Kreditvertrag sittenwidrig?

Antwort

von
Rechtsanwalt Lars Liedtke
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der hogen wirtschaftlichen Bedeutung Ihrer Anfrage, wollte ich dise zunächst wieder freigeben und Sie bitten, den Einsatz zu erhöhen. Da Sie jedoch offensichtlich lediglich eine Zweitmeinung einholen möchten und keine vollumfassende Prüfung sämtlicher Details wünschen (die im Rahmen einer Erstberatung in diesem Fall ohnehin nur schwer möglich wäre), möchte ichu unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes auf Ihre Frage dennoch wie folgt eingehen:

Verbürgt sich ein Ehegatte für den anderen, ist dieser Bürgschaftsvertrag nichtig, so dass keine Inanspruchnahme des Bürgen erfolgen kann, wenn eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen gegeben ist. Diese wiederum liegt vor, wenn der vermeintliche Bürge aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen der Verbindlichkeit abzutragen. Dies ist aufgrund der Höhe der Witwenrente offensichtlich nicht der Fall.

Im vorliegenden Fall hat Ihre Mutter jedoch keine Bürgschaft abgegeben (deren wesentliches Merkmal gem. § 771 BGB grundsätzlich darin besteht, dass der Bürge erst nachrangig nach dem Hauptschuldner in Anspruch genommen werden kann). Vielmehr ist sie als gleichrangig neben Ihrem Vater Darlehensnehmerin geworden. Grundsätzlich bedeutet dies also, dass Ihre Eltern der Bank gegenüber gleichrangig für den Kredit einzustehen haben. Bei mehreren Gesamtschuldnern kann die Bank nach Belieben gegen jeden einzelnen vorgehen. Hatte Ihre Mutter kein Eigeninteresse an dieser Dalehensauszahlung, ist sie einer fremden Schuld beigetreten und darf somit keinesfalls schlechter gestellt werden als eine Bürgin. Insbesondere hat sie für diesen Schuldbeitritt keine Sicherheit erhalten.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der BGH entschieden, dass ein solcher Schuldbeitritt - ohne Sicherheit - durch eine vermögensschwache schuldbeitretende Frau, die an der Aufnahme bzw. Verwendung des Bankkredits kein wirtschaftliches Eigeninteresse hat, missbräuchlich und damit sittenwidrig und nichtig ist, wenn sie dieser Schuld lediglich aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem Partner beitritt (BGH, Urteil v. 16.06.2009 - XI ZR 539/07).

Bei der Frage der Sittenwidrigkeit eines Vertrags kommt es stets auf die Würdigung aller Details des Einzelfalls an, so dass hier naturgemäß keine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann. Im Rahmen einer vorläufigen Bewertung der mir bekannten Informationen gelange jedoch auch ich zu dem Ergebnis, dass es sich hier wahrscheinlich tatsächlich um eine sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrag Ihrer Mutter handelt.

Der Vertrag könnte auch wegen fehlender Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter nichtig sein, was der Fall wäre, wenn sie sich gem. § 104 Nr. 2 BGB in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat. Allein aufgrund einer bipolaren Störung und der Einnahme von Psychopharmaka ist dies nicht zwingend der Fall, kommt aber durchaus in Betracht. Auf diese Argumentation sollten Sie sich keineswegs verlassen, sondern sie allenfalls ergänzend anführen. Denn nicht die Bank muss die Geschäftsfähigkeit sondern Sie (bzw. Ihre Mutter) müsste die Geschäftsunfähigkeit beweisen. Dies könnte im Rahmen eines Prozesses nur durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gelingen. Bedenken Sie hierbei jedoch, dass es nciht auf den gegenwärtigen Zustand ankommt, sondern der Gutachter müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass Ihre Mutter bei Vertragsschluss, also 2008, geschäftsunfähig war. Inwieweit dies jetzt festgestellt werden kann, erscheint doch sehr fraglich.

Um auf Ihre eigentliche Frage einzugehen, ob zur Abwendung der Privatinsolvenz das Risiko eines Rechtsstreits eingegangen werden sollte, lässt sich auch dies hier nicht abschließend bewerten. In dem o.g. vom BGH entschiedenen Fall hat sich dies jedenfalls durchaus gelohnt. Auch ich würde die Chancen aufgrund der mir bekannten Informationen mit mehr als 50% bewerten.

Auf jeden Fall sollten Sie es auf den Prozess ankommen lassen, wenn die Rechtsschutzversicherung hierfür aufzukommen hat. Da ich den Versicherungsvertrag nicht kenne, kann ich auch dies nicht bewerten. Da Ihr Rechtsanwalt jedoch zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die RSV hierfür aufzukommen hätte, unterstelle ich zunächst einmal, dass dies zutreffend ist. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass es zwar zutreffend ist, dass eine Klage gegen die RSV erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, dass es aber hier die Möglichkeit gibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorzugehen. Dass bedeutet, dass die RSV vorläufig verpflichtet werden kann, die Kosten unter Vorbehalt zu übernehmen (so z.B. in dem Verfahren des OLG Frankfurt zum Aktenzeichen 23 U 200/91 entschieden). Das bedeutet, dass das Gericht kurzfristig entscheidet und die RSV entsprechend verpflichtet wird, den Rechtsschutz vorläufig zu gewähren, falls das Gericht dieses Ergebnis für das Hauptsacheverfahren für überwiegend wahrscheinlich erachtet. Kommt dann nach dem (langwierigen) Hauptsacheverfahren heraus, dass dem doch nicht so ist, wären die verauslagten Kosten an die RSV zurückzuzahlen.

Aufgrund der mir bekannten Informationen empfehle ich daher, es auf einen Rechtsstreit mit der Bank ankommen zu lassen und diesbezüglich zu versuchen, die RSV im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt