermieter hatte auch keinen Anlass, der Kündigung zu widersprechen, denn er erkennt sie ja an, besteht allerdings auf Erfüllung, also (teilweise) Bezahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Außerdem gibt es eine Widerspruchsfrist des Vermieters gegen eine Kündigung ebenso wenig, wie ein Widerrufsrecht des Mieters bei Abschluss eines Mietvertrages.

Ob die Forderung von 500 EUR angemessen ist, richtet sich nach der Höhe des vereinbarten Mietzinses. Nachdem es sich jedoch um einen Mietvertrag für ein Haus handelt, ist wohl anzunehmen, dass für insgesamt 1,5 Monate mehr als 500 EUR an Mietzins zu zahlen gewesen wären.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

München

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