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Krankenversicherungspflicht?


30.12.2008 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Anwälte,

man hört und liest ja nun vieles zur Krankenversicherungspflicht! Heute habe ich gelesen, das vormals gesetzlich versicherte bereits seit dem 1.4.2007 eine Versicherungspflicht haben. Bedeutet dies also, das wenn ein gesetzlich versicherter, der sagen wir im Zeitraum vom 1.4.2007 bis 31.12.2008 nicht versichert war und sich nun zum 1.1.2009 wieder bei einer gesetzlichen Krankenkasse meldet, die entstandenen Beiträge nachzahlen muss? Hab ich das so richtig verstanden? Denn die Regelungen zum 1. Januar betreffen ja in der Regel selbständige. Ich hoffe Sie können mir da Klarheit verschaffen, vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde bereits zum 01.04.2007 eine Versicherungspflicht eingeführt für diejenigen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, zuletzt entweder gesetzlich krankenversichert oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren und nicht hauptberuflich selbstständig tätig sind. Dies ist in § 5 I Nr. 13 SGB V geregelt und entspricht Ihrem Fall.

Diese Versicherungspflicht beginnt am ersten Tag dieser Situation bzw. mit Inkrafttreten dieses Gesetztes zum 01.04.2007, § 186 XI SGB V.

Soweit nach diesen Vorschriften Versicherungspflicht besteht, richtet sich die Beitragsverpflichtung nach §§ 227, 240 SGB V, d.h. auch eine entsprechende Nachzahlungspflicht nebst Säumniszuschlägen.

Eine Ausnahme von diesen „Nachzahlungen“ haben die Krankenkassen in ihren Satzungen aufzunehmen, für den Fall, dass der „Versicherte“ aus nicht von ihm zu vertretenden Umständen die Anzeige bei der Krankenkasse unterlassen hat, § 186 XI SGB V. In diesen Fällen können die Beiträge gestundet, ermäßigt oder von einer Erhebung abgesehen werden. Näheres regelt daher die Satzung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




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