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Kreditkartenabrechnung - nicht autorisierte Abbuchung / Frist versäumt!


11.12.2009 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr gehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Ich kriege meine Kreditkarten Umsatzabrechnungen online zur Verfügung gestellt und werde darüber jeweils per Email informiert.
In meiner Abrechnung vom September 2009 (ausgestellt am 12.10.2009) habe ich zwei Positionen entdeckt, welche definitiv von mir nicht autorisiert wurden! Beide Abbuchungen wurden in USD verbucht, auch das Entgelt für Auslandseinsatz i.H.V. 1,5% wurde erhoben (Gesamt wert ca. 425,- €). Das Problem ist, dass ich die Rechnung gestern erst geprüft habe! Ich gehe in der Annahme, dass ich meine Pflichten nach den AGB's verletzt habe. Auf der Rechnung wurde ich auch hingewiesen, dass etwaige Einwendungen binnen 6 Wochen schriftl. mitgeteilt werden müssen.

Meine Frage: Besteht denn doch noch eine Möglichkeit vom Kreditinstitut meine Anweisung belegen zu lassen, bzw. bei fehlendem Nachweis, eine Gutschrift zu erwirken?
Meine Hoffnung liegt v.a. darin, dass aufgrund von offensichtlich fehlender Weisung, man hier vom Missbrauch ausgehen kann. In den Fällen des Missbrauchs steht die Wirksamkeit einer solchen Reklamationsfrist-Klausel unter Frage, denn liegt hier nicht eine unzulässige Umgehung des § 676 h BGB vor? Der Gesetzeswortlaut und der Schutzzweck der Norm schließt die Haftung des Karteninhabers bei Missbrauchsfällen ausdrücklich aus und eine Umgehung des § 676 h BGB ist nicht zulässig!
Auch stellt das Schweigen auf Abbuchung vom eigenen Konto grundsätzlich keine konkludente Genehmigung dar, auch wenn "der Schuldner über mehrere Monate die streitigen Belastungsbuchungen nicht beanstandet hat" (BGH WM 2000, 1577 (1579) = NJW 2000, 2667).
Das Kreditinstitut müsste demnach gem. § 676 BGB einen ordnungsgemäßen Zahlungsvorgang überhaupt erst nachweisen, auch nach Ablauf der Reklamationsfrist.

Kann das Datum der Ausstellung der Rechnung, bzw. das Datum an dem die Rechnung online zum Abruf bereit gestellt wird überhaupt als Zugestellt angesehen werden? Schließlich muss ich ja online die Rechnung erst runterladen, bevor ich zugang zu der Rechung habe. M.E. ist es nur logisch das Datum des Downloads der Abrechnung als Datum der Zustellung zu betrachten.

Bitte um Hilfestellung ob die o.a. Argumetation (bis auf den letzten Punkt natürlich) überhaupt tragbar ist, bzw. bitte um Ihre Stellungnahme, Einschätzung.
Wäre der Gang zum Gericht aussichtsreich?

Vielen Dank im Voraus!
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich gilt es die entsprechende Frist zum Widerspruch bei Kreditkartenbelastungen einzuhalten. Dies beruht allein auf der vertraglichen Vereinbarung, die zwischen Ihnen und dem Kreditkartenunternehmen besteht. Fraglich ist nunmehr, ob diese auch rechtlich Bestand hat.

Zunächst haben Sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zitiert, welches den Widerspruch bei Lastschriften von einem Girokonto beinhaltet. Dies ist mit den Kreditkartenabbuchungen grundsätzlich nicht gleichzusetzen.

Ein Widerruf der im konkreten Belastungsbeleg zu sehenden (An-)Weisung des Karteninhabers an den Kartenherausgeber, seinerseits an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist nach der gesetzlichen Lage bis zur Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen möglich (LG Berlin, NJW 1986, 1939 (1941); AG und LG München I, NJW-RR 1993, 626; LG Tübingen, NJW-RR 1995, 746).

Dies gilt jedoch nicht für einen Missbrauchsfall, da es sodann an einer notwendigen Anweisung durch den Karteninhaber fehlt. In diesem Fall müsste das Kreditkarteninstitut diese Anweisung nachweisen. § 676h regelt lediglich den Missbrauch von Zahlungskarten und entsprechende Aufwendungsersatzansprüche, nicht den Widerruf von Anweisungen.

Vorliegend müssten Sie somit zunächst dem Kreditkarteninstitut mitteilen, dass ein Missbrauchsfall vorliegt. Sodann könnte hier gegebenenfalls ein Anspruch vorliegen, der jedoch relativ fraglich ist, da Ihnen auf der anderen Seite grds. aus dem Kreditkartenvertrag die Pflicht erwächst, die periodischen Abrechnungen des Kartenherausgebers auf ihre Richtigkeit und insb. auf nicht vom Karteninhaber selbst getätigte Geschäfte hin innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu überprüfen. Verletzt der Karteninhaber diese Pflicht schuldhaft und entsteht dem Kartenherausgeber daraus ein Schaden, ist der Karteninhaber zum Schadensersatz verpflichtet. Dies könnte auf Seiten des Kreditkarteninstituts ein aufrechenbarer Anspruch mit Ihren Ansprüchen in der gleichen Höhe der hier streitgegenständlichen Zahlung sein.

Somit kann es durchaus günstiger sein, hier die Zustellung der entsprechenden Abrechnung anzuzweifeln. Hier müsste man sodann die Vereinbarung dahingehend überprüfen, inwiefern die Übersendung per E-Mail wirksam vereinbart worden ist. Liegt eine solche wirksame Vereinbarung vor, so dürfte sich grundsätzlich auch eine Pflicht zum Abrufen dieser Abrechnungen per E-Mail ergeben. In der Rechtsprechung geht man davon aus, dass ein Zugang dann vorliegt, wenn sich die E-Mail im Postfach des Empfängers befindet. Dafür genügt, dass die elektronische Erklärung in fixierter und reproduzierbarer Form für den Empfänger abrufbar gespeichert ist. Damit genügt es, dass eine Mailbox bei einem Mail-Provider eingerichtet ist und der Empfänger die E-Mail dort erst noch abrufen muss. Es bedarf also nicht der konkreten Speicherung auf dem PC des Empfängers.

Somit dürfte der Zugangszeitpunkt der Rechnung bei entsprechender Vereinbarung in Empfang der E-Mail des jeweiligen Provider es liegen. Den Zugang müsste im übrigen das Kreditunternehmen nachweisen.

Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht leicht zu, hier aufgrund des Zugangs die entsprechende Frist zum Widerspruch der Transaktion zu verringern. Vorliegend sehe ich gegebenenfalls mehr Chancen darin hier ein Missbrauchstatbestand anzugeben, wobei das Kreditkartenunternehmen sich sodann gegebenenfalls auf die verspätete Rüge mit einem Schadensersatzanspruch stützen kann. Bezüglich des Missbrauchs sollten Sie vom Kreditkarteninstitut sodann auch verlangen, hier eine ordnungsgemäße Anweisung vorzulegen. Auf die von Ihnen genannten Argumente können Sie sich sicherlich auch stützen, jedoch werden Sie wahrscheinlich lediglich in der von mir oben genannten Form Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehen selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.
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