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Küchenübernahme Betrug? NP war DM, nicht Euro


15.07.2004 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Bei einer Wohnungsbesichtigung (meine Lebensgefährtin war allein dort, weil ich aus beruflichen Gründen nicht dabei sein konnte) wurde mit dem Vormieter über die Übernahme einer Küche gesprochen. Laut diesem war mit dem Wohnungseigentümer abgesprochen, dass potentielle Mieter, die diese Küche übernehmen würden, vorgezogen würden.
Nach Angaben des Vormieters sollte die Küche 2 Jahre alt sein und neu 4.500,00 gekostet haben. Die Originalrechnung sei auch vorhanden (Diese sah sich meine Lebensgefährtin leider nicht an, da es ja auch noch nicht sicher war, ob wir als neue Mieter seitens des Vermieters in Frage kämen). Nun wollte er noch 1.500,00 Euro als Ablösung dafür haben. Auch sicherte er zu, dass die Küche technisch in einem einwandfreien Zustand sei.

Da wir eine Küche brauchten, sprach auch nichts dagegen und ich ging davon aus, dass eine 2 Jahre alte Küche mit einem Neupreis von 4.500 Euro auch noch 1.500 Euro wert sei (in Sachen Küche bin ich leider Laie) und so erklärten wir uns mit der Küchenübernahme einverstanden.
.
Nun kam ein Bekannter mit mir in die Wohnung und erklärte, dass diese Küche niemals 4.500 Euro gekostet haben könne, zumal es ein einfacher Küchenblock ohne Sonderanpassung o.ä. sei. Diese Küchen wären im Handel neu für 1.800 – 2.200 Euro zu haben.

Daraufhin rief ich den Vormieter an, und nun stellte sich heraus, dass die Küche schon älter als 2 Jahre sei, und seinerzeit 4.500 DM gekostet habe, auch habe er ja gar nicht von Euro gesprochen.
Ich fühle mich nun betrogen: vor 2 Jahren (die erste Altersangabe der Küche) war bereits der Euro Zahlungsmittel, und ich konnte nicht davon ausgehen, dass von DM gesprochen wurde.

Da ich 1.500 Euro für eine über 2 Jahre alte Küche, die umgerechnet einen Neupreis von 2.300 Euro hatte, zuviel finde, wollte ich nun vom Kauf zurücktreten. Der Vormieter meinte erst, dies sei kein Problem – er würde die Küche eben ausbauen, allerdings bekam ich nun einen Anruf von ihm, mit den Worten: „Ich hab das Geld. Der Zug ist abgefahren, da hast du eben Pech gehabt.“

Bei der Schlüsselübergabe bezahlte meine Lebensgefährtin die Küche und erhielt eine Quittung, die sie aber in der Wohnung liegen ließ, ohne zu bedenken, dass der Vormieter noch einen Schlüssel (Zentralschloss) zurückbehielt, um noch den Keller auszuräumen.
Die Quittung ist nun auch verschwunden.

Zu allem Übel stellte sich jetzt auch noch heraus, dass die Küche doch technische Mängel hat (ein E-Gerät funktioniert nicht).

Was kann ich tun, habe ich überhaupt Aussicht mein Geld (zur Not auch gerichtlich) wiederzusehen??
16.07.2004 | 09:29

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind folgende Umstände rechtlich beachtlich:

Zunächst einmal ist ein Kaufvertrag über die Küche zum Kaufpreis von 1.500,- Euro zustande gekommen. Eine Anfechtung dieses Geschäftes käme in Betracht, wenn Sie durch arglistige Täuschung zur Annahme des Angebotes zum Preis von 1.500,- Euro bestimmt worden sind (§ 123 BGB). Hiervon wird man wohl vorliegend ausgehen können. Denn vor 2 Jahren galt der Euro allgemein als Zahlungsmittel und eine zu diesem Zeitpunkt neu gekaufte Küche dürfte kaum in DM angeboten worden sein. Nach den Angaben des Verkäufers mussten Sie also davon ausgehen, eine zwei Jahre alte Küche mit einem Neuwert von 4.500,- Euro zu erwerben. Auch Arglist (=Täuschungswillen) kann unterstellt werden. Denn nach ganz herrschender Meinung genügt hierfür sogenannter „bedingter“ Vorsatz, d.h. es reicht aus, wenn der Verkäufer Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufstellt. Selbst wenn also der Verkäufer sich des tatsächlichen Alters und Preises nicht mehr erinnert, rechnet er zumindest damit, dass seine Angaben unrichtig sind (wie sich aus dem von Ihnen geschilderten Telefonanruf ergibt, war sich der Verkäufer in Wirklichkeit über das Alter und damit auch den Kaufpreis im Klaren).

