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Krankenversicherung bei Direktversicherung und Kapitalauszahlung Pensionskasse


28.08.2017 13:30 |
Preis: 70,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell stehe ich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und bin freiwilliges Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Ich plane im September 2023 in den Ruhestand zu gehen. Ich habe eine Direktversicherung (Beginn Laufzeit 1996, VN Firma, versicherte Person ich selbst, Beiträge werden gezahlt durch Gehaltsumwandlung, Fälligkeit November 2022). Daneben habe ich über eine Pensionskasse zwei private Altersvorsorge-Verträge abgeschlossen, die entweder in Form einer garantierten monatlichen Rente oder als Einmal-Kapitalauszahlung fällig werden (Beiträge ebenfalls über Gehaltsumwandlung, Fälligkeit Vertrag 1 Mai 2022 und Vertrag 2 Dezember 2022) Von meinem Arbeitgeber erhalte ich eine Zuschuss zur Altersvorsorge, der einen Teil der o.g. Beiträge für die Direktversicherung sowie die beiden Verträge bei der Pensionskasse abdeckt.
Unterliegen die Einmalauszahlungen aus den o.g. Verträgen, die alle VOR Begin des Ruhestands und damit des Rentenbezugs liegen, der Krankenversicherungspflicht während der Rente (sog. 120er-Regelung)?
30.08.2017 | 11:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für Kapitalabfindungen, die an die Stelle eines Versorgungsbezugs treten, oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt werden, gilt als monatliche beitragspflichtige Einnahme 1/120 der Leistung für längstens 10 Jahre.

Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen:

(1) 1Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1.
Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a)
lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b)
unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c)
bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d)
bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2.
Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3.
Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4.
Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5.
Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.
2Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Bisher bestand insbesondere bei Direktversicherungen die Möglichkeit, der Beitragspflicht zu entgehen, indem ein Anspruch auf Kapitalleistung vor Eintritt des Rentenalters beziehungsweise einer Erwerbsminderung zugesagt wurde.

Das ist nunmehr nicht mehr möglich, was wiederum an dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (seit 2004 in Kraft) liegt. Dieses sieht "als Maßnahme zur Neuordnung der Finanzierung" vor, dass Versorgungsbezüge von Rentnerinnen und Rentnern künftig mit dem vollen Beitragssatz belegt werden sollen.

Nach der Gesetzesbegründung werden hierdurch "Rentner, die Versorgungsbezüge erhalten, in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen für sie beteiligt.

" Zur Begründung wird in dem Gesetzentwurf, der gemeinsam von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und verabschiedet worden ist, auf die Leistungsaufwendungen für Rentner verwiesen:
Die eigenen Beiträge der Rentner würden nur noch circa 43 Prozent der Leistungsaufwendungen für sie decken. Es sei daher - so wörtlich im Gesetzentwurf - "ein Gebot der Solidarität der Rentner mit den Erwerbstätigen, den Anteil der Finanzierung der Leistungen durch die Erwerbstätigen nicht noch höher werden zu lassen."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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