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Küche in falscher Farbe geliefert


17.12.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in einem Zeitfenster von 5 Jahren nun die zweite Küche beim gleichen Händler gekauft und aufgrund unserer ersten guten Erfahrung auf den Verkäufer vertraut. In den ersten Verkaufsgesprächen haben wir ihm eine Küche in dem von uns gewünschten weiss (weiss ist leider nicht gleich weiss) gezeigt und dieser sagte er suche uns das gleiche weiss zu dem von ihm gewählten Küchenprogramm heraus. Damit war die Frontfarbe für uns geklärt. Die Küche wurde nun geliefert und siehe da, es ist nicht das von uns gewählte weiss. Gemäß Kaufvertrag stimmt die Lieferung natürlich überein, jedoch nicht mit dem von uns erwählten Ton der ersten Gespräche. Der Verkäufer sieht hier keine Schuld, da ja der Kaufvertrag von mir unterzeichnet wurde. Gibt es hier eine Möglichkeit den Verkäufer für den Austausch der Fronten zu verpflichten?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Für eine abschließende rechtliche Beurteilung sollte vor allem der Kaufvertrag sowie evtl. auch zumindest Fotos der Fronten eingesehen werden.

In Betracht kämen in Ihrem Fall grundsätzlich kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche.

Erfolgt in einem Kaufvertrag eine Festlegung über eine bestimmte Farbe der Kaufsache, ist von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB auszugehen (BGH,Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 70/07, Rz. 17).

Stimmt die Farbe also nicht mit der vereinbarten Farbe überein, so liegt ein Sachmangel vor.

Beim Vorliegen eines Sachmangels stehen Ihnen die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB zu, insbesondere können sie nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, d.h. die Beseitigung des Mangels sowie die Lieferung einer mangelfreien Sache.

Führt dies nicht zum Erfolg, so kommt ggf. ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz in Betracht.

Als problematisch dürfte sich jedoch ggf. erweisen, dass – wie Sie schildern - die Ihnen gelieferten Fronten dem Farbton entsprechen, der auch von Ihnen unterzeichneten Kaufvertrag ausdrücklich genannt wird.

Zwar hat der Verkäufer dann, wenn er eine andere Beschaffenheitsvereinbarung behauptet, die Beweislast (Palandt-Weidenkaff, § 434, Rz. 59), jedoch dürfte er den Beweis leicht führen können, wenn in dem Kaufvertrag tatsächlich auch die Farbe der Ihnen gelieferten Fronten explizit genannt wurde und sich der Verkäufer auf den Standpunkt stellt, dass man die später gelieferten Fronten auch zuvor im Verkaufsgespräch besprach und sich anschließend auf gerade diese einigte.

Somit würde es im gerichtlichen Streitfall voraussichtlich auf den Kaufvertrag ankommen, wenn nicht ggf. weitere, nicht zur Familie zugehörige Zeugen vorhanden sind, die die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Verkäufer sowie auch die Abweichung der Farbtöne der Fronten aus dem Verkaufgespräch von den später Gelieferten bekunden könnten.

Dies sollte bei einem rechtlichen Vorgehen beachtet werden. Evtl. lässt zunächst (insbesondere wenn vorgenannte Zeugen vorhanden sein sollten, z.B. eine Freundin, mit der man die Küche zusammen aussuchte..) noch einmal mit dem Verkäufer sprechen oder dieser außergerichtlich anschreiben, um zu klären, ob und auf welche Art und Weise ggf. ein Austausch der Fronten möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt
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