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Kreditvertrag kündigen nach Ablauf Widerrufsrecht aber vor erhalten der Kreditsumme


| 11.12.2013 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Lösung von einem Kreditvertrag, weil der Kreditgeber dauerhaft neue Unterlagen anfordert.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Kreditvertrag unterschrieben und diesen an das Institut geschickt. Bei der Beratung 2 Wochen zuvor wurde mir gesagt das man zur Unterschrift lediglich noch die Fahrzeugpapiere, die als Sicherheit mit im Vertrag stehen, braucht. Jetzt wird aber jeden Tag mehr verlangt. Plötzlich sind es Kontoauszüge meines Geschäftskontos (die ich gutmütig wie ich bin zugeschickt habe) und dann weitere Fragen zu Bewegungen auf meinem Geschäftskonto, zur Nutzung des Kredites etc. etc. Der Kredit ist für mich als Privatperson und hat mit meiner Selbstständigkeit nichts zu tun. Dazu muss ich noch sagen das ich sowohl selbstständig arbeite als auch als normaler Arbeitnehmer aber in zwei völlig unterschiedlichen Berufen. Die Selbstständigkeit läuft quasi nebenbei.
Ich bin inzwischen nicht mehr bereit dem Kreditgeber weitere Auskünfte zu erteilen und möchte vom Vertrag zurücktreten. Geld habe ich noch keines erhalten. Was sieht der Gesetzgeber da vor? Alles was ich bisher über Google finden konnte betraf das 14 tägige Widerrufsrecht, das glaube ich seit gestern abgelaufen ist (Vertrag am 26.11. unterschrieben und am 27.11. per Post weggeschickt) und die Vorfälligkeitsentschädigung (aber ich habe noch gar kein Geld erhalten).

Vielen Dank für Ihre Antworten.

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die Einsicht in den betreffenden Kreditvertrag und die dazugehörigen Unterlagen nicht möglich ist.

Grundsätzlich sind Ihren Angaben nach zwei Szenarien denkbar, da Ihre Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig ist.

Es ist nicht gänzlich ersichtlich, ob die Vorlage der Unterlagen, die immer wieder von dem Kreditinstitut zur erforderlichen Unterschrift nachgefordert werden, möglicherweise zur Wirksamkeit des Vertrags nötig ist. Das hieße, dass der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen steht und der Vertrag nicht wirksam geschlossen ist, bis diese vollständig durch Sie vorgelegt werden. In dem Fall hätten Sie kein Problem. Sie müssten einfach nur die Vorlage der Unterlagen verweigern und die Bank würde aus diesem Grunde die Unterschrift und damit den Vertragsschluss verweigern, weil gemäß § 492 BGB grundsätzlich die Schriftform erforderlich ist, so dass erst gar kein Kreditvertrag zustande gekommen wäre.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Schriftform durch beidseitige Unterschrift eingehalten und der Vertrag bereits wirksam geschlossen wurde und Sie sich nur im Rahmen des bereits geschlossenen Vertrags verpflichtet haben, die Unterlagen vorzulegen. Wenn nun unter der Prämisse der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung das zweiwöchige Widerrufsrecht abgelaufen ist, dann könnte zumindest auf diese Weise der Vertrag nicht mehr widerrufen werden. Leider ist keine Auskunft über die vertraglichen Regelungen zum Widerruf und Rücktritt sowie sonstigen Rechten möglich, da sich der Wortlaut des Vertrags zum einen leider meiner Kenntnis entzieht und zum anderen eine Vertragsüberprüfung sich nicht für eine Erstbeartung eignet.

Sollte Ihnen die Widerrufsbelehrung gar nicht vorlegen haben, dann hätte die Widerrufsfrist noch nicht begonnen zu laufen, vgl. § 355 Abs. 3 BGB. Sollte Ihnen der Kreditgeber bei dem Verbraucherdarlehensvertrag keine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden sein, dann hätte die Widerrufsfrist ebenso wenig angefangen zu laufen. Dies muss das Kreditinstitut beweisen. Ist dies strittig, trifft das Kreditinstitut die Beweislast.

Es bleiben folglich nur die gesetzlichen Rechte, was bedeuteten würde, dass ein Rücktritt nur bei einer Pflichtverletzung des Bankinstituts möglich wäre. Eine solche ist derzeit Ihren Angaben nach nicht ersichtlich. Ob das Verhalten des Kreditinstituts in Form der dauernden Nachforderung der Unterlagen eine Pflichtverletzung darstellt, ist meiner Ansicht nach mehr als zweifelhaft.

Ihrer Schilderung nach gehe ich davon aus, dass ein Rücktritt vom Vertrag lediglich unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Eine solche kann nach § 502 Abs. 2 BGB dann ausgeschlossen sein, wenn im Vertrag Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Ich wiese aber darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag keine Anwendung finden, wenn sich Ihre Haftung aus dem Vertrag lediglich auf eine übergebene Sache als Sicherheit beschränkt.

Leider kann ich Ihnen derzeit vorbehaltlich der Kenntnis des genauen Inhalts des Vertrags keine positivere Auskunft geben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Bei direkter Beauftragung meiner Person kann ich Ihnen gerne anbieten, den Vertrag samt Widerrufsbelehrung zu überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2013 | 13:39

Ich habe gestern trotzdem einen Widerruf abgeschickt und heute meine KfZ Briefe aus der Filiale abgeholt. Für mich ist die Sache damit offensichtlich erledigt. Entweder die Bank ist so kulant oder der Mitarbeiter heute war mit der Situation überfordert. Mir egal. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2013 | 20:34

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für die positive Bewertung. Gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Rechtsproblemen bei Bedarf zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2013 | 13:40


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