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Krankenkassenforderung nicht nachvollziehbar


| 09.11.2008 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,

mein Mann war freiwillig bei einer GKV versichert. Er wechselte die Kasse und erhielt im Anschluß Mahnungen von seiner ehemaligen Kasse über offene Beiträge, die nicht nachvollziehbar waren und auch nicht begründet wurden. Die Mitarbeiter dieser ehemaligen Kasse gingen uns mit Anschreiben, Telefonaten etc. derart auf die Nerven, dass ich einem Treffen mit einer Sachbearbeiterin zwecks Kontenklärung zustimmte. Es stellte sich heraus, dass die Kasse kaum Unterlagen hatte, die jährlichen Gehalts-Meldungen waren in sehr geringer Anzahl vorhanden, obwohl diese meistens sogar dort abgegeben wurden. Daraufhin wurden Nachberechnungen erstellt und wieder zurückgenommen. Inzwischen erfolgte über Monate hinweg auch ein Zugriff auf mein Konto, es wurden Beiträge abgebucht ohne Genehmigung; ich bin dort nicht versichert,
da ich Pflegegeld erhielt, war meine Kontonummer dort bekannt.

Nachdem die Sachbearbeiterin sozusagen ihre Buchführung mithilfe meiner Unterlagen wieder einigermaßen vollständig hatte, kamen weitere Mahnungen. Die mir versprochenen genauen Aufstellungen wurden viermal berichtigt und sind immer noch nicht korrekt, was ich auch beanstandete. Inzwischen ist mein Mann verstorben, was der Kasse zwar mitgeteilt aber dort ignoriert wurde. Die Mahnungen und Schreiben sprachen ihn immer noch an, als Hinterbliebene fand ich das nicht so schön. Jetzt erhielt ich ein Schreiben, dort werden die Mahngebühren immer weiter gerechnet, obwohl man mehrfach zugesagt hatte diese bis zur Klärung ruhen zu lassen. Gleichzeitig wird mir nun angedroht, ein Gerichtsverfahren gegen mich sei bereits eingeleitet, da ich als Erbe zahlen müsse. Dürfen die sich solche Auskünfte eigentlich einfach so besorgen?

Nach den mir vorliegenden Kontoauszügen sind alle Beitragszahlungen geleistet. Da auch in den letzten Monaten vor Kündigung bei dieser Kasse die Beiträge wieder nicht korrekt abgezogen wurden, das Konto meines Mannes aber mit erhöhten Beträgen über die Beiträge hinaus belastet wurden, untersagte mein Mann der Kasse Kontozugriffe über die Beiträge hinaus.

Durch die ständige Hin- und Zurückbucherei der Kasse auf zwei Konten und die fehlenden Unterlagen dort ist natürlich ein schwer nachzuvollziehendes Rechenwerk entstanden. Die Kasse ist sehr klagefreudig und wird vermutlich eine gerichtliche Klärung versuchen. Muß ich diese nun abwarten oder kann ich zuvorkommend etwas unternehmen. Leider reagiert die Kasse kaum auf für sie relevante Dinge. Eine Aufsichtsbeschwerde wurde einfach liegengelassen. Es ist sicher nachvollziehbar, daß ich nach jahrelanger Streiterei um fast jede Leistung für meinen schwerstkranken Mann nun endlich meine Ruhe haben möchte und nicht auch noch gerichtlichen Kontakt bekomme.

Vielen Dank für eine Beantwortung.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sollten Sie sämtliche Beiträge und mögliche Rückstände vollständig beglichen haben, so sollten Sie Ihre Krankenkasse auffordern, dies schriftlich zu bestätigen sowie um Bestätigung bitten, dass keine weiteren Forderungen mehr geltend gemacht werden bzw. von einer Geltendmachung Abstand genommen wird. Da Ihre Korrespondenz mit der Krankenkasse zu keinem Erfolg führt, sollten Sie hiermit einen Anwalt beauftragen. Sie oder der Anwalt sollten für den Fall, dass die Erklärung nicht binnen einer angemessenen Frist von 2 Wochen abgegeben wird, mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen und diese ggf. auch einleiten. Sie können nämlich auf Feststellung klagen, dass keine Beitragsrückstände bestehen. Sollte dies rechtskräftig festgestellt werden, so kann die Krankenkasse keine weiteren Beiträge mehr geltend machen. Darüber hinaus können Sie auch zuviel eingezogene Beiträge zurück fordern. Sie benötigen für derartige Gerichtsverfahren keinen Anwalt. Gleichwohl sollten Sie einen solchen mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Sollten Sie in dem Verfahren obsiegen, so muss die Krankenkasse die Kosten des Verfahrens tragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 00:30


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"Vielen Dank, Ihre Antwort hat mir geholfen und mich auch beruhigt. Ich werde noch einmalig versuchen, mit der Kasse Kontakt aufzunehmen und wenn das keinen Erfolg bringt, wende ich mich gern zwecks Vertretung an Sie.

Viele Grüße"