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Krankenversicherungsverhältnis im Erziehungsurlaub bei gekündigter Arbeitsstelle


29.10.2004 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



HINTERGRUND/VORGESCHICHTE:

Am 27.06.01 wurde unser erster Sohn geboren. Meine Frau war bis zum Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist im Verkauf berufstätig. Am 30.06.01 wurden die Betriebsräume der Firma von der Vermieterin, der Stadt Augsburg, aufgrund des Umbaus eines angrenzenden Museums gekündigt. Dies hatte zur Folge, dass auch das Arbeitsverhältnis meiner Frau gekündigt werden musste. Die Kündigung von seiten des Gewerbaufsichtsamts stattgegeben, wegen Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne des §9 Abs. 3 MuSchG.

Während der gesamten Frist, d.i. vom 08.05.01 - 22.08.01, bezog meine Frau mutterschutzrechtliche Leistungen in voller Höhe von ihrer Krankenkasse. Anschließend erhielt meine Frau Erziehungsgeld bis einschließlich 26.12.01. Danach teilte ihre Krankenkasse in einem Schreiben mit, dass mit Ende des Bezuges von Erziehungsgeld auch die beitragsfreie Versicherung ende. Meine Frau akzeptierte den Bescheid der Krankenkasse aus folgendem Grund nicht:
- Es wurde keine ausreichende (juristische) Begründung von Seiten der Krankenkasse gegeben
- Jede Mutter hat Anspruch auf eine beitragsfreie Mitgliedschaft während des Erziehungsurlaubs, der spätestens mit dem 3. Lebensjahr des Kindes endet. Schließlich sei es nicht ihr Verschulden, dass ihre Arbeitsstelle nicht mehr existiere.
Daraufhin nahm die Krankenkasse ihren Bescheid zurück und verlängerte die beitragsfreie Versicherung bis zum 26.06.04.

Nun wurde am 02.03.04 unser zweiter Sohn geboren (Frühgeburt). Wir gingen davon aus, dass sich die Erziehungszeit um weitere 3 Jahre verlängert. In einem Schreiben vom 06.08.04 erhielt meine Frau kommentarlos eine neue Versichertenkarte wegen Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten Karte. Für unseren zweiten Sohn wurde nach eingereichtem Antrag im März 2004 kein Mutterschaftsgeld mehr gewährt.
Am 23.08.04 erhält meine Frau von ihrer Krankenkasse wieder ein Schreiben worin Sie aufgefordert wird, das Erziehungsgeld zu beantragen und gleichzeitig gebeten, im beigefügten Antwortschreiben eine Bestätigung bzgl. ihrer Weiterversicherung zurückzusenden. Dies geschah am 31.08.04 per Fax. Am 22.09.04 wurde meine Frau erneut aufgefordert, diesmal den Erziehungsgeldbescheid vorzulegen. Da wir aufgrund der neuen Einkommensbemessungsgrenzen kein Erziehungsgeld erhalten, gaben wir diese Information so an die Krankenkasse telefonisch weiter.

Vor zwei Wochen bekam nun meine Frau einen Anruf von ihrer Krankenkasse mit folgender Aussage:

- Eine beitragsfreie Weiterversicherung sei nicht mehr möglich, da für das zweite Kind kein Erziehungsgeld bezogen wurde und auch keine Arbeitsstelle mehr existiere und an welche der Erziehungsurlaub gekoppelt sei
- Sie müsse sich freiwillig versichern und die fehlenden Beiträge rückwirkend nachzahlen, d.h. vom 25.05.04 bis heute (obwohl die Krankenkasse zugab, dass sie es versäumt hat rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen)
- Uns wurde mitgeteilt, dass meine Frau doch einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hätte (insg. 18 Wochen wegen Frühgeburt) und dieses auch gewährt würde. Diese Leistungen könnten mit den rückwirkend zu zahlenden Beiträgen verrechnet werden (Somit würden sich die "Beitragsschulden" und das Mutterschaftsgeld annähernd aufheben)

Wie bereits oben gesagt, haben wir diese Information nur in mündlicher Form per Telefon erhalten, nicht schriftlich! Vor ein paar Tagen erhielt meine Frau ein Angebotsschreiben für eine freiwillige Weiterversicherung bei ihrer Krankenkasse. Das ist der Stand der Dinge bis heute.

MEINE FRAGE(N):

1) Endet der Versicherungsschutz in diesem Fall wirklich, oder hat die Krankenkasse unrecht?
2) Besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf mutterschutzrechtliche Leistungen auch wenn z.B. die Arbeitsstelle nicht mehr existiert?
3) Verlängert sich die Erziehungszeit nicht "automatisch" um weitere 3 Jahre, und damit auch das Krankenversicherungsverhältnis, wenn das zweite Kind innerhalb der ersten 3 Jahre geboren wurde?
4) Sind rückwirkende Beitragsforderungen überhaupt zulässig obwohl die Krankenkasse vergaß, rechtzeitig zu informieren?
Guten Abend,

1.
Ihre Frau fällt leider zwischen die beiden Stühle, die der Gesetzgeber für eine beitragsfreie Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgestellt hat:

Grundsätzlich gilt, daß die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet. Hierfür gibt es wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Mutter zwei Ausnahmen:
a) bei Bezug von Erziehungsgeld, auch wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet ist,
b) während der Elternzeit (das ist der Erziehungsurlaub; der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich gemerkt, das Erziehung nichts mit Urlaub zu tun hat).

Die Elternzeit verlängert sich nicht automatisch, hierfür bedürfte es bei der Geburt eines zweiten Kindes einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Da ein Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, ist somit auch kein Raum für eine Verlängerung der ursprünglichen Elternzeit.

2.
Ein Anspruch auf mutterschutzrechtliche Leistungen besteht leider nur im Zusammenhang mit den obigen Voraussetzungen, also Elternzeit oder -wenn die Arbeitsstelle nicht mehr besteht- zumindest Bezug von Erziehungsgeld.

3.
Auch wenn die Krankenkasse sich in dieser Angelegenheit sicher nicht mit Ruhm bekleckert, kann sie bei einer freiwilligen Versicherung die rückständigen Beiträge nachfordern. Eigentlich ist das Krankenversicherungsverhältnis ja zwischenzeitlich beendet. Für den Fall, daß Sie keinerlei Versicherungsleistungen im streitigen Zeitraum bezogen haben, wäre eine rückwirkende Versicherung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Dies ist letztendlich eine reine Kalkulation, ob die Beitragshöhe für den Zeitraum der Rückversicherung höher als die bezogenen Leistungen sind, die Sie anhand des Einzelfalles abschätzen müßten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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