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Kreditgefährdung/Nutzungsentschädigung


23.10.2004 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Vielen Dank für die Beantwortung "Kreditgefährdung/Nutzungsentschädigung"
Der Beschluss des AG xx in dem Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der
Aufhebung der Gemeinschaft datier vom 11.12.2003. Der Beschluss der Zurück-
weisung auf Grund des Einspruchs der Gegenseite datier vom FEbr. 2003. Die
Beauftragung der Gutachterin datiert vom Juli 2004. Der vorgegebene Termin
der Gutachterin war der 02.09.. Dieser Termin wurde von der GEgenseite um
1 Woche verschoben und dann beim TErmin wurde ihr nur die Besichtigung des
Hauses von außen gestattet. Der Beschluss beinhaltet ein Gutachten über den
Verkehrswert einschl. seiner Bestandteile (Gebäude, Außenanlagen, sonstige
Anlagen) sowie den Wert des mitzuversteigernden beweglichen Vermögens. Wenn
nun das Gutachten demnächst vorliegen sollte (4 Wochen sind bereits vergangen)
müsste ich Einspruch einlegen, da es sich nur um 1/2 Gutachten handelt. Diese
Verzögerung käme meiner Ex gerade recht, da ein Beschluss mit Gerichtsvoll-
zieher erneut ca. 3 Monate dauern würde und mich erneut € 4000 kosten würde.
Diesen Betrag kann ich mir nicht mehr leisten. Gem. Urteil des AG xx wurde
ich verurteilt, an meine Ex Kindesunterhalt zu bezahlen, obwohl ich arbeits-
und mittellos bin. Mind. 100 Bewerbungen, mein Alter (über 50) und meine
Rückenverletzung haben nicht ausgereicht, dass man mir ein Mindesteinkommen
von Netto € 1100 zutraut, wenn ich mich nur richtig bemüht hätte. BEi diesem
Urteil ist nicht die REde davon, dass meine Ex (mit ihrem Lebensgefährden)
alleine mit dem Kind das Haus bewohnt. Mein Auszug war im Mai 2000 und danach
wurden die Schlösser ausgetauscht, d.h. ich hatte keinen Zutritt mehr zum
Haus und wohne seit diesem Zeitpunkt bei Freunden. Die Kosten für das Gut-
achten haben mein letztes Geld aufgebraucht.

Kann ich denn Nutzungsentschädigung ab Mai 2000 fordern. Das Haus hat ca.
160 qm Wohnfläche und könnte mitvermietet werden, was es durch den Freund
meiner Ex ja auch ist.

Ich habe drei Interessenten für das Haus gefunden, welche nach Einsicht
in das Gutachten und vor allen Dingen nach Besichtigung des Hauses ihr ernst-
haftes Interesse bis € 250.000 bekundet haben. Nach Rückfrage bei meiner
Ex haben die Interessenten am Telefon die Auskunft bekommen, dass das
Haus nicht zu verkaufen sei. Ein Interessent hat mir dies mitgeteilt und
hat nun kein Interesse mehr an dem Haus. Zwei Interessenten hätte ich noch.
Nachdem auf diese Art und Weise der Verkauf verschleiert wird, kann ich
meine Schufaauskunft bei der Bank wirklich nicht verhindern und ich kann
durch diesen Eintrag keine Ich-AG gründen da mir vom Alter her schon
nichts mehr anderes übrig bleibt, d.h. es handelt sich hier doch um eine
gewollte Kreditgefährdung. Denn ich bin zahlungswillig und ich könnte
auch meinen Verpflichtungen nachkommen, wenn endlich die Auseinander-
setzung des Hauses erledigt wäre.

Nun noch eine Frage zum Zugewinnausgleich: Ich bekam während meiner Ehe von
meinen Eltern priviligierte Schenkungen (zum Kauf Auto/Küche/Ausgleich für das Studium
meines Bruders, Kauf einer Eigentumswohnung (diese wurde bereits während
meiner Ehe wieder verkauft und das Geld für das Haus verwendet) in Höhe
von DM 150.000 (notariell beurkundet). Wie wird diese Schenkung berechnet, wenn
es doch zum Verkauf des Hauses kommt.

