Krankenkassenbetrag für freiwillig versicherte Rentnerin

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich seit dem 01.01.2009 nach den durch den GKV Spitzenverband erlassenen „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“.

Nach § 2 Abs. 4 dieser Vorschrift setzen sich bei Mitgliedern, deren Ehegatte keiner gesetzlichen KV angehört, die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten zusammen.

Nach der Begründung zu dieser Vorschrift wird mit der anteiligen Zurechnung von Einnahmen des nicht in der gesetzlichen KV versicherten Ehegatten berücksichtigt, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden bzw. des höherverdienenden Ehegatten den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe darstellt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds entscheidend bestimmt.

Die Berechnung des jeweiligen Beitrages ist in § 2 Abs. 4 S. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze geregelt.

Demnach werden in einem ersten Schritt die eigenen Einnahmen des Mitglieds mit dem um etwaige Absetzungsbeträge für unterhaltspflichtige Kinder geminderten Einnahmen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten addiert.

Die hiernach ermittelten Gesamteinnahmen werden anschließend halbiert.

In dem dritten Schritt wird das ermittelte halbe Familieneinkommen mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze verglichen. Ist das halbe Familieneinkommen höher als die halbe Beitragsbemessungsrenze, bildet die halbe Beitragsbemessungsgrenze die Beitragsbemessungsgrundlage. Ist das halbe Familieneinkommen niedriger als die halbe Beitragsbemessungsgrenze, bildet das halbe Familieneinkommen die Bemessungsgrundlage.

Die halbe Beitragsbemessungsgrenze beträgt derzeit monatlich EUR 1.837,50.

Aufgrund des in Ihrer Sachverhaltsschilderung angegebenen Beitrags vermute ich, dass Ihr monatliches halbes Familieneinkommen höher ist als die halbe Beitragsbemessungsgrenze.

Dementsprechend berechnet sich der Beitrag wie folgt:

1.837,50 x 14,9 % Beitragssatz = EUR 273,79
1.837,50 x 1,95 % Pflegeversicherung = EUR 35,83
= Gesamtbeitrag EUR 309,62

Die Beitragsberechnung der KV wird somit leider nur angreifbar sein, falls Ihr halbes Familieneinkommen niedriger ist als die halbe Beitragsbemessungsgrenze.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch schöne und sonnige Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen