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Krankenversicherungspflicht nach GMG - Verjährung?


| 29.12.2013 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge.


Am 01.01.2011 Auszahlung der Kapitalleistung.
Meine Firma erstattet Meldung bei meiner KV, IKK Südwest.
Die KV. meldet sich nicht.
Ab 01.09.2013 bin ich Rentner.
Mitte November, also nach 2 Jahren und 11 Monaten erhalte ich Schreiben der KV, soll jetzt monatlich 85,47 Euro bis 2021 zahlen.
Lege Widerspruch ein. Begründung: Verjährung und Verletzung der Informationspflicht.
Nach der Zeit habe ich nicht mehr mit der Zahlungspflicht gerechnet, ausserdem ist das Geld für eine Hypothek verwendet worden.Die monatliche Zahlung ist in meinem Rentnerbudget nicht enthalten.

Frage: Gibt es eine Verjährung, bestehen Chancenauf Erfolg?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Gibt es eine Verjährung, bestehen Chancen auf Erfolg?"


Die Verjährung beträgt in sozialrechtlichen Beitragsangelegenheiten grundsätzlich 4 Jahre, § 25 I Satz 1 SGB IV.

Allein mit der Argumentation Verjährung und Verletzung der Informationspflicht werden Sie daher nicht erfolgreich sein.

Erfolgversprechender ist da schon der Verweis auf das Urteil des das Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (Az.: 1 BvR 1660/08), wenn bei Ihnen die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Dazu sollten Sie Ihren Versicherungsvertrag überprüfen bzw. überprüfen lassen (am besten durch eine auf Sozialrecht spezialisierte Kanzlei vor Ort).

In der Sache selbst stützt sich die Krankenkasse auf § 229 SGB V wonach Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Lebensversicherung in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung als Versorgungsbezug voll beitragspflichtig sind.

Eine Einmalzahlung wird dabei auf 120 Monate umgelegt.

Da bei Ihnen eine Zahlung von 85,47 € erechnet wurde, können Sie u.a. noch dahingehend argumentieren, dass die Versorgungsgrenze von 134,75 € monatlich unterschritten ist, sodass grundsätzlich keine Beitragspflicht entsteht.

Daneben stellt sich natürlich auch noch die Frage, ob angesichts der Nichtreaktion der KK wenigstens ein Vertrauensschutz zu Ihren Gunsten bezüglich der Beiträge bis zur Bescheiderstellung enstanden ist.

Beachten Sie, dass der Widerspruch fristgebunden ist ( 1 Monat ab Zustellung des Bescheids).

Sollten Sie den Widerspruch bereits erhoben haben, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, können Sie Ihre Begründung natürlich auch noch nachträglich ergänzen und erweitern.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 14:25


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