Wie komme ich an meine persönlichen Sachen, die sich noch im Haus befinden und
an denen meine Ex kein Interesse hat (wie z.B. Fotoalben, Schallplatten usw.)

Hätte ich die Nutzungsentschädigung schon früher fordern müssen ?

Meine Ex hat ein festes Arbeitsverhältnis und verdient ca. € 1500,00. plus das
komplette Kindergeld, da meine Zahlungen ohne Anrechnung von Kindergeld fest-
gelegt wurden.

Das Urteil datiert vom 26.02.2004. Der Einspruch beim OLG wurde zurückge-
wiesen. Ab wann kann ich erneut wegen einer Anpassung auf mein "Einkommen"
eine Änderungsklage herbeiführen.

Der Weg zum Sozialamt ist mir verwehrt, da sich mein Haus seit 2 jahren im
Versteigerungsverfahren befindet und ich alleine dafür Sorge tragen muss,
an die verwertbaren Mittel ranzukommen.

Rückstände vom Unterhalt hat meine Ex ohne Ankündigung auf meine Haushälfte
eintragen lassen. Das Unterhaltsurteil war gegen Sicherheitsleistung vor-
läufig vollstreckbar.Weder mein Anwalt noch ich haben von der Hinterlegung
erfahren.



24.10.2004 | 10:51

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

1. zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Ihr Fall äußerst komplex ist. Zur Beantwortung wären die gesamten Akten zur Antwort notwendig. Trotz allem werde ich versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

2. Richtig ist, daß Sie Nutzungsentschädigung für das Haus fordern könnten.

Hier sollten Sie aber durch Ihren Anwalt prüfen lassen, ob die Nutzung des Hauses schon in der Berechnung des Kindesunterhalts/Ehegattenunterhaltes im Rahmen des sog. Wohnwertes berücksichtigt wurde. Denn nach ständiger Rechtssprechung können Sie auf der einen Seite nicht von Ihrer Frau Nutzungsentschädigung verlangen und auf der anderen Seite wird bei der Unterhaltsberechnung der Wohnwert berücksichtigt.

Darüber hinaus müssen Sie überprüfen, ob Sie die Nutzungsentschädigung überhaupt schon geltend gemacht haben. Zwar haben Sie grds. einen Anspruch, doch wenn Sie den Anspruch vier Jahre (!) nicht geltend gemacht haben,dann werden Sie sich dem Einwand der Verwirkung entgegenhalten müssen. Geltendmachen heißt hier, daß Sie - am besten - schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auffordern. Sollten Sie dies bisher noch nicht getan haben, sollten Sie dies schnell nachholen.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung bemißt sich ungefähr an der Miethöhe für ein vergleichbares Objekt in vergleichbarer Lage.

3. Ob man in Ihrem Fall wirklich von einer "gewollen Kreditgefährdung" sprechen kann, erscheint mir fraglich. Aber unabhängig davon, werden Sie für den gesamten Vortrag den Beweis erbringen müssen.

Daß das Gutachten so lange dauert, ist nicht ungewöhnlich.

4. Schenkungen innerhalb der Ehe werden zum Anfangsvermögen zugerechnet.

5. Ihre Unterhaltszahlungen wurden wegen §1612 b Abs. 5 BGB ohne das Kindergeld berücksichtigt.

6. Sie haben alle zwei Jahre nach der letzten Auskunft, das Anrecht auf eine neuerliche Auskunft auf die Höhe der Einkünfte Ihrer Frau. Darüber hinaus ist eine Abänderung möglich, wenn sich die Tatsachen, aufgrund dessen die Unterhaltsberechnung vorgenommen wurde, wesentlich verändern. Eine wesentliche Veränderung ist z.B., daß Sie einen neuen Job haben oder daß die Kinder in eine neue Altersgruppe kommen.

7. Ihre persönlichen Sachen hätten Sie im Rahmen der Hausratsauseinandersetzung fordern müssen. Jetzt müssen Sie Ihre Frau auffordern Ihre persönlichen Gegenstände herauszugeben.

8. Nicht verständlich ist der letzte Satz: wenn Sie einen Anwalt hatten, so ist nicht ersichtlich, warum das Urteil hinterlegt wurde. Denn, wenn ein Anwalt Ihr Vertreter ist, so muß das Urteil an Ihren Anwalt zugestellt werden.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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