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Krankenversicherungsbeiträge zzgl. 5% Zinsen pro Monat


18.11.2008 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Nachdem sich bei einem Unternehmer die Krankenversicherungsbeiträge bei der GEK i.H.v. etwa 1.200,- EUR angesammelten hatten wurde mir ein Mahnbescheid über diese Summe zugesendet. Anschließend wollte ich eine Ratenzahlung mit der Krankenkasse vereinbaren, jedoch wurde mir dann mitgeteilt, dass die Beiträge mit 6% pro MONAT verzinst wurden und somit sich die Summe bereits auf 1.850,- EUR beläuft (in 9 Monate). Eine monatl. Zinssatz von 6% scheint mir wucher zu sein. Kann das richtig sein und in welchem § des SGB steht das ?
Sehr geehrter Fragesteller,

für rückständige Beiträge ist gesetzlich ein Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis von 1 % bzw. für bestimmte Versicherte (u.a. freiwillig Versicherte oder Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5) auch 5 % des rückständigen Betrages vorgesehen. Einzelheiten siehe § 24 SGB 4. Ein Säumniszuschlag von 6 % monatlich ist dort nicht vorgesehen.
Sie sollten einen Erlass der Säumniszuschläge beantragen und der Krankenkasse darlegen, warum die Beiträge nicht pünktlich gezahlt werden konnten. Ein Erlass kommt in Betracht, soweit die Einziehung der Ansprüche im Einzelfall unbillig wäre. Ein Rechtsanspruch auf einen Erlass besteht aber nicht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 18.11.2008 | 16:10

Der erhöhte Säumniszuschlag von 5 % gilt erst ab dem zweiten Monat der Säumnis, im ersten Monat sind es generell 1 %.
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