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Kriterien bei der KFZ-Versicherung


| 10.12.2008 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag, seit dem Jahr 2000 nutze ich die KFZ-Versicherung meiner Schwester. Die Versicherung hatte früher mein Vater abgeschlossen und ca. 1990 an meine Schwester übertragen. Sie ist also Versicherungsnehmerin, ich bin Fahrzeughalterin. In der Abfrage der Detailberechnung für die Haftpflichtversicherungsprämie für nächstes Jahr, habe ich festgestellt, dass die Versicherung scheinbar vor einigen Jahren ein neues Kriterium hinzugefügt hat, das es in den Unterlagen von meinem Vater bzw. meiner Schwester so bisher nicht gab. Es wurde das Kriterium des Alters der Fahrzeugnutzer ergänzt (männlicher Nutzer unter 23 J., weiblicher Nutzer unter 23 J.). Dieses Kriterium macht einen Kostenunterschied von 200 Euro im Jahr aus! Als ich angefangen habe, diese Versicherung meiner Schwester zu nutzen, war ich bereits 28 Jahre alt. Entsprechend also bei Einführung dieses Kriteriums längst darüber. Demnach habe ich die letzten Jahre seit Einführung dieses Kriteriums scheinbar einen viel zu hohen Beitrag gezahlt. Da ich sehr sorgfältig mit meinen Finanzen/Versicherungen umgehe, habe ich den kompletten Schriftverkehr mit der Versicherung vorliegen. Es gab niemals eine schriftliche Mitteilung darüber, dass es dieses Kriterium ab dem Tag xy geben wird. Auch keine Ergänzung zu den AGBs o.ä. Ich habe lediglich einmal pro Jahr die Rechnung für das kommende Jahr erhalten mit Bezug auf meinen bestehenden Versicherungsschein (in dem es ja dieses Kriterium nicht gibt).
Hier nun meine Fragen: Kann ich zuviel gezahlte Beiträge von der Versicherung zurückfordern? Muss mich die Versicherung über dieses neu entstandene Kriterium nicht informieren? Wie kriege ich raus, seit wann es dieses Kriterum gibt? Muss die Versicherung nicht ihre Bestandskunden-Verträge nach Einführung neuer Kriterien überprüfen und entsprechend anpassen?
Konkret geht es um die VGH Versicherung.
Vielen Dank für Ihre Hilfe + Gruss,
K.H.
Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ihrer Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Kann ich zuviel gezahlte Beiträge von der Versicherung zurückfordern? Muss mich die Versicherung über dieses neu entstandene Kriterium nicht informieren?

Leider nein.

Der Versicherer ist dem Versicherungsnehmer aufgrund des Vertrauensverhältnisses, das zwischen den Parteien eines Versicherungsvertrages begründet ist, zwar zur Auskunft und Beratung verpflichtet. Er erfüllt diese Verpflichtung regelmäßig durch seinen Agenten, der insoweit sein Erfüllungsgehilfe ist. Umfang und Inhalt sind abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Beratungswunsch und –bedürfnis des Versicherungsnehmers.

Wendet sich der Versicherungsnehmer mit einem Änderungswunsch –wie hier der Verringerung der Versicherungsprämien- an den Versicherungsagenten, ist jener demzufolge zur Beratung über bestehende Tarifalternativen aus dem Angebot des Versicherers verpflichtet (vgl. zu einer ähnlichen Problematik BGH v. 5.2.1981 – IVa ZR 42/80, VersR 1981, 621 – dort hatte der BGH den Versicherer bzw. die für ihn handelnden Personen aufgrund des versicherungsrechtlichen Treueverhältnisses für verpflichtet erachtet, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der Verzicht auf bestimmte gefahrerhöhende Handlungen eine ganz erhebliche Prämienreduzierung zur Folge hätte).

Dies gilt aber nur, wenn sich der Versicherungsnehmer nachfragt. Nach Vertragsschluss braucht der Agent nicht spontan auf günstiger Tarife hinzuweisen, sondern allenfalls bei Vertragsverhandlungen über Vertragsveränderungen.

3. Wie kriege ich raus, seit wann es dieses Kriterum gibt?

Dies kann die Versicherung oder ein versierter Makler mitteilen.
4. Muss die Versicherung nicht ihre Bestandskunden-Verträge nach Einführung neuer Kriterien überprüfen und entsprechend anpassen?

Leider nein. (Siehe oben)



Noch ein Tipp:

Die vertraglichen Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers sind sehr weitgehend. Der Versicherungsmakler ist für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers dessen Sachwalter (BGH vom 22.5.1985, BGH v. 22.5.1985 – IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356 f. = MDR 1985, 916; NJW 1985, 2595). Er wird vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Weil er anders als der Versicherungsagent zur Tätigkeit verpflichtet ist, hat er von sich aus das Risiko zu prüfen und den Versicherungsnehmer ständig, unverzüglich und ungefragt zu unterrichten. Als treuhänderischer Verwalter schuldet er dem Versicherungsinteressenten Beratung und Betreuung in Bezug auf den zu vermittelnden Vertrag (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH vom 14.6.2007, BGH v. 14.6.2007 – III ZR 269/06, BGHReport 2007, 901 = MDR 2007, 1190 f.) und dem betreuten Vertrag.

Schalten sie also einen Makler ein. Dann haftet dieser bei neuen Tarifen auf die Erstattung der höheren Prämie, wenn er Sie nicht unterrichtet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 14:37


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