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Kündigung, schnellstmöglich aus einem Arbeitsvertrag herauskommen


03.12.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsvertages durch den Arbeitnehmer ist rechtlich nur möglich durch Arbeitnehmer-seitige ordentliche Kündigung oder einverständlichen Abschluss eines schriftlichen Aufhebungsvertrages.































































Guten Tag,

ich habe Lehramt für Gymnasium studiert und das 1. Staatsexamen erfolgreich beendet. Die Prüfung zum 2. Staatsexamen habe ich nicht bestanden (Januar 2011). Seit 09.2011 arbeite ich bei einem Bildungsträger und habe seitdem immer einen projektbezogenen und befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Zurzeit ist er bis zum 04.08.2015 befristet und die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Monatsende.

Aufgrund von Wartesemestern kann ich erst jetzt meine Prüfung erneut aufnehmen. Das aktuelle Arbeitsverhältnis ist somit nur eine Übergangslösung gewesen. Die Einstellung als Lehrerin in den Staatsdienst ist an vorgegebene und festgeschriebene Fristen geknüpft. Die neue Einstellung findet zum 25.01.2015 statt. Diese Information habe ich am 27.11.2014 erhalten, was aufgrund des Kultusministeriums nicht früher möglich ist.

Eine schriftliche Kündigung erfolgte am 28.11.2014 zum 31.01.2015 beim Arbeitgeber. Somit gibt es eine Überschneidung der zwei Arbeitsstellen für den Zeitraum vom 25.01.2015 bis 31.01.2015. Da es sich bei dem neuen Arbeitsverhältnis um eine Prüfung handelt, ist es grundsätzlich mein Ziel so schnell!!! wie möglich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis raus zukommen (fast) unter allen Bedingungen (Aufgabe von Überstunden und Urlaubstagen). Ich wäre auch mit einem Aufhebungsvertrag oder einer sofortigen, fristlosen Kündigung einverstanden, damit ich die noch vorhandene Zeit zur Vorbereitung auf die Prüfung nutzen kann. Außerdem sind mit dem neuen Arbeitsverhältnis ein Umzug und eine Wohnungssuche verbunden.

Mein jetziger Arbeitgeber will mir keine Freistellung genehmigen und nur vielleicht einen Aufhebungsvertrag kurz vorher anbieten, da es angeblich keine weiteren Möglichkeiten gibt und er an die gesetzlichen Fristen gebunden ist.

Für meine berufliche Laufbahn steht das Ablegen der Prüfung und Wahrnehmen dieser Chance an erster Stelle.


Formulierte Fragen:

1. Welche Möglichkeiten habe ich, möglichst schnell und unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis heraus zu kommen?

2. Mögliche Konsequenzen bei Überschneidung zweier Arbeitsverhältnisse?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Ein Arbeitsverhältnis kann nur durch schriftliche Kündigung unter Beachtung der vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist oder durch schriftlichen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber beendet werden (§ 623 BGB).

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer (§ 626 BGB) ist nur aus wichtigem Grund innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntniserlangung des wichtigen Grundes möglich. Die Möglichkeit oder der Wunsch des Arbeitnehmers, die Arbeitsstelle zu wechseln, wird von der Rechtsprechung nicht als fristloser Kündigungsgrund anerkannt. Hierzu bedarf es in aller Regel einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Arbeitgebers und einer vorherigen erfolglosen Abmahnung durch den Arbeitnehmer (z.B. Lohnzahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe und Abmahnung durch den Arbeitnehmer, Straftaten des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer).

Freizeit-Abgeltung von Überstunden und Erholungsurlaub sollen der Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers dienen. Erlangt der Arbeitgeber davon Kenntnis, dass der Arbeitnehmer während der genannten Zeiten anderweitig arbeitet, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung. Es ist zwar wenig wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber dies tun wird, wenn Urlaub und Überstunden-Freizeit unmittellbar vor Ablauf der Kündigungsfrist vom Arbeitnehmer genommen worden sind, aber die Möglichkeit besteht theoretisch.

Der einzig risikolose Weg, vorzeitig (vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) aus einem Arbeitsverhältnis herauszukommen, ist ein einvernehmlicher, schriftlicher Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber; hierauf hat der Arbeitnehmer aber keinen Rechtsanspruch, sondern er ist insoweit auf das freiwillige Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen.

Frage 2:

Wenn ein Arbeitnehmer zwei Vollzeit-Arbeitverhältnisse nebeneinander ausübt, kann er nur ein Arbeitsverhältnis zeitlich vollständig erfüllen. (Auch durch das Arbeitszeitgesetz sind hier Grenzen gesetzt.) Hinzu kommt, dass in Arbeitsverträgen oft Klauseln enthalten sind, wonach eine Zweitbeschäftigung des Arbeitnehmers von der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist.

Wenn Sie zwei Arbeitsverhältnisse nebeneinander eingehen, und auf Grund dessen nicht beide Arbeitsverhältnisse voll erfüllen können bzw. einen arbeitsvertraglichen Genehmigungsvorbehalt eines oder beider Arbeitgeber verletzen, kann (und wird) dies wahrscheinlich zu einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen.

Dann kann der Arbeitgeber gegen Sie wegen Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages Schadenersatz geltend machen, z.B. Schäden durch ausgefallene Arbeit. Dies muss der Arbeitgeber allerdings konkret darlegen und beweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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