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Krankenkassenbetrag für freiwillig versicherte Rentnerin


| 11.04.2009 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt




Seit 01.04.09 bin ich Rentnerin und beziehe eine Rente in Höhe von 510 Euro. Ich bin Jahrgang 1949 und beziehe die Alterssente mit 18 % Abzügen.
Bis 2003 habe ich gearbeitet und war gesetzlich krankenversichert. Danach wurde ich arbeitslos. Von 2003 bis 2005 bezog ich Arbeitslosengeld, ab 2005 war ich bis 31.03.09 ohne Arbeit, also Hausfrau.

Ab 2005 mußte ich mich dann bei meiner Krankenkasse freiwillig krankenversichern, da mein Mann als Rentner privat krankenversichert ist. Die Höhe des Beitrages wurde aus der Rente meines Mannes berechnet und beträgt seit 01.01.09 incl. Pflegersicherung 309,-Euro.

Ich kann jetzt leider nicht in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner eintreten, da ich in der 2 ten Hälfe meines Berufslebens selbständig war (von 1990 - 93) und mich damals für diese Zeit privat krankenversichert habe. Hier kam die 9/10 Regelung zum Tragen.

Meine Krankenkasse will nun, obwohl ich wieder ein eigenes Einkommen in Form meiner Rente in Höhe von 510 Euro habe, trotzdem zur Berechnung der Beiträge auch wieder die Rente meines Mannes mit einbeziehen. Das kann ich nicht verstehen und meine Krankenkasse konnte mir dies auch nicht plausibel erklären.

Wie gesagt beträgt meine gesetzliche Altersrente 510 Euro und davon soll ich lt. Krankenkasse nun ca. 310,- Euro Krankenkassenbeitrag zahlen.

Ich weiß das es einen Mindestbemessungswert zur Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von 840 Euro gibt, das würde nach meiner Berechnung bedeuten, daß mein monalicher Krankenkassenbeitrag (incl. Pflegevesicherung) lediglich ca.146 Euro betragen müsste. Von meiner Rentenversicherung erhalte ich im Übrigen noch einen Zuschuß zur Krankenversicherung (Basis 510 Euro).

Meine Frage lautet nun konkret: Welchen Beitrag zur Krankenversicherung muß ich nun wirklich leisten?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 79 weitere Antworten zum Thema:
12.04.2009 | 08:56

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Vogt
452 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich seit dem 01.01.2009 nach den durch den GKV Spitzenverband erlassenen „Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“.

Nach § 2 Abs. 4 dieser Vorschrift setzen sich bei Mitgliedern, deren Ehegatte keiner gesetzlichen KV angehört, die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten zusammen.

Nach der Begründung zu dieser Vorschrift wird mit der anteiligen Zurechnung von Einnahmen des nicht in der gesetzlichen KV versicherten Ehegatten berücksichtigt, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden bzw. des höherverdienenden Ehegatten den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe darstellt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds entscheidend bestimmt.

Die Berechnung des jeweiligen Beitrages ist in § 2 Abs. 4 S. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze geregelt.

Demnach werden in einem ersten Schritt die eigenen Einnahmen des Mitglieds mit dem um etwaige Absetzungsbeträge für unterhaltspflichtige Kinder geminderten Einnahmen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten addiert.

Die hiernach ermittelten Gesamteinnahmen werden anschließend halbiert.

In dem dritten Schritt wird das ermittelte halbe Familieneinkommen mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze verglichen. Ist das halbe Familieneinkommen höher als die halbe Beitragsbemessungsrenze, bildet die halbe Beitragsbemessungsgrenze die Beitragsbemessungsgrundlage. Ist das halbe Familieneinkommen niedriger als die halbe Beitragsbemessungsgrenze, bildet das halbe Familieneinkommen die Bemessungsgrundlage.

Die halbe Beitragsbemessungsgrenze beträgt derzeit monatlich EUR 1.837,50.

Aufgrund des in Ihrer Sachverhaltsschilderung angegebenen Beitrags vermute ich, dass Ihr monatliches halbes Familieneinkommen höher ist als die halbe Beitragsbemessungsgrenze.

Dementsprechend berechnet sich der Beitrag wie folgt:

1.837,50 x 14,9 % Beitragssatz = EUR 273,79
1.837,50 x 1,95 % Pflegeversicherung = EUR 35,83
= Gesamtbeitrag EUR 309,62

Die Beitragsberechnung der KV wird somit leider nur angreifbar sein, falls Ihr halbes Familieneinkommen niedriger ist als die halbe Beitragsbemessungsgrenze.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch schöne und sonnige Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2009-04-21 | 09:49


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Rechtsanwalt Michael Vogt
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