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, liegt daher arglistige Täuschung und damit ein Anfechtungsgrund vor.

Leider hilft Ihnen das dann nicht weiter, sofern Sie für die zwischen dem Verkäufer und Ihnen bzw. Ihrer Lebensgefährtin geführten Gespräche keine Zeugen haben. Denn die Beweislast für das Vorliegen der arglistigen Täuschung läge im Rechtstreit bei Ihnen.
Der Verkäufer bräuchte im Rechtsstreit die vorgetragene arglistige Täuschung lediglich zu bestreiten. Sofern Ihnen dann kein Beweismittel (Zeugen, Urkunden) zur Verfügung stehen, würden sie den Streit verlieren.

Beachtlich ist grundsätzlich auch die Einwilligung des Verkäufers den Kauf rückgängig machen zu wollen und die Küche auszubauen. Mit einer solchen Vereinbarung haben Sie die Rückabwicklung des Kaufvertrages vereinbart. Jedoch gilt auch hier das Gleiche wie bei der arglistigen Täuschung: die Vereinbarung über die Rückabwicklung müsste von Ihnen bewiesen werden können.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass Ihnen die Quittung über die Zahlung des Kaufpreises nicht mehr vorliegt. Auf dieser Basis könnte der Verkäufer sogar behaupten, überhaupt keinen Kaufvertrag mit Ihnen geschlossen zu haben oder zumindest das Geld nicht erhalten zu haben.

Sofern davon auszugehen ist, dass der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin gemeinsam zustande gekommen ist (dies hängt vom nach außen erkennbaren Willen der Vertragsparteien ab), wären Sie und Ihre Lebensgefährtin gemeinsam Vertragsparteien geworden und damit als Zeugen vor Gericht nicht tauglich. Nur dann, wenn der Kaufvertrag, für den Verkäufer erkennbar, nur mit einem von Ihnen zustande gekommen ist, wäre der jeweils andere als Zeuge zum Beweis Ihres Vortrags im Rechtsstreit tauglich.

Die Chancen das Geld zurückzuerhalten stehen daher ziemlich schlecht – insbesondere da vor Gericht der Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises wohl nicht gelingen würde (auch für diesen Nachweis können natürlich statt einer Quittung auch Zeugen benannt werden, die bei der Zahlung zugegen waren). Aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ist jedoch nicht klar, ob dies dem Gericht zum Nachweis genügt.

Schließlich schilderten Sie, dass ein Elektrogerät defekt ist. Sofern der Mangel bereits nachweislich bei Übergabe an Sie vorhanden war, haben Sie Gewährleistungsansprüche. Sie können daher Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) innerhalb einer angemessenen Frist verlangen, bei Verweigerung der Nacherfüllung oder Fristablauf vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Problematisch ist hier wiederum, dass der Verkäufer aufgrund der fehlenden Nachweismöglichkeiten sogar behaupten könnte, gar keinen Kaufvertrag geschlossen zu haben.

Ich rate zunächst daher an, die Nachweismöglichkeit des Kaufvertragsschlusses und der Begleitumstände, der Kaufpreiszahlung sowie der Rückabwicklungsvereinbarung zu überprüfen. Sofern für keine dieser Gegebenheiten Zeugen oder Belege vorhanden sind, rate ich von einer Klage gegenüber dem Verkäufer ab.

Dies hindert Sie jedoch nicht, zunächst außergerichtlich nochmals an den Verkäufer heranzutreten und die oben geschilderten Rechte einzufordern, auch wenn das Gebaren des Verkäufers keine großen Erfolgsaussichten offenbaren.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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