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Krankenkassenbeiträge auf betriebliche Direktversicherungen


| 04.12.2008 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Nach Auszahlung der Lebensversicherung erhebt die Krankenkasse
Beiträge (1/120 der V.Summe ist die Beitragsbemessung).
Die Versicherung war seinerzeit auf den Arbeitgeber lautend abzu-
schliessen und die Beiträge wurden als Gehaltsumwandlung
pauschalversteuert, vom Gehalt abgezogen und dann vom Arbeitgeber
an die Versicherung geleitet; d.h. also, die Versicherung ist von mir
bezahlt worden und nicht vom Arbeitgeber. Trotzdem sind hier laut
Auskunft der KK künftig Beiträge zu leisten. Im letzten Jahr ist der
Vertrag auf mich umgeschrieben worden - aber auch hier sagt die
KK, dass dafür ebenfalls Beiträge zu entrichten sind. Während der
Laufzeit der Versicherung war wegen Überschreitens der Beitrags-
bemessungsgrenze sowieso der Höchstbetrag an die KK abgeführt
worden.
Ist der Beitragsbescheid der KK richtig ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Auszahlungen aus Lebensversicherungen, die über den Betrieb abgeschlossen worden sind, werden seit dem 01.01.2004 wie Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezügen behandelt. Auf sie werden seitdem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben.
Es spielt keine Rolle, ob man für die Beiträge bereits Steuern und Krankenversicherungsbeiträge entrichtet hat, denn der betriebliche Bezug der Altersversorgung reicht für das Fälligwerden der Beiträge während der Auszahlungsphase aus.

Das Bundessozialgericht hat diese Praxis sogar rückwirkend ermöglicht. Die Erhebung der Beiträge richtet sich nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz.

Verschiedene Sozialverbände halten dies allerdings für rechtswidrig und haben sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht ergangen, weshalb Sie alles daran setzen sollten, den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides zu verhindern. Sie sollten also Widerspruch und ggf. Klage erheben.
Nur auf diesem Wege können Sie sich die Möglichkeit erhalten, die Beiträge zurückerstattet zu bekommen, wenn eine für die Versicherten positive Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gefällt werden sollte.

Eine abschließende Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides ist erst in Kenntnis sämtlicher Unterlagen möglich, weshalb Sie unbedingt einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragen sollten. Unsere Kanzlei steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 06:52

Sehr geehrter Herr Böhler,

gilt dies auch für die von mir selbst bezahlten und von mir abgeführten
Beiträge und auch für die mir vom Gehalt abgezogenen und vom
Betrieb abgeführten Beiträge ?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 09:29


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Eine abschließende Beurteilung ist wie gesagt erst in Kenntnis sämtlicher Unterlagen möglich.Ich vermute, dass die Krankenkasse darauf abstellt, ob die Lebensversicherung über den Betrieb abgeschlossen worden ist. Hier müsste die Detailprüfung ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 06:59


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