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Krankenkassenbeiträge auf Lebendversicherungen


| 31.03.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber die Beitragszahlung für die ges. Krankenversicherung auf Rentenzahlungen aus Lebensversicherungen ausgedehnt. Können Sie mir sagen, ob die von mir 1981 abeschlossene Direktversicherung mit Gehaltsumwandlung auch darunter fällt. Der Arbeitgeber hat sich nicht an der Beitragszahlung beteiligt, es ist keine Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage. Der Vorteil die Versicherung über den Arbeitgeber laufen zu lassen, bestand nur in der Lohnsteuerpauschalierung auf den Beitrag. Alle paar Jahre wurde dieser Vorteil vom Gesetzgeber verringert.
Gemäß den Versicherungsbedingungen kann das aus der Lebensversicherung fällige Kapital (in 2009) nicht in eine Rente umgewandelt werden, was auch nie beabsichtigt war.
Kann es sein, dass noch ein Verfahren bei einer hohen Gerichtsinstanz zur Klärung dieser Frage läuft?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

31.03.2006 | 16:17

Antwort

von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht
22 Bewertungen
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Sie beziehen sich auf die Neuregelung des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, die zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist.

Hierfür gilt Folgendes:

Mit der Änderung des § 229 Abs. 1 SGB V ist jede Kapitalleistung, die als Versorgungsbezug zu werten ist, weil sie an Stelle von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus früherer Beschäftigung oder Tätigkeit gewährt wird, beitragspflichtig. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob an sich zugesagte oder vereinbarte laufende Versorgungsbezüge kapitalisiert werden, ein Wahlrecht zwischen einer laufenden oder einer einmaligen Leistung bestand und wann ggf. die Entscheidung für eine Kapitalleistung getroffen wurde oder zu treffen war. Unerheblich ist, wer den Versorgungsbezug finanziert hat. So kann dieser auch auf allein von dem Mitglied bezahlten Beiträgen beruhen.
Zu berücksichtigen sind auch Einnahmen aus einer Lebensversicherung, die als Direktversicherung (§ 1 Abs 2 S 1 BetrAVG) abgeschlossen wurde.

Nach diesen Ausführungen, die für alle Versorgungsbezüge gelten, die nach dem 1.1.2004 fällig werden, fällt also leider auch die von Ihnen abgeschlossene Direktversicherung unter diese Regelung.

Allerdings bestehen gegen die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken aus unterschiedlichen Gründen. Z. B. ist es schwer nachvollziehbar, dass einerseits Einkünfte aus Kapital in Form von Zinsen, Dividenden oder auch Mieten beitragsfrei sind und Betriebsrenten andererseits auch dann nicht, wenn sie nur aus Beiträgen des Beschäftigten aufgebaut wurden. Hier könnte ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz vorliegen.

Diesbezüglich gibt es bereits mehrere Klagen, die jedoch bisher allesamt von den Sozialgerichten abgewiesen wurden und nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig sind.
Es wird also abzuwarten sein, wie das Bundessozialgericht hier entscheiden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 22:35

Sehr geehrte Frau RA Sümenicht,
vielen Dank für Ihre schnelle, kompetente Antwort, die leider vom Ergebnis für mich unbefriedigend ist. Ich glaubte damals eine ganz normale Lebensversicherung mit Kapitalleistung abgeschlossenn zu haben und habe nie an Versorgungsbezüge gedacht. Für den damals geringen Lohnsteuervorteil, werden heute hohe Krankenkassenbeiträge (14%!) verlangt, da hört die Gerechtigkeit auf. Ist es richtig, dass allein die Lohnsteuerpauschalierung bei der Direktversicherung jetzt den Krankenkassenbeitrag bewirkt, oder welcher Gedanke steckt noch dahinter. Eine normale Kapitallebensversicherung löst doch auch keine Beitragpflicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 23:41

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht die Lohnsteuerpauschalierung bei der Direktversicherung, die jetzt den Krankenversicherungsbeitrag bewirkt. Die Gerichte argumentieren vielmehr damit, dass es sich dabei um eine betriebliche Altersversorgung handelt und deshalb um eine der Rente vergleichbare Einnahme im Sinne des § 229 SGB V.

Ich zitiere Ihnen zum besseren Verständnis hier einmal eine einschlägige Passage aus einem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 6.10.2005, Az.: S 3 KR 9/05:

„Aus den vom Kläger vorgelegten Versicherungsunterlagen ergibt sich, dass es sich bei der Lebensversicherung aus dem Jahr 1980 um eine sogenannte Direktversicherung im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung gehandelt hat. Eine Direktversicherung liegt vor, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen ist und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist eine Versicherung der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie der Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll ( BSG, Urteil vom 26.03.1996, 12 RK 12/95 ).

Unter Anwendung dieser Kriterien ist die Kammer davon überzeugt, dass die Lebensversicherung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers diente. Die Beklagte hat zu Recht ausgeführt, dass es unerheblich ist, ob die Leistungen aus der Lebensversicherung ganz oder überwiegend aus einer Eigenleistung des Klägers herrühren (BSG, a. a. O.). Eine andere rechtliche Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Kläger Beiträge aus Bezügen geleistet hat, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lagen.

Er hat selbst eingeräumt, dass der Vertrag damals auch unter steuerrechtlichen Aspekten geschlossen worden ist. Die Steuerermäßigungen auf die Beiträge zur Lebensversicherung sollten nur für Versicherungsverträge zur betrieblichen Altersversorgung gelten. Dies war dem Kläger auch bewusst. Die Tragung von Beiträgen durch den Kläger ändert nichts daran, dass es sich um einen Versorgungsbezug handelt, auf den Beiträge zu entrichten sind.

Bedenken gegen die Berücksichtigung der Lebensversicherungssumme bei der Beitragsberechnung ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Nach § 229 Abs. 1 S. 3 SGB V gilt 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, wenn an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung tritt oder eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden ist, längstens jedoch für 120 Monate. Die Voraussetzung dieser mit Wirkung zum 01.01.2004 durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (Bundesgesetzblatt I 2190) eingeführten Norm liegen vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber vorgenommene Gleichstellung von regelmäßig wiederkehrenden und nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen bestehen nicht. Insbesondere ist kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ersichtlich. Der Gesetzgeber hat vielmehr gerade aus Gründen der Gleichbehandlung aller Betroffenen die zuvor noch bestehende Regelungslücke geschlossen. Die Heranziehung von Lebensversicherungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung zur Beitragsbemessung hinsichtlich bereits vor dem Inkrafttreten des GMG geschlossener Verträge ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Lebensversicherung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig wird ( LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.05.2005, L 5 ER 7/05 KR).“

Wie Sie sehen, wird hier die Steuerermäßigung gerade auch zu Ungunsten des Klägers gewertet, da diese Ermäßigungen nur für Versicherungsverträge zur betrieblichen Altersversorgung gelten sollten.

Ihre Argumentation, dass eine normale Kapitallebensversicherung schließlich keine Beitragspflicht auslöst, stimmt dagegen eher mit den verfassungsrechtlichen Bedenken überein, auf die ich bereits oben in meiner 1. Antwort hingewiesen habe.

Wie gesagt steht hierzu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts noch aus. Da Ihre Lebensversicherung erst im Jahr 2009 fällig wird, dürfte es – selbst bei der langen Verfahrensdauer vor dem Bundessozialgericht - bis dahin aber wohl eine Entscheidung gegeben haben, so dass Sie diese zunächst abwarten sollten.

Auch wenn die Antwort für Sie wiederum nicht besonders erfreulich ist, so hoffe ich doch, Ihre Nachfrage ebenfalls zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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