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Krankenkassenbeiträge zahlen während Elternzeit?t


09.01.2017 23:57 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Zur Beitragspflicht in der GKV während der Elternzeit


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin schwanger und voraussichtlich beginnt meine Elternzeit (ich werde 2 Jahre eintragen) Ende April.
Seit Anfang 2016 liege ich mit meinem Verdienst knapp über der Beitragsbemessungsgrenze (Bbg). Ich hatte die Wahl zwischen privat- und freiwillig gesetzlichversichert und habe mich für letzteres entschieden.
Mein Mann ist selbstständig, verdient ca. 4000 Euro brutto und ist privat versichert.
Ich liege mit meinem Verdienst (Okt. bis dez. 2016) monatlich rund 90 Euro über der Bbg, die 2017 bei 4350 Euro liegt), weswegen ich nun während der Elternzeit die Beiträge für die Krankenkasse weiterzahlen soll. Diese würden sich an der Hälfte des Einkommens meines Mannes bemessen, d.h. 343 Euro (Maximalbeitrag).
Kann es tatsächlich sein, dass ich wegen nicht mal 50 Euro netto, die ich über der Bbg liege, 343 Euro pro Monat von meinem Elterngeld an die Krankenkasse abgeben muss?
Haben Sie einen Vorschlag, wie ich das umgehen kann bzw. es muss doch eine Lösung geben, dass ich trotz der (geringen) bbg-Überschreitung keine Beiträge während der Elternzeit zahlen muss, oder?
Ich freue mich auf eine hoffentlich positive Rückmeldung.

Freundliche Grüße
EB

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider hat sich der Gesetzgeber bei der Setzung der Bemessungsgrenzen etwas gedacht und Sie sind auch kein Einzelfall. Irgendwo muss eine Grenze gesetzt werden und wer drunter oder drüber bleibt, muss mit den entsprechenden Folgen leben.

Eine Familienversicherung können Sie nicht begründen, denn Ihr Mann ist selbständig und kann daher nicht in die GKV. Zudem wäre Ihr Elterngeld höher als der Betrag, der bei einer Familienversicherung verdient werden dürfte.

Es stimmt, dass bei der Beitragsbemessung auch das Einkommen des Partners zu Grunde gelegt werden kann, denn nach § 240 SGB V soll die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.

Dies egibt sich dann aus § 2 Abs. 4 der Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler in der GKV.

Da Sie auch während der Elternzeit einen Krankenversicherungsschutz genießen, sind dann auch entsprechende Beiträge an die GKV zu zahlen.

Es tut mir außerordentlich leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können, wünsche Ihnen aber während der Elternzeit alles Gute.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2017 | 13:32

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun aber eine ausschlaggebende Frage:
Legt die Krankenkasse für die Beitragsbemessung in der Elternzeit das vorherige Jahresgehalt (2016, wo ich über der Beitragsbemessungsgrenze lag) oder das Jahresgehalt dieses Jahres - also 2017 -, in dem ich Elterngeld erhalten werde, zu Grunde? Weil 2017 falle ich aufgrund des Elterngeldes, das nur 65 % des Gehalts beträgt, definitiv wieder unter die Grenze und wäre somit wieder pflichtversichert, wodurch die Beiträge während der Elternzeit entfallen würden.
Oder ist gar nur der Gehalt des Monats vor der Elternzeit maßgeblich für die Berechnung?

Vielen Dank und viele Grüße
EB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 15:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ihre Nachfrage geht über die ursprüngliche Frage hinaus und dient nicht dem Verständnis. Nach den Statuten des Plattformbetreibers stellt dies eine neue, kostenpflichtige Frage dar, deren Beantwortung mir verwehrt ist.

Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Kulanterweise teile ich Ihnen mit, dass nach den Grundsätzen für Beitragszahler der GKV der letzte Steuerbescheid herangezogen wird aber unter Umständen sich die Kasse auf aktuelle Einkunftsunterlagen einlